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Eigentlich wollte die Bundesregierung bis zum Jahresende einen Plan zur Erreichung der Klimaziele vorlegen. Doch die Tage bis Silvester werden knapp, und der zuständige Ressortchef verschiebt das Klimaschutzprogramm lieber auf nächstes Jahr. Das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider (SPD) hat angekündigt, dieses Jahr sei nicht mehr mit dem Klimaschutzprogramm zu rechnen.
»Nachdem wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass wir in diesem Jahr kein Mahnschreiben von der EU-Kommission mehr zu befürchten haben, wird die Bundesregierung das neue Klimaschutzprogramm im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz bis März 2026 vorlegen«, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der Deutschen Presse-Agentur.
Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, wie sie die nationalen Klimaziele erreichen will. Alle Ministerien müssen etwas beisteuern. In den vergangenen Jahren hinkten die Bereiche Verkehr und Gebäude hinterher. Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende zu präsentieren.
Das Ministerium begründete die Verzögerung mit dem Stand des Klimaschutzes auf EU-Ebene. Neben nationalen Zielen gibt es auch europaweite Klimaziele. Da diese für das laufende Jahr unter dem Strich erreicht würden, sei ein Kabinettsbeschluss nicht mehr im laufenden Jahr nötig.
Vorlage spätestens im März
»Diese Zeit nutzen wir jetzt, um ein fundiertes, umfassendes Programm vorzubereiten – mit wissenschaftlichem Input und in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts«, teilt das Ministerium mit.
Bis 2045 will das Land klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen im Vergleich zu 2005 in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte senken.
»Deutschland ist beim Klimaschutz schon weit gekommen«, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Treibhausgasemissionen seien seit 1990 um rund 50 Prozent gesunken. Ziel sei nun, nicht nur bis 2030, sondern auch auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 mit zusätzlichen Maßnahmen auf Kurs zu kommen. »Das betrifft alle wesentlichen Bereiche, und darum sind auch alle zuständigen Ministerien gefragt.«
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