Krieg in Gaza: Israelische Armee meldet Beschuss von mehreren "Terrorzielen"

Nach Medienberichten über israelische Absichten, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten, hat Verteidigungsminister Israel Katz die nächsten Schritte der Armee mitgeteilt. Das Militär werde die nach einer heutigen Kabinettssitzung möglicherweise beschlossenen "Maßnahmen" gegenüber Gaza "professionell umsetzen“, sagte Katz.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll sich laut der Zeitung Ha'aretz mit dem Sicherheitskabinett über eine Ausweitung der Offensive im Gazastreifen beraten. Ziel sei es, die Kontrolle über das gesamte Gebiet zu übernehmen. Das weitere politische Vorgehen soll heute bei einer Sitzung des Kabinetts festgelegt werden.

Das israelische Militär (IDF) hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere von der Hamas genutzte Gebäude im Gazastreifen beschossen. Das berichtet die Zeitung Times of Israel. Dabei wurden laut den IDF mehrere Terroristen getötet und allein im Süden insgesamt 30 Ziele getroffen. Damit sind Häuser und Wohnungen gemeint, die laut den IDF von der Hamas für Angriffe genutzt werden.

Sowohl im Norden als auch im Süden seien mehrere Tunneleingänge entdeckt und zerstört worden. 

Dafür wurden laut Cogat bestimmte Händler überprüft und ausgewählt. Sie sollen demnach Essen, Babynahrung, Obst und Gemüse sowie Hygieneartikel einführen dürfen.

Mit dem Schritt werde ein Kabinettsbeschluss umgesetzt.

Eine Woche nach den von Israel verkündeten taktischen Kampfpausen für Hilfslieferungen ist die humanitäre Situation nach Angaben der Vereinten Nationen unverändert. Die Hilfe sei dem UN-Sprecher Farhan Haq zufolge unzureichend. Konvois mit Hilfsgütern würden weiterhin bei der Auslieferung behindert. Manche Einsätze innerhalb des Gazastreifens dauerten mehr als 18 Stunden, teilte Haq mit. Die Teams seien gezwungen, mehr als zehn Stunden am Stück auf Straßen zu warten, die oft gefährlich, verstopft oder unpassierbar seien. Als positiv vermerkte er, dass Israel höhere Treibstofflieferungen in den Gazastreifen gebilligt habe.

Gleichzeitig sei die Gewalt der israelischen Streitkräfte und der Siedler im besetzten Westjordanland gegen Palästinenser unvermindert. Die Zahl gewalttätiger Übergriffe durch israelische Siedler nehme zu, sagte der UN-Sprecher unter Verweis auf das Koordinierungsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA).  

Die Bundesregierung sieht nach Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius Israel "in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen". Das erklärte Kornelius schriftlich, nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) das Sicherheitskabinett über seine Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch informiert hatte.Man sehe "erste leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen", die allerdings bei Weitem nicht ausreichten, um die Notlage zu lindern, hieß es weiter. Die Regierung sei besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden.

Mehreren Berichten zufolge gibt es jedoch keine hinreichenden Belege für eine systematische Unterschlagung von Hilfsgütern durch die Hamas. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will der Armee im Verlauf der Woche neue Befehle für den Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geben. Das sagte er bei einer Kabinettssitzung. Er kündigte an, das Kabinett einzuberufen, um der israelischen Armee Anweisungen zu erteilen, "wie sie unsere drei Kriegsziele erreichen soll".

Die von Israel erklärten Kriegsziele lauten: "den Feind zu besiegen, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt."

Um Gräueltaten im Gazastreifen zu dokumentieren, fordern mehr als 100 Journalisten einen sofortigen und freien Zugang für ausländische Medien. Bei Weigerung durch die Kriegsparteien sollten Journalisten "mit allen legitimen Mitteln, unabhängig, gemeinsam oder in Abstimmung mit humanitären oder zivilgesellschaftlichen Akteuren" auch ohne Zustimmung nach Gaza einreisen.

Das fordern Journalisten von Nachrichtenorganisationen weltweit in einer Petition, wie der britische Sender Sky News berichtete. Eine der Unterzeichnerinnen ist demnach CNN-Chefkorrespondentin Christiane Amanpour. 

Die Medienschaffenden fordern von Israel und der Hamas, eine unabhängige Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet zuzulassen, die seit Beginn des Kriegs im Oktober 2023 verwehrt wird. Der Zugang sei nicht nur notwendig, "um die sich abzeichnenden Gräueltaten zu dokumentieren, sondern auch um sicherzustellen, dass die Wahrheit über diesen Krieg nicht von denen diktiert wird, die die Waffen und die Berichterstattung kontrollieren", zitiert Sky News aus der Petition.

Laut Bericht ist die jüngste Petition Teil einer größeren Initiative mit dem Titel "Freedom to report" des bekannten brasilianisch-norwegischen Fotojournalisten André Liohn.

Frühere israelische Sicherheitschefs haben sich in einem Videoaufruf für ein sofortiges Ende des Gazakriegs ausgesprochen. "Dieser Krieg hat als ein gerechter Krieg begonnen", sagte der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon. Es sei zunächst ein Verteidigungskrieg gewesen.

"Aber nachdem wir alle militärischen Ziele erreicht haben, nachdem wir einen glänzenden militärischen Sieg über alle unsere Feinde erzielt haben, ist dies kein gerechter Krieg mehr", sagte er. Dem Staat Israel drohe nun der Verlust seiner Sicherheit und seiner Identität. 

Weitere Personen in dem Video sind der ehemalige Generalstabschef und Ministerpräsident Ehud Barak, die ehemaligen Generalstabschefs Mosche Jaalon und Dan Chalutz sowie drei ehemalige Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Insgesamt 19 Ex-Sicherheitschefs fordern ein Ende des Kriegs, der ihrer Ansicht nach nur noch aus politischen Gründen fortgesetzt wird. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich wenig offen für eine Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen in Deutschland gezeigt. Es sei zunächst einmal wichtig, "vor Ort zu helfen", sagte der CDU-Politiker RTL und ntv. "Darauf sollten wir uns konzentrieren und schauen, was können wir tun, um sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln als auch die medizinische Versorgung zu verbessern."

Zuvor hatten Hannover und Düsseldorf angeboten, verletzte Kinder aufzunehmen, verwiesen aber darauf, dass dies nur in Kooperation mit der Bundesregierung möglich sei. Das Bundesinnenministerium hatte mitgeteilt, es wolle die Überlegungen prüfen.

Aus der SPD verlauten weitere Forderungen nach sichtbaren Konsequenzen gegenüber Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen. Siemtje Möller, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Ich finde, dass die israelische Regierung jetzt noch wenige – vielleicht Tage – hat, um tatsächlich bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe am Ende wirklich möglich zu machen." Andernfalls müsse die Bundesregierung Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen.

Als Beispiele nannte Möller die Teilaussetzung eines im Jahr 2000 in Kraft getretenen EU-Israel-Abkommens zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen oder Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder. "Ohne diesen Druck bewegt sich die israelische Regierung ganz offenkundig nicht", sagte sie. 

Mehreren Berichten zufolge konnten bislang keine Belege für einen systematischen Diebstahl von Hilfslieferungen im Gazastreifen gefunden werden. Israel hatte dies der Hamas wiederholt vorgeworfen.

Kiesewetter forderte eine deutsche Initiative zur Entwaffnung der Hamas "unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben". Eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei, sagte der CDU-Politiker. "Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen."

Zudem sprach sich Kiesewetter gegen die Anerkennung von Palästina als Staat aus, die Großbritannien plant und Frankreich derzeit erwägt. Der CDU-Politiker sagte: "Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven."