Krieg in Iran: Was der Krieg für Deutschland bedeutet

Friedrich Merz musste es kommen sehen. Schon Anfang Februar während seiner Reise nach Riad, Katar und Abu Dhabi hatte er die Angst am Golf zu spüren bekommen. Alle Gesprächspartner schilderten dem Kanzler den Ernst der Lage und die große Sorge, nach amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran in einen großen Krieg gezogen zu werden. Bis Samstagfrüh blieb Merz allenfalls ein Rest Hoffnung, dass die Verhandlungen doch noch zum Erfolg führen. Dann kam die Nachricht der Israelis, dass der Angriff kurz bevorsteht. Deutschland gehörte zu den wenigen Partnern, die so eine Vorwarnung erhielten. Was für die Bundesregierung allerdings im Kern nichts ändert: Sie muss wie die anderen in Europa mit einer Eskalation umgehen, auf die sie so gut wie keinen Einfluss hat.

Merz folgt nun einem schmalen Grat. In einer Erklärung betonte er nach Telefonaten mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Monarchen aus der Region sowie einer Abstimmung mit dem Briten Keir Starmer und dem Franzosen Emmanuel Macron, dass Deutschland nicht an den Angriffen beteiligt sei. Zugleich vermied Merz aber jede Kritik an den USA und Israel oder den Eindruck, neutral zu sein. „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen. Sie verurteilt diese Schläge scharf“, erklärte Merz.

Merz zeigt Verständnis für das Vorgehen der USA und Israels

Die USA hätten über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht, betonte der Kanzler. Die iranische Seite habe „jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt“.  Das Regime habe auch alle Aufforderungen, die Gewalt einzustellen, „in den Wind geschlagen“. Merz zeigt also Verständnis für das amerikanisch-israelische Vorgehen, was man in der Bundesregierung zwar nicht völkerrechtliche Bewertung verstanden wissen will.  Allerdings hat Merz in den vergangenen Monaten immer wieder das vorläufige Ende der auf dem Völkerrecht basierenden Ordnung in der Welt der „Großmächterivalität“ konstatiert.

Zusammen mit Starmer und Macron rief Merz in einer Erklärung dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die iranische Führung forderten die E3 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich)  auf, eine Verhandlungslösung zu finden. „Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten“, appellierten sie. Man stehe im engen Austausch mit den allen Partnern, auch den USA, wurde in der Bundesregierung betont. Läuft alles nach Plan, könnte sich Merz demnächst aus erster Hand im Oval Office informieren. Dort hat er am Dienstag einen Termin bei US-Präsident Donald Trump. Ob es dabei bleibt, war aber zunächst unklar.

Kritischer Moment: Kanzler Friedrich Merz reist am Dienstag nach Washington. Er hat jeder Kritik an an den USA und Israel vermieden. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Folgen des Krieges für Deutschland und ganz Europa waren am Wochenende noch nicht abzusehen. Im Auswärtigen Amt tagte der Krisenstab. Das Auswärtige Amt verschärfte die Reise- und Sicherheitshinweise für die gesamte Region und sprach eine Reisewarnung für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Für Libanon gilt zusätzlich eine Ausreiseaufforderung. Weil es noch kommerzielle Reisemöglichkeiten gibt, ist noch keine Evakuierung geplant.

Klar ist aber schon jetzt: Angesichts des Krieges werden auch die Sorgen um die Sicherheitslage in Deutschland größer. Am Mittag berief Merz den Nationalen Sicherheitsrat ein. Bei dem Treffen von Merz und wichtigen Ministern wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollte es nach Angaben aus Regierungskreisen auch um Folgen für die Sicherheit in Deutschland gehen.

Die Sicherheitsbehörden sind „hochwachsam“ – nicht nur zum Schutz von Synagogen

„Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst“, sagt Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, der Süddeutschen Zeitung. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“ Das iranische Regime befinde sich aktuell im absoluten Überlebenskampf, sagt der CDU-Politiker weiter. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa, sind nicht auszuschließen.“ Gerade israelische, jüdische und auch amerikanische Einrichtungen stünden seit Jahren im besonderen Fokus solcher Bedrohungen. Entsprechend wachsam müssten die Sicherheitsbehörden jetzt sein. „Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Henrichmann. Für Panik aber gebe es keinen Grund.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf eine „weiterhin hohe abstrakte Gefährdung für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen“. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte. Zudem müsse „angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen“, teilt der Nachrichtendienst auf SZ-Anfrage mit.

Die Sicherheitsbehörden gehen in jedem Fall davon aus, dass das iranische Regime auch in Deutschland weiter aktiv ist. „Anhaltend im Visier iranischer Nachrichtendienste stehen Menschen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland“, warnt der Verfassungsschutz. Zwar seien bislang keine gewalttätigen Vorfälle gegen iranische Oppositionelle in Deutschland bekannt, dafür aber in anderen Staaten Westeuropas. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass iranische Dienste Kundgebungen in Deutschland beobachten, um so besonders oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren. Bereits am Samstag demonstrierten in Hamburg einige Tausend Regimegegner. Für Sonntagnachmittag war in Berlin eine Kundgebung der iranischen Opposition am Brandenburger Tor mit 5000 Teilnehmern angemeldet.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, „die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ seien „hochwachsam“ und passten Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an. Die für die Polizei zuständigen Länder wurden bereits aktiv.  „Aufgrund der dynamischen Lage im Nahen Osten“ sei eine „Veränderung der Gefährdungslage“ jederzeit möglich“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Schon jetzt befänden sich die Schutzmaßnahmen an jüdischen und US-amerikanischen Objekten in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau. Vor dem Hintergrund der Militärschläge seien Polizeibehörden vor Ort aber nun „erneut sensibilisiert“ worden.