Krieg in Nahost: Feuerpause zwischen Israel und Hisbollah beginnt

Der von den USA vermittelte Waffenstillstand zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah tritt in Kraft.

Die israelische Luftwaffe hatte noch bis knapp vor dem vereinbarten Beginn massive Angriffe auf Beirut und die südlichen Vororte geflogen. Auch die Grenzübergänge zwischen Libanon und Syrien wurden angegriffen.

SZ-Korrespondent Peter Münch hat berichtet, wie es zur Vereinbarung kam. Den Text dazu lesen Sie hier: 

Die UN-Sonderkoordinatorin für Libanon sieht bei der erwarteten Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel noch große Hürden. „Erhebliche Arbeit liegt vor uns, um sicherzustellen, dass die Einigung hält“, teilte Jeanine Hennis-Plasschaert mit. „Nicht weniger als der vollständige und unerschütterliche Einsatz beider Parteien ist notwendig.“

Mit der erwarteten Waffenruhe beginne ein entscheidender Prozess, um die Sicherheit für Menschen in Libanon wie in Israel wiederherzustellen, erklärte Plasschaert. Es werde nicht ausreichen, nur Teile der UN-Resolution 1701 von 2006 umzusetzen, die als Grundlage für die Waffenruhe dient. „Keine Seite kann sich noch eine Phase unaufrichtiger Umsetzung leisten unter dem Deckmantel angeblicher Ruhe.“ 

Auch da die USA nicht mit der Hisbollah direkt, sondern mit der libanesischen Regierung verhandelt hat, gilt als zweifelhaft, ob und wie lange die Vereinbarung durchgesetzt werden wird. Die Hisbollah selbst hat noch nicht auf die Verkündung der Waffenruhe durch US-Präsident Biden reagiert.

Kurz vor Beginn einer geplanten Waffenruhe im Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israels Armee die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekanntgegeben. Mumin al-Dschabari habe der Scharfschützen-Einheit der Hamas-Brigade in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens angehört, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Er sei bei einem präzisen Angriff auf ein Gebäude getroffen worden, das früher als Schule genutzt worden sei. Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich unabhängig nicht überprüfen.

Die Armee habe zuvor zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es weiter. Al-Dschabari habe Terroranschläge gegen die israelischen Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine große Menge an Waffen gelagert. 

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen und früheren Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Seit Anfang März wurden aber nur noch „sonstige Rüstungsgüter“ wie Helme, Schutzwesten, möglicherweise auch Bauteile für Waffensysteme genehmigt, keine Kriegswaffen mehr. 

Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.

Dagdelen kritisierte, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Rüstungsexporte genehmige, „während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen“ hat. 

US-Präsident Biden hat vor einigen Stunden verkündet, dass zwischen Hisbollah und Israel noch in dieser Nacht eine Waffenruhe beginnen werde. bei dieser Gelegenheit sagte er auch, er setze sich ebenso für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ein. „Genauso wie das libanesische Volk eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand verdient, verdienen auch die Menschen in Gaza eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand. Auch sie verdienen ein Ende der Kämpfe“, betonte er.

Der britische Premierminister Keir Stamer forderte ebenfalls ein Ende der Gewalt auch im Gazastreifen, als er sich öffentlich über die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Libanon freute. Großbritannien und seine Verbündeten würden sich für dafür einsetzen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, um einen langfristigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. „Wir brauchen sofortige Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und die Aufhebung der Beschränkungen für die dringend benötigte humanitäre Hilfe“, sagte er. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz als Chance für Libanon bezeichnet. „Es ist wichtig, dass diese Waffenruhe eingehalten wird und das auf Dauer“, sagte Macron in einem auf X geposteten Video. Auch für Israel sei die Einigung ein wichtiger Moment.

Macron forderte: „Das vor wenigen Stunden unterzeichnete Abkommen muss ein neues Kapitel für Libanon aufschlagen.“ Es biete für das krisengeplagte Land die Möglichkeit zur dauerhaften Stabilisierung. Diese Möglichkeit müsse entschieden ergriffen werden, sagte Macron und verwies auf die Verantwortung der libanesischen politischen Entscheidungsträger.

Macron betonte, trotz der Einigung dürfe der Krieg im Gazastreifen nicht vergessen werden. Frankreich setze sich hier weiterhin ebenfalls für eine Waffenruhe, eine Befreiung der Geiseln, humanitäre Hilfe in großem Umfang sowie eine dauerhafte und gerechte politische Lösung ein. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einen „Lichtblick für die ganze Region". Die Ministerin erklärt in Berlin: „Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien in Libanon können neue Hoffnung schöpfen auf ein Leben ohne Flucht und Angst vor Bombardierungen." 

Zugleich lasse eine Waffenruhe die zehntausenden Menschen aus dem Norden Israels aufatmen. „Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit." Dies sei ein Erfolg der Diplomatie. Aber: „Die Terroristen der Hisbollah haben alle Menschen im Libanon in diesen Krieg hineingezogen." Jetzt gelte es, „dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen". 

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen. US-Präsident Biden kündigte bei einer Ansprache in Washington an: „Nach der heute erzielten Vereinbarung werden die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze morgen um 4 Uhr Ortszeit enden.“ Ziel sei eine „dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“. 

In den kommenden 60 Tagen werde die libanesische Armee wieder vollständigen Besitz über das eigene Territorium ergreifen, die israelische Armee werde sich schrittweise aus dem Süden Libanons zurückziehen. Zusammen mit anderen Ländern, darunter Frankreich, wollten die USA bei der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens helfen, sagte Biden weiter. Es würden aber keine US-Truppen zur Friedenssicherung in den Süden Libanons verlegt werden.
 
Nach Angaben von Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, wird die Hisbollah-Miliz ihre Kämpfer ebenfalls aus dem Süden bis nördlich des Litani-Flusses abziehen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib hatte erklärt, die libanesische Armee sei bereit, nach dem Abzug der Israelis mindestens 5000 Soldaten in Südlibanon zu stationieren. Die USA könnten beim Wiederaufbau der durch die Kämpfe zerstörten Infrastruktur helfen. Israel fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstands durch die Vereinten Nationen. 

Ein hochrangiger US-Vertreter betonte, die USA hätten nicht mit der Hisbollah verhandelt, sondern mit der libanesischen Regierung, die nun die Verantwortung dafür übernehmen müsse, was im Land passiere. Ob sie dazu angesichts der Schwäche des libanesischen Staates in der Lage sein wird, gilt als zweifelhaft. Von der Hisbollah selbst gab es zunächst keine Reaktion auf die Verkündung der Waffenruhe. 

Nach mehr als einem Jahr heftiger Gefechte zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah steht eine Feuerpause offenbar kurz bevor. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach den „hysterischen“ Angriffen Israels auf die libanesische Hauptstadt Beirut die sofortige Umsetzung einer erwarteten Waffenruhe gefordert. Die heftigen Angriffe auf Beirut zeigten, dass Israel keinem Gesetz Bedeutung beimesse, erklärte Mikati, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Die internationale Gemeinschaft müsse schnell handeln.

Die israelische Luftwaffe hatte zuvor massive Angriffe auf Beirut und die südlichen Vororte geflogen. Augenzeugen berichteten von mehr als 20 Angriffen auf Ziele im Zentrum der Hauptstadt. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Angriffen in zentralen Vierteln Beiruts mindestens zehn Menschen getötet wurde.

SZ-Korrespondent Peter Münch berichtet, dass das israelische Kabinett für ein Abkommen mit der Hisbollah-Miliz gestimmt hat. Das soll am Mittwoch in Kraft treten.

Das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Benjamin Netanjahu hat für eine Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz gestimmt. Auch Netanjahu selbst hat sich für eine Waffenruhe ausgesprochen. Jetzt soll der Entwurf des Abkommens dem gesamten Kabinett vorgelegt werden, sagte der Regierungschef im Anschluss an die Beratungen in einer Fernsehansprache.

Netanjahu betonte, man werde hart auf jeden möglichen Verstoß gegen eine Waffenruhe durch die Hisbollah reagieren. „Ein gutes Abkommen ist ein Abkommen, das man durchsetzt. Und wir werden es durchsetzen.“ Nach einem Jahr Krieg sei die Hisbollah sehr geschwächt, so der Regierungschef: „Es ist nicht dieselbe Hisbollah.“ Die proiranische Schiitenmiliz sei „um Jahre zurückgeworfen“. Israel habe den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sowie die restliche Führung getötet und den größten Teil des Raketenarsenals zerstört, ebenso wie ein unterirdisches Tunnelnetzwerk im Süden Libanons. Zu heftigen Luftangriffen vor einer erwarteten Waffenruhe sagte Netanjahu: „In Beirut bebt die Erde.“

Nach einer Waffenruhe werde man sich auf den Konflikt mit Iran konzentrieren können, sagte der Regierungschef weiter. Außerdem könnten sich die israelischen Soldaten vom Kampf erholen und das israelische Waffenarsenal erneuert werden. Mit einem Ende des Kriegs mit der Hisbollah werde die islamistische Hamas im Gazastreifen isoliert zurückbleiben. Dies könne den Weg zu einer Vereinbarung über die Freilassung von rund 100 Geiseln ebnen. 

Bei dem Vorschlag für eine Waffenruhe hatten die USA vermittelt. Israel und die Hisbollah greifen einander seit dem Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 an. Zuletzt hatte Israel die Angriffe intensiviert, in der Nacht zum 1. Oktober startete das Militär dann eine Bodenoffensive.

Eine von israelischen Bürgern organisierte Untersuchungskommission hat schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere erhoben. Es geht um den Überraschungsangriff der Hamas vom Oktober 2023: Das Massaker mit 1200 Toten und rund 250 Verschleppten sei durch „Arroganz“ der Führung unter Netanjahu und des Sicherheitsapparats ermöglicht worden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Warnende Stimmen seien unterdrückt und die Hamas für käuflich gehalten worden.

Die Kommission besteht aus Angehörigen der Opfer, Bewohnern der von der Hamas überfallenen Ortschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie steht unter Leitung einer früheren Richterin und befragte nach eigenen Angaben rund 120 Personen, darunter Augenzeugen, frühere Regierungschefs und Militärs im Ruhestand. Die Kommission fordert eine offizielle Untersuchung - diese soll auch unwillige Zeugen wie etwa Minister vorladen können.

Inmitten wachsender Hoffnung auf eine Waffenruhe greift das israelische Militär nach eigenen Angaben in großem Umfang Ziele der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Betroffen seien 20 Gebiete, teilt ein Sprecher der Armee auf X mit. Zuvor hatte das Militär den bislang umfassendsten Evakuierungsbefehl für Vororte der libanesischen Hauptstadt ausgegeben. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mindestens zehn gleichzeitigen Angriffen auf Vororte von Beirut – es sind Reuters zufolge die bislang größten dieser Art.

Laut vorläufigen Angaben des Gesundheitsministeriums wurde bei den Angriffen mindestens drei Menschen getötet, mindestens 26 weitere seien verletzt worden. Getroffen wurde offenbar auch ein Ziel im Zentrum Beiruts: Dabei sei ein Gebäude in der Gegend der dicht besiedelten Stadtteile Nuweiri und Ras Al Naba bombardiert worden, berichteten Augenzeugen und Quellen aus dem Sicherheitsbereich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Israels Militär habe keine Warnung für den Angriff veröffentlicht, hieß es. 

Auch in anderen Teilen des Landes griff die israelische Armee weiter an. Das Militär sprach von Angriffen auf Ziele in Nabatija im Süden und auf Ziele in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes. Die israelische Armee erhofft sich eigenen Angaben zufolge, zu verhindern, dass die Hisbollah sich erholt, erneut bewaffnet und neu organisiert. 

Auch die Hisbollah greift aus Libanon weiter Israel an. Bei einer neuen Raketensalve sei ein Haus in der grenznahen Stadt Kiriat Schmona direkt getroffen und beschädigt worden, berichteten israelische Medien. Es gibt bisher keine Berichte zu Verletzten. 

Bei ihrem Vorstoß im Süden Libanons haben israelische Bodentruppen nach Militärangaben den symbolträchtigen Litani-Fluss erreicht. Die israelische Armee veröffentlichte auf der Plattform X ein Bild, das Soldaten beim Überqueren einer Brücke über dem Gewässer zeigen soll. Zahlreiche Waffen und feindliche Infrastruktur seien in der Gegend „gefunden und zerstört“ worden, hieß es in der Mitteilung.

Israel fordert, dass sich die libanesische Hisbollah-Miliz dauerhaft hinter den Litani-Fluss zurückzieht. Er liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Möglicherweise ist das Teil einer Waffenruhe, die demnächst beschlossen werden könnte: Dann würde voraussichtlich die libanesische Armee im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen.

Die Anzeichen für eine kurz bevorstehende Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz verdichten sich weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde am Dienstagabend das Sicherheitskabinett einberufen, um eine Waffenruhe mit der Hisbollah zu billigen, sollen Beamte der israelischen Zeitung Times of Israel und der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt haben.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungskreisen, die Zustimmung des Kabinetts zu der unter US-Vermittlung ausgehandelten Vereinbarung sei „wahrscheinlich“. Zwar nannte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir eine Waffenruhe einen „schweren Fehler“, drohte aber anders als in der Vergangenheit nicht damit, mit seiner Partei die Regierung zu verlassen.

Auch libanesische Regierungsquellen in Beirut äußerten sich optimistisch. „Hoffen wir, dass es heute Abend eine Waffenruhe gibt“, sagt Libanons Außenminister Abdullah Bou Habib am Dienstagvormittag. Sie würden dann 5000 Soldaten in den Süden ihres Landes schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch: Man sei nahe dran an einer Einigung über eine Waffenruhe. Zu Details wolle er sich nicht äußern, um die Chance auf eine Einigung nicht zu gefährden.

Den Berichten zufolge könnte die Vereinbarung nicht nur auf eine vorübergehende Waffenruhe abzielen. Stattdessen könnte es auch um ein dauerhaftes Ende der Kämpfe durch einen förmlichen Waffenstillstand gehen. Das Wall Street Journal und die Times of Israel berichten unter Berufung auf Insider über einen 60-tägigen Umsetzungszeitraum, der es Israels Militär ermöglichen solle, sich zurückzuziehen. Die libanesische Armee solle zugleich im Grenzgebiet zu Israel stationiert werden, um zu verhindern, dass Kämpfer der Hisbollah dort wieder Fuß fassen.

Wie wahrscheinlich ein längerfristiger Waffenstillstand ist, ist allerdings unklar. Die Times of Israel zitierte auch einen israelischen Regierungsbeamten, der betonte, Israel akzeptiere zwar eine Einstellung der Feindseligkeiten, nicht aber ein Ende des Krieges gegen die Hisbollah-Miliz. Man wisse nicht, wie lange die Waffenruhe dauern werde. „Es könnte ein Monat sein, es könnte ein Jahr sein“, sagte der israelische Beamte der Zeitung.