Krieg in Iran: Merz: Iran demütigt die USA

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Kreml-Angaben mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg zusammentreffen. Putin werde Araghtschi in der Präsidentenbibliothek der Newa-Metropole empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Gespräch sei wegen der Entwicklungen in Iran und dem Nahen Osten von unschätzbarer Wichtigkeit. Einen genauen Zeitpunkt für das Treffen nannte er nicht. Araghtschi ist nach Medienangaben bereits in St. Petersburg gelandet.

Russland gilt als Verbündeter Irans, unterstützt das Land aber nicht offen militärisch. Moskau bekräftigt zuletzt mehrfach sein Angebot, angereichertes Uran aus Iran abzunehmen. Eine der Hauptforderungen der USA ist der Verzicht Irans auf eine Atombombe. 

Die iranische Führung ​ist nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz dabei, die USA im Iran-Krieg zu "demütigen". Die Amerikaner hätten offensichtlich keine Strategie, sagte Merz am Carolus-Magnus-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg.

Er ​erkenne im Augenblick nicht, "welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner ⁠offensichtlich sehr geschickt verhandeln - oder eben sehr geschickt nicht verhandeln". Da werde "eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem ​durch ​diese sogenannten Revolutionsgarden".

Deutsche und Europäer seien beim Beginn ‌der Angriffe der USA und Israels auf ‌Iran nicht gefragt worden, bekräftigte Merz. Er habe US-Präsident Donald Trump mittlerweile zweimal seine Skepsis direkt gesagt. "Wenn ich gewusst hätte, ​dass es fünf Wochen, ​sechs Wochen so weitergeht und immer ​schlimmer wird, dann hätte ich es ihm noch eindringlicher gesagt."

Man wisse aus früheren Kriegen wie Afghanistan oder Irak, dass das Problem immer sei, ‌wie man Konflikte wieder beende. "Insofern hoffe ‌ich, dass das so schnell ‌wie möglich zu Ende geht." Das sehe er ​allerdings derzeit nicht, weil die Iraner offensichtlich stärker seien als gedacht und die Amerikaner ​auch in den Verhandlungen keine überzeugende Strategie hätten. Der ‌Kanzler sprach von einer "ziemlich vertrackten Lage", die Deutschland sehr viel Geld und Wirtschaftskraft koste. 

Iran hat staatlichen Medien zufolge den Export von Stahlblechen und bestimmten Stahlvorprodukten bis zum 30. Mai gestoppt. Hintergrund seien Schäden an wichtigen Herstellungsanlagen infolge von ​Angriffen im Krieg mit Israel und den USA, berichtet die Zeitung Etemad.

Durch die Schäden fielen 25 bis 30 Prozent der ⁠iranischen Gesamtproduktion der betroffenen Güter aus. Dabei geht es um Stahlbleche und sogenannte Stahlbrammen, Vorprodukte unter anderem für Bleche. 

Außenminister Johann Wadephul fordert die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, in Bezug auf den Iran-Krieg ihrer Rolle gerecht zu werden. „Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Die UN müssten zur Lösung von Friedens- und Sicherheitsfragen „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“. Dennoch erlebe man „immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren“, kritisierte Wadephul. China und Russland verhindern als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht häufig Initiativen zur Konfliktlösung. Die Vereinten Nationen müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um Konflikte zu lösen, forderte der Minister.

Deutschland hofft in der Diskussion über eine militärische Sicherungsmission in der Straße von Hormus auf ein UN-Mandat. Ob China und Russland hier mitmachen, ist unklar. Die von Iran blockierte Meerenge ist für die globale Versorgung mit Öl und Gas wichtig. Wadephul warnte, ohne Energie und Dünger gerate die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln in große Gefahr.

Direkt nach der Ankunft in New York will Wadephul am Nachmittag (Ortszeit) bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit eine Rede halten. Bei den UN in New York findet heute auch eine Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Wadephul erklärte, die Konferenz gebe die Möglichkeit, neue Wege zu diskutieren, um die Errungenschaften des Vertrags abzusichern und auch nukleare Abrüstung in den Fokus zu nehmen.

Abbas Araghtschi, Irans Außenminister, wird am Montag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte im Gespräch mit den russischen Staatsagenturen, dass sich Präsident Wladimir Putin mit dem iranischen Außenamtschef treffen wolle. Kurz zuvor hatte auch das Außenministerium in Moskau den bevorstehenden Besuch Araghtschis gemeldet.

Moskau und Teheran sind strategische Verbündete, allerdings ist Russland nicht bereit, den Partner im aktuellen Konflikt mit den USA militärisch zu unterstützen. In erster Linie erhält Teheran diplomatische Rückendeckung aus dem Kreml.

US-Präsident Donald Trump fordert Iran auf, bei Verhandlungsbedarf den Kontakt zu suchen. „Wenn sie reden wollen, können sie zu ​uns kommen oder uns anrufen“, sagt Trump dem Sender Fox News. „Wissen Sie, es gibt ein Telefon. ⁠Wir haben schöne, sichere Leitungen.“

Iran wisse, was für ein Abkommen nötig sei. „Es ist ganz einfach, sie dürfen keine Atomwaffen haben, sonst gibt es ​keinen ​Grund für ein Treffen.“ Eine Stellungnahme der Regierung in ‌Teheran liegt zunächst nicht vor.

Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah in Libanon greifen sich trotz der geltenden Waffenruhe weiter gegenseitig an. Bei den jüngsten Angriffen seien gestern im südlichen Libanon sieben Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut heute mit. Die Hisbollah teilte mit, ihre Kämpfer hätten heute früh in Südlibanon unter anderem israelische Soldaten angegriffen. Dabei habe es mehrere Tote gegeben. Von der israelischen Armee wurde dies aber nicht bestätigt.

Nach israelischen Militärangaben wurden drei aus Libanon angreifende Drohnen abgefangen, bevor sie auf israelisches Gebiet vordringen konnten. Zuvor hatten im Norden Israels Warnsirenen geheult. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Armee gestern Abend angewiesen, Ziele der Hisbollah „intensiv“ anzugreifen. Die israelische Armee warnte Anwohner der südlichen Gebiete nahe der gemeinsamen Grenze erneut, „bis auf Weiteres“ nicht in ihre Häuser zurückzukehren.

Der Sonntag in Islamabad beginnt mit einer Hoffnung: Ein baldiger Friedensschluss zwischen den USA und Iran. Ob Blumenhändler, Kellner oder Taxifahrer – egal, mit wem man spricht, alle wünschen sich einen schnellen Durchbruch und eine Rückkehr zur Normalität. Aber die Hoffnungen haben einen empfindlichen Dämpfer bekommen. „Trump zerbeult die Friedensgespräche, aber vielleicht hält der Waffenstillstand“, titelt die Zeitung The Express Tribune. Und ein Kommentator der Zeitung Dawn sorgt sich in seinem Text, ob die Diplomatie angesichts der wechselnden Botschaften des US-Präsidenten überleben kann.  

Am Samstag hätte es nach dem Willen der USA in Islamabad unter Vermittlung der pakistanischen Regierung und Armee eigentlich eine Fortsetzung der vor zwei Wochen gescheiterten Friedensgespräche geben sollen. Doch der iranische Außenminister Abbas Araghtschi verließ nach Treffen mit der pakistanischen Führung Islamabad – noch bevor Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, und Steve Witkoff, Trumps Nahost-Sondergesandter, sich überhaupt auf den Weg nach Pakistan gemacht hatten. Trump sagte deren Reise daraufhin kurzerhand ab und wechselte wieder einmal seinen Kurs: Die US-Regierung hatte vorher betont, dass beide Trump-Vertrauten nach Pakistan reisen würden, um direkte Gespräche mit iranischen Regierungsvertretern zu führen. 

Die Menschen in Pakistan leiden massiv unter den Folgen des Krieges und der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus. Der Preis für Benzin ist um mehr als 50 Prozent gestiegen, in Islamabad und der benachbarten Garnisonsstadt Rawalpindi kommen durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und die Energiesparpläne der Regierung zeitweilige Lockdowns hinzu.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen mit Sanktionen belegten Frachter der iranischen „Schattenflotte“ im Arabischen Meer abgefangen. Ein Helikopter des Zerstörers USS Pinckney hat das Schiff gestoppt; es wird zurück in Richtung Iran eskortiert, teilt das US-Regionalkommando Centcom auf X mit.

Das abgefangene Schiff M/V Sevan gehört zu den 19 Frachtern, die das US-Finanzministerium am Freitag mit Sanktionen belegt hat. Die Sanktionen zielen auf Irans sogenannte Schattenflotte ab, die nach US-Angaben zentral für Teherans Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport ist. Seit Beginn der Aktion sind laut Centcom insgesamt 37 Schiffe umgeleitet worden.