Russischer: Merz drängt Belgien zu Kompromiss über eingefrorenes Russlandvermögen

Der Kanzler will russische Milliarden der Ukraine überlassen, doch der Großteil des Geldes liegt in Belgien. Bei einem privaten Dinner in Brüssel suchte Merz Lösungen.

6. Dezember 2025, 2:41 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, vsp

Bundeskanzler Friedrich Merz traf am Abend vor der Residenz des belgischen Premierministers Bart De Wever ein. © Geert Vanden Wijngaert/​AP/​dpa

In die Debatte über die künftige Verwendung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen in der EU kommt Bewegung: Bei einem Teffen in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever eine gleichmäßige Risikoverteilung versprochen. Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage, was mit den russischen Milliarden geschehen soll, sei "unbestreitbar" und müsse "in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.

Merz hatte für das Abendessen in "privatem Rahmen" extra eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm an dem Gespräch teil. Seit Wochen versuchen die beiden, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan aufzugeben, eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine zu überlassen – in Form eines Darlehens. Doch der Belgier verweigert die Zustimmung aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen und russischer Vergeltung. Grund: Mit etwa 185 Milliarden Euro liegt ein Großteil des Geldes in Brüssel, verwaltet vom Finanzinstitut Euroclear.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen"

Die drei Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. De Wever fürchtet jedoch um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland gegen europäische Privatpersonen und andere Unternehmen vorgehen könnte – etwa über Enteignungen in Russland.

Der russische Botschafter in Berlin heizte diese Angst am Freitag zusätzlich an. Er drohte mit "weitreichenden Konsequenzen", sollte die EU eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", schrieb der russische Botschafter Sergej Netschajew in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP.

Eine Nutzung der russischen Gelder würde nach Ansicht des Botschafters letztlich zu "rechtlicher Anarchie" und der "Zerstörung der Grundlagen des globalen Finanzsystems" führen, was vor allem die Europäische Union treffen werde. "Wir sind zuversichtlich, dass dies in Brüssel und Berlin verstanden wird", fügte Netschajew hinzu.

Merz und De Wever wollen bis 18. Dezember eine Lösung finden

Der belgische Premierminister hatte mehrere Bedingungen genannt, unter denen er möglicherweise den Plan unterstützen würde. Unter anderem müsse eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken garantiert sein. Zudem müsste es ausreichend finanzielle Garantien geben, um möglichen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten dem Sprecher zufolge, ihren Austausch fortzusetzen. Ziel sei es, bis zum nächsten Gipfel des Europäischen Rats am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Merz hatte vor seiner Reise nach Belgien gesagt, er wolle De Wever davon überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist". Öffentliche Äußerungen vor oder nach dem Treffen waren nicht vorgesehen.

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor.

Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll laut der Kommission sichergestellt werden, dass es "kein Szenario gibt", in dem die betreffenden Finanzinstitutionen wie Euroclear das geliehene Geld nicht zurückerhalten, und "dass sie in der Lage sind, alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands zu erfüllen".