Krieg in Nahost: Ärzte: Erneut Tote beim Warten auf Hilfslieferungen in Gaza

Im Gazastreifen sollen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben erneut Menschen beim Warten auf humanitäre Hilfe getötet haben. 16 Palästinenser seien ums Leben gekommen, als sie nahe dem nördlichen Grenzübergang Zikim auf Lastwagen mit humanitärer Hilfe warteten, erklärten Ärzte des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Weitere 300 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Internationale Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet als verzweifelt. Da Israel nur wenig humanitäre Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet lässt, hungert der Großteil der Bevölkerung. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben bereits mehr als 100 Menschen an Unterernährung, 80 Prozent von ihnen Kinder.

Israel bestreitet, dass es im Gazastreifen eine Hungerkatastrophe gebe. Für den Mangel an Lebensmitteln macht Israel die UN-Organisationen verantwortlich, die die Hilfslieferungen im Gazastreifen nicht verteilen würden. Die UN betont wiederum, dass das israelische Militär meistens für keine sicheren Transportwege im Inneren des Küstenstreifens sorge.

Wie die für die Genehmigung und Koordinierung der Hilfstransporte zuständige israelische Militärbehörde Cogat mitteilte, seien am Freitag 100 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen eingefahren. UN-Organisationen hätten die Güter verteilt. In den vergangenen Wochen erreichten nach UN-Angaben nur wenige Hilfskonvois das Gebiet. Für eine ausreichende Versorgung wären diesen Angaben zufolge mindestens 500 Lastwagen am Tag nötig.

Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich erneut über den Kurs in der dramatischen Lage im Nahen Osten abgestimmt. Es habe dabei eine „große Übereinstimmung“ gegeben, erklärte Merz am Samstagmorgen. Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen.“

Vonseiten der britischen Regierung hieß es Starmer, Merz und Macron hätten über die Lage im Gazastreifen gesprochen, die sie als entsetzlich einschätzten. Sie hätten die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betont, sowie dass Israel alle Beschränkungen für Hilfen aufheben müsse, sodass die Not leidenden Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln versorgt werden könnten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern, die die Terrororganisation Hamas in dem Küstengebiet festhält.

Die britische Regierung will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Angesichts der "humanitären Katastrophe" verstärke Großbritannien die Bemühungen, "Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen", sagte Premierminister Keir Starmer in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Weitere Details zu dem Plan nannte Starmer nicht. Die Lage für die Bevölkerung dort sei "absolut erschreckend".

Zudem kündigte der Premier an, in Zusammenarbeit mit Jordanien britische Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu wollen. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Lieferung über den Luftweg gilt allerdings Hilfsorganisationen zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht.

Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind. Trotz heftiger internationaler Kritik lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den Küstenstreifen. Israel will jüngsten Berichten zufolge wieder das Abwerfen von Hilfslieferungen aus der Luft erlauben. 

Ende Februar hatte US-Präsident Donald Trump mit einem bizarren KI-Video zur Zukunft des Gazastreifens für Aufsehen gesorgt. Nun legt eine israelische Ministerin nach. Auf ihrem X-Account postete Technologieministerin Gila Gamliel ebenfalls ein KI-generiertes Filmchen, das offenbar ein Gaza nach ihrem Geschmack präsentieren soll.

In dem Video wächst eine Hochglanzstadt aus den Ruinen des - von isralischen Bomben und Granaten zerstörten - Gebiets. Zufriedene Menschen spazieren, essen, feiern. An einer Uferpromenade stolziert ein strahlender Trump mit Ehefrau Melania, in der Ferne ist ein Hochhaus mit großem „Trump“-Schriftzug zu sehen. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara treten auf - und Ministerin Gamliel selbst.

Im Begleittext steht auf Hebräisch: „Enthüllung: So wird Gaza in Zukunft aussehen. Freiwillige Migration aus dem Gazastreifen nur mit Trump und Netanjahu.“ Und darunter: „Entweder wir oder sie!“

Gamliel gehört dem konservativen Likud an, der Partei Netanjahus. Sie war Umweltministerin und Ministerin für Geheimdienste. Mit dem Video will sie offenbar für einen Plan zur „freiwilligen Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza werben, den sie schon im Oktober 2023, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, vorgelegt habe.

Am Ende des Streifens explodiert ein gewaltiges Feuerwerk über den Hochhäusern des KI-Gaza - ob es gewollter Zynismus ist angesichts der realen Lage im heutigen Gaza, der dort sehr realen Explosionen, weiß wohl nur Gamliel selbst.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland erhöhen den Druck auf Israel, einer Waffenruhe im Gazastreifen zuzustimmen. Die „humanitäre Katastrophe“ in dem Gebiet müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Telefonat zwischen Premierminister Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei inakzeptabel. 

In Anspielung auf jüdische Siedlungen warnten die drei Staaten, jegliche Versuche, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten, würden die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben. 

Allerdings will Großbritannien ebenso wie Deutschland vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen - Frankreich hatte angekündigt, diesen Schritt im Herbst vollziehen zu wollen. Eine Anerkennung müsse Teil eines umfassenderen Plans sein, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis, teilte Starmer mit. 

Die Bundesregierung hält an ihrem Nahost-Kurs fest und hält die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Die Koalition habe die Überzeugung, "dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung." 

Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betonte Kornelius. "Die Bundesregierung plant insofern nicht kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen."

Die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA) begrüßt die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Dies bestätige, dass sich Frankreich dem internationalen Recht verpflichtet fühle, sagte PA-Vizepräsident Hussein al-Scheich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Paris unterstütze damit das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Staat, fügte er hinzu.

Die islamistische Hamas sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, wie es in einer Mitteilung hieß. Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hieß es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Die Hamas sieht sich selbst als palästinensische Widerstandsbewegung, wird aber beispielsweise von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Eines ihrer Ziele ist, den Staat Israel zu vernichten und in Palästina einen muslimisch geprägten Staat zu errichten.

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

Er hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine „wechselseitige Anerkennung“ durch mehrere Staaten erfolgen könne.  

Frankreich wäre das bisher größte Land in Europa, das diesen Schritt vollzieht. 148 Staaten weltweit haben Palästina bereits anerkannt, darunter mehr als ein Dutzend europäische. Die USA und Israel lehnen eine Anerkennung Palästinas strikt ab, auch Deutschland ist dazu bislang nicht bereit. 

Die USA ziehen ihre Delegation zu Konsultationen von den Gesprächen für eine Waffenruhe ab. "Wir haben beschlossen, unser Team nach der jüngsten Reaktion der Hamas (...) aus Doha nach Hause zu holen", erklärt der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen. 

Es würden nun Alternativen geprüft, wie die israelischen Geiseln nach Hause gebracht werden könnten. Die USA seien weiter fest entschlossen, diesen Konflikt zu beenden und dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen.

Bei einer Auto-Attacke sind im Zentrum Israels nach Armeeangaben acht Soldaten verletzt worden. Zwei der Uniformierten erlitten moderate, sechs weitere leichte Verletzungen, teilte das Militär auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der Attentäter steuerte sein Fahrzeug in eine Bushaltestelle nahe Kfar Jona, 35 Kilometer nördlich von Tel Aviv, wie zuvor israelische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet hatten. Dabei habe er an der Haltestelle wartende Passanten gerammt. Die Berichte, die sich auf die Rettungskräfte bezogen, hatten zunächst von fünf moderat und drei leicht Verletzten gesprochen. Der Attentäter habe nach dem Anschlag seine Fahrt fortgesetzt, hieß es weiter. Wenig später habe die Polizei das von ihm zurückgelassene Fahrzeug gefunden. Die Sicherheitskräfte leiteten eine intensive Suche nach ihm ein.

In Israel und im besetzten Westjordanland kommt es immer wieder zu Terroranschlägen, bei denen Palästinenser mit ihren Fahrzeugen absichtlich in Menschenansammlungen fahren. Oft sind auch Soldaten Opfer dieser Anschläge.

Israel prüft eine überarbeitete Antwort der radikal-islamischen Hamas auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Die Hamas bestätigte, einen neuen Vorschlag übergeben zu haben. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter wurde von lokalen Medien mit den Worten zitiert, der neue Text sei eine Grundlage, mit der Israel arbeiten könne. Ein israelischer Sender berichtete jedoch, eine schnelle Einigung sei nicht in Sicht, da zwischen beiden Seiten weiterhin Differenzen bestünden.

Eine erste, am Dienstagabend vorgelegte Antwort der Hamas hatten internationale Vermittler Insidern zufolge als unzureichend zurückgewiesen und Israel gar nicht erst übergeben. Ein palästinensischer Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngste Position der Hamas sei "flexibel, positiv und berücksichtige das wachsende Leid in Gaza und die Notwendigkeit, das Hungern zu beenden". Zu den Streitpunkten gehört einem israelischen Medienbericht zufolge unter anderem die Frage, wohin sich das israelische Militär während einer Waffenruhe zurückziehen soll.

Die USA dringen auf eine 60-tägige Waffenruhe. Während dieser Zeit sollen einige der 50 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen werden. Zudem sollen Hilfslieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet ermöglicht werden. Die Lage dort ist dramatisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die israelische Regierung nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten" und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Beide hätten bei ihrem Gespräch in Berlin am Abend ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht.

Einem Bericht des Spiegels zufolge wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung. Etwa 130 vor allem jüngere Diplomaten hätten sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz der Gruppe am Abend. Es gebe auch Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Für das deutsche Außenministerium ist die Bildung einer solchen Gruppe eher ungewöhnlich. In den vergangenen Wochen ist jedoch auch in der schwarz-roten Koalition die Forderung lauter geworden, dass die Bundesregierung angesichts der immer weiter wachsenden Zahl an Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung härter mit der israelischen Regierung umgehen sollte. Zuletzt hatten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gefordert, dass Deutschland eine etwa von Frankreich und Großbritannien mitgetragene Erklärung unterzeichnen solle, in der ein Ende des Gazakrieges gefordert wird. 

Auch aus der SPD kommt weiter die Forderung, dass sich Deutschland dem Papier anderer Staaten anschließt, in dem von Israel ein Ende des Gazakriegs verlangt wird. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Mittwoch auf "WELT TV", seine Partei habe über Monate Israels Handeln im Gazastreifen kritisiert. Das habe aber keine Wirkung gehabt. "Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen." Die SPD stehe aber auch zum israelischen Staat. "Das ist unstrittig."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt“, sagte die Grünen-Politikerin.