Krieg in Gaza: Israel wirft der Hamas anhaltende Verstöße gegen Waffenstillstand vor

Yannick von Eisenhart Rothe

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass die Terrororganisation Hamas einen Offizier der israelischen Armee mit einer improvisierten Sprengvorrichtung verletzt habe. Der Vorfall ereignete sich in Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Hamas verstoße weiterhin gegen den Waffenstillstand und den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, heißt es in der Mitteilung. 

Es sei "ein fortwährender eklatanter Verstoß" gegen die Vereinbarung, dass die Hamas ihre Waffen nicht abgebe. Die Hamas hatte angekündigt, ihre Waffen erst abzugeben, wenn ein palästinensischer Staat gegründet wird.

"Israel wird entsprechend reagieren", heißt es in der Mitteilung von Netanjahus Büro weiter. Was damit gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt. Beiden Seiten werfen sich gegenseitig immer wieder vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat einer eigenen Aussage widersprochen, wonach Israel erwäge, in Zukunft auch im Gazastreifen Siedlungen zu errichten. Die Regierung habe keine derartige Absicht, teilte Katz' Büro mit.

Kurz zuvor hatte Katz beim Besuch einer israelischen Siedlung im Westjordanland gesagt, dass sich Israels Militär "niemals komplett" aus dem Gazastreifen zurückziehen werde. "Wenn die Zeit gekommen ist", sagte Katz, würden womöglich Pioniertruppen im Gazastreifen stationiert, die beim Bau von Siedlungen im Westjordanland eine Rolle gespielt hatten.

Mit dieser nun zurückgezogenen Aussage wäre Katz laut derTimes of Israel der ranghöchste israelische Regierungsvertreter, der sich für eine israelische Besiedlung des Gazastreifens ausgesprochen hat. Israel hatte zeitweise bestehende Siedlungen in dem Gebiet 2005 geräumt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Siedlungsbau in Gaza ausgeschlossen. Der US-Plan für eine Waffenruhe in dem Gebiet sieht vor, dass sich Israel langfristig komplett aus dem Gazastreifen zurückzieht.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen. Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.

Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde "mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist", auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Katz sprach zudem von einer "großen Revolution" im Westjordanland, wo Israel zuletzt beschlossen hat, weitere Siedlungen zu bauen. International werden die israelischen Siedlungen als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft. 

Größere Mittel für den Wiederaufbau könnten erst fließen, wenn die politischen Rahmenbedingungen geklärt seien, sagte die Ministerin. Dabei gehe es etwa um die Frage, wer Gaza verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde Board of Peace weitergehe. 

Im besetzten Westjordanland hat ein israelischer Siedler auf drei Palästinenser geschossen und zwei davon schwer verletzt. Das berichtete die israelische Zeitung Ha'aretz. Der Vorfall ereignete sich demnach nahe der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlung Anatot im Nordosten Jerusalems. Die beiden Schwerverletzten wurden daraufhin in ein Krankenhaus in Jerusalem gebracht.

Nach Darstellung der israelischen Polizei sollen die Palästinenser Steine auf die Siedler geworfen haben, woraufhin diese mit militärischen Schusswaffen das Feuer eröffneten.

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober 2023 wurden im Westjordanland UN-Angaben zufolge mehr als 1.000 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften und extremistischen Siedlern getötet, darunter zahlreiche Kinder.

Die israelische Regierung hat die Einstellung des Armeesenders Galei Zahal beschlossen. Das Kabinett stimmte Medienberichten zufolge für einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz, den als beliebt geltenden Sender im kommenden Jahr zu schließen. Als Grund nannte Katz, der Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte". Der Armeesender ist für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt. Einem Medienbericht zufolge soll der Kommandeur des Senders, Tal Lev-Ram, bereits signalisiert haben, die Entscheidung vor dem obersten Gericht anzufechten.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. "Sie schaffen es nicht, die Realität zu kontrollieren, also versuchen sie, das Bewusstsein zu kontrollieren", schrieb der israelische Oppositionsführer Jair Lapid auf X und warnte vor der Schließung weiterer kritischer Medien. Die Regierung setzt sich auch für die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan ein.

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Hisbollah-Mitglieder im Süden des Libanon angegriffen. Die Armee sprach von einem Angriff auf "mehrere Hisbollah-Terroristen in der Gegend von Sidon".

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, eine israelische Drohne habe zehn Kilometer von der Küstenstadt Sidon entfernt ein Auto beschossen. Dabei seien die drei Insassen des Fahrzeugs getötet worden. 

Seit November vergangenen Jahres gilt im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Das israelische Militär untersucht nach eigenen Angaben einen Vorfall im Westjordanland, bei dem ein 16-jähriger Palästinenser von Soldaten durch Schüsse getötet wurde. Die Soldaten hatten angegeben, der Jugendliche habe zuvor einen Ziegelstein nach ihnen geworfen.

Dies war auf Videoaufnahmen einer Überwachungskamera allerdings zum Zeitpunkt der Schüsse nicht zu sehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Es sei jedoch nicht eindeutig klar, was die Person gemacht habