Krieg in Nahost: Erstmals seit Waffenruhe: Israels Luftwaffe greift Hisbollah-Ziel an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben im Süden Libanons ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz angegriffen. Das Militär teilte mit, an dem angegriffenen Ort sei „terroristische Aktivität identifiziert worden“. Die Hisbollah habe dort Raketen mittlerer Reichweite gelagert. Die Bedrohung sei durch einen israelischen Kampfjet abgewehrt worden. „Die israelische Armee bleibt im Süden Libanons und ist im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben des Militärs ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den ersten Luftangriff des Militärs in Libanon seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Mittwoch. In der vergangenen Nacht hatten Einsatzkräfte des israelischen Militärs nach Angaben eines Militärsprechers bereits im Süden Libanons vereinzelt Mitglieder der Hisbollah getötet, weil sich diese dort in einem laut dem Abkommen verbotenen Gebiet aufgehalten haben sollen.

Die Einigung über eine Waffenruhe sieht vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus Libanon abziehen.

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel soll das libanesische Parlament am 9. Januar einen neuen Staatspräsidenten wählen. Das Amt ist seit Ende Oktober 2022 unbesetzt. Er habe versprochen, sagte Parlamentssprecher Nabih Berri nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA, unmittelbar mit Inkrafttreten der Feuerpause ein Datum für eine Sitzung zur Wahl eines Staatschefs anzusetzen.

Dem Proporzsystem des Landes zufolge muss der Posten mit einem Vertreter der christlich-maronitischen Bevölkerungsgruppe besetzt werden. Für die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Die Amtszeit beträgt in der Regel sechs Jahre. Die Amtszeit des bislang letzten Staatschefs Michael Aoun lief Ende Oktober 2022 ab.

Israel hat offenbar in der Nähe der Stadt Markaba in Südlibanon mit Drohnen angegriffen. Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens zwei Menschen verletzt. Die israelische Armee bestätigte den Angriff laut der Zeitung Times of Israel und gab an, es habe sich um eine Warnung gehandelt. Mehrere "Verdächtige" seien in Südlibanon angekommen, teilte die Armee demnach mit, manche von ihnen in Fahrzeugen - das stelle einen Verstoß gegen die Waffenruhe dar.

Medien berichten außerdem von israelischen Panzern in der Gegend. Diese hätten die Dörfer Wasani und Kfar Schuba beschossen, heißt es. Die Orte liegen nur wenige Kilometer von der sogenannten Blauen Linie entfernt, die die Grenze zwischen Libanon und Israel markiert. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Die am Mittwoch in Kraft getretene Waffenruhe sieht vor, dass sich die Hisbollah-Miliz hinter den Litani-Fluss zurückzieht, der etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze verläuft. 

In Libanon wie auch in Israel atmen aktuell viele Menschen auf, dass die gegenseitigen Angriffe mit der Feuerpause vorerst ein Ende haben. Für die palästinensischen Zivilisten im umkämpften Gazastreifen zeichnet sich dagegen weiterhin kein Ende ab. Medizinische Kreise sowie palästinensische Medien meldeten weitere Todesopfer bei israelischen Angriffen in der Stadt Gaza sowie in der Stadt Beit Lahia. Die israelische Armee gab bekannt, sie werde ihre Einsätze in Beit Lahia sowie in Dschabalia im Norden des Küstengebiets fortsetzen.

Die Hamas hat noch immer etwa 100 Geiseln in ihrer Gewalt, die nach dem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 aus Israel in den Gazastreifen entführt wurden. „Wir sind entschlossen, sie nach Hause zu bringen“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Schätzungen zufolge dürfte nur etwa die Hälfte der Entführten noch am Leben sein.

Angehörige der Geiseln blockierten am Mittwoch israelischen Medienberichten zufolge vorübergehend den Eingang zum Parlamentsbüro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie fordern, dass er so wie mit der Hisbollah in Libanon nun auch einen Deal mit der Hamas eingeht. „Wenn Sie wollen, können Sie. Bitte, wir flehen Sie von ganzem Herzen an“, wurde ein Angehöriger zitiert. Kritiker werfen Netanjahu vor, die Geiseln faktisch aufgegeben zu haben.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, die USA seien in Kontakt mit Ägypten, der Türkei und Katar, um eine Einigung auf ein Ende des Gaza-Kriegs herbeizuführen. Die Hamas bekräftigte zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Ende der Kämpfe. Ein Vertreter der Islamisten sagte der Deutschen Presse-Agentur aber auch, sie bestünden auf ihren Bedingungen für eine Waffenruhe. Die Hamas fordert unter anderem eine umfangreiche Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.

Laut der Vereinbarung über eine Feuerpause muss sich die Hisbollah aus dem Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Dagegen hat es laut israelischen Armeeangaben Verstöße gegeben. Einsatzkräfte hätten im Süden des Landes deshalb vereinzelt Mitglieder der Hisbollah getötet, sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer Ansprache am Abend. Ihre Anwesenheit in der Gegend verstoße gegen das Abkommen. „Jede Verletzung der Waffenruhe wird mit Feuer beantwortet.“ 

Israelische Soldaten hätten zudem Verdächtige festgenommen, die sich Gebieten im Süden des Landes genähert hätten, in denen noch immer israelische Truppen stationiert seien. Bewaffnete dort würden getötet oder festgenommen, so Hagari. Libanesische Zivilisten warnte er erneut, mit ihrer Rückkehr in die Gegend noch zu warten.

Vor Inkrafttreten des Abkommens in der Nacht auf Mittwoch habe die Armee rund 180 Ziele der Hisbollah angegriffen. Darunter sei auch eine rund anderthalb Kilometer lange, unterirdische Anlage zur Raketenherstellung gewesen. Nach Armeeangaben soll es sich dabei um die größte Stätte zur Herstellung von Präzisionsraketen der libanesischen Miliz gehandelt haben. 

Bei einem israelischen Bombardement auf ein ehemaliges Schulgebäude in der Stadt Gaza sollen acht Menschen getötet worden sein, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete zwölf Tote bei dem Angriff, darunter Frauen und Minderjährige. Es gebe zudem Verletzte. 

Nach palästinensischen Angaben sollen sich Vertriebene in dem Gebäude aufgehalten haben. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte mit, sie habe ein hochrangiges Hamas-Mitglied bei dem Luftschlag getötet. Das Mitglied einer Scharfschützeneinheit habe in einem Raum des ehemaligen Schulgebäudes Waffen gelagert und sei in dem Raum auch tätig gewesen. Vor dem Angriff seien Maßnahmen getroffen worden, um die Zivilbevölkerung zu schonen. 

Bereits im Sommer hatte Israels Militär das Gebäude nach eigenen Angaben angegriffen, weil sich dort Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads aufgehalten hätten. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren. 

Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.

Israel habe das Gericht außerdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt. Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hieß es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.

Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen:

Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat Israel Anwohner aus dem Süden Libanons eindringlich davor gewarnt, bereits jetzt in ihre Wohnorte zurückzukehren. Es sei ihnen verboten in zuvor von Israel evakuierte Gegenden zu kommen und sich den israelischen Soldaten, die dort noch immer stationiert sind, zu nähern, teilte ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X mit: „Jede Bewegung in diese Bereiche bringt Sie in Gefahr.“ Seit den frühen Morgenstunden haben sich Tausende Menschen auf den Weg zurück in den Südlibanon gemacht.

Auch Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati appellierte an die Rückkehrer, sich Zeit zu lassen und auf die Anweisungen der libanesischen Armee zu warten. Das libanesische Militär will, dass die Menschen auf den Abzug der israelischen Streitkräfte warten. Diese sollen Libanon gemäß der Feuerpausen-Vereinbarung schrittweise innerhalb von 60 Tagen verlassen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sichere Überstellung von Tausenden Patienten aus dem umkämpften Gazastreifen in aufnahmebereite Länder gefordert. Rund 15 600 Schwerkranke und Verletzte benötigten dringend eine medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens, teilte die WHO in Genf mit. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas seien nur 5 230 Patienten herausgebracht worden. Fast die Hälfte von ihnen habe unter Krebs gelitten, 40 Prozent seien durch Kriegseinwirkungen verletzt worden. 

Vor Beginn des Krieges seien täglich etwa hundert Patienten in einem kritischen Gesundheitszustand aus dem Gazastreifen gebracht worden. Doch laut WHO-Mitarbeitern genehmigt Israel aktuell nicht die nötigen Evakuierungen. Zudem mangele es an Ländern, die solche Rettungsaktionen unterstützen. Seit Mai 2024 seien nur noch 342 Patienten in Sicherheit gebracht worden.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah löst international positive Reaktionen aus. Das Abkommen könne „der Gewalt, Zerstörung und dem Leid“ ein Ende setzen, welches die Menschen in beiden Ländern erfahren hätten, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Die UN-Sonderkoordinatorin und die Beobachtermission Unifil ständen bereit, um die Umsetzung zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte die Einigung auf X prägnant mit "Endlich". Wichtig sei nun, "dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können".

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Einigung. „Es ist zwingend erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausübt, damit es die Waffenruhe vollständig einhält“, erklärte das türkische Außenministerium. Gleichzeitig forderte Erdoğan ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. Die Türkei werde alles tun, um eine bleibende Waffenruhe zu gewährleisten und das Töten im Gazastreifen zu stoppen.

Irans Regierung, engster Verbündeter der Hisbollah und ärgster Feind Israels, begrüßte die Waffenruhe ebenfalls. Sie wollten auch in Zukunft „die Regierung, das Volk und den Widerstand in Libanon“ unterstützen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Nun sei es an der Zeit, Druck auszuüben, um auch eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erzielen, fügte auch er hinzu.

Auch Irak, Jordanien und Ägypten begrüßten den Waffenstillstand. Die Außenministerien Iraks und Jordaniens erklärten, die Waffenruhe biete eine Gelegenheit, die Gewalt gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu beenden. Ägyptens Regierung teilte mit, die Waffenruhe könne zu einer regionalen Deeskalation beitragen.

Saudi-Arabien teilte mit, dass mit der Waffenruhe Hoffnung auf Stabilität und eine Rückkehr der libanesischen Binnenvertriebenen in ihre Heimatorte verbunden sei. Das Golfemirat Katar seinerseits hofft auch auf ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen. 

In den südlichen Vororten Beiruts kehren Bewohner nach dem vorläufigen Ende der israelischen Luftangriffe unter Tränen in ihre Häuser zurück. Die Straßen waren voller Autos mit Familien, die mit Gepäck und persönlichem Besitz zu ihren Wohngegenden aufbrachen, wie Augenzeugen berichteten.

„Ich habe mein Haus verloren, aber zurück bei den Trümmern meines Hauses empfinde ich ein Siegesgefühl“, sagte eine Frau namens Fatima der Deutschen Presse-Agentur vor einem zerstörten Haus. „Schaut euch diese Zerstörung an“, sagte ein Mann namens Hussein. „Dies bedeutet nichts. Wichtig ist, dass meine Familie am Leben ist“, sagte er.

Unter den Bewohnern der südlichen Vororte waren Anhänger der Hisbollah-Miliz, die gelbe Fahnen der Organisation in die Höhe hielten. Einige zeigten sich stark und sprachen vom Sieg der Miliz über Israel. Ein Hisbollah-Anhänger erinnerte an den bei einem israelischen Luftangriff getöteten Hisbollah-Anführer und sagte, der materielle Verlust könne „wieder aufgebaut“ werden.

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 17 Palästinenser getötet worden. Zehn Menschen seien bei dem Beschuss eines Schulgebäudes in der Stadt Gaza ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des Zivilschutzes mit. Sieben weitere seien bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in dem Viertel Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens getötet worden. 

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude in der Stadt Gaza sei ein ranghohes Mitglied der islamistischen Hamas getötet worden. Der Hamas-Mann habe Angriffe auf israelische Truppen im Gazastreifen geleitet und selbst verübt. Er habe in dem von der Armee angegriffenen Raum, von dem aus er vorgegangen sei, eine große Menge an Waffen gelagert. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Die Hamas hat nach der Waffenruhe Israels mit der libanesischen Hisbollah ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen bekräftigt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte ein Hamas-Vertreter allerdings, sie beständen dabei weiter auf ihre Bedingungen für eine Waffenruhe. Das palästinensische Volk sei trotz des Leidens im Gazastreifen nicht bereit, seinen Widerstand gegen Israel aufzugeben.

Die Bedingungen der Hamas sind seit Kriegsbeginn unverändert: Sie fordert unter anderem im Gegenzug für eine Freilassung von rund 100 Geiseln eine umfangreiche Haftentlassung palästinensischer Gefangener und einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee. Israel will seine Truppen in strategischen Positionen in dem abgeriegelten Küstenstreifen belassen.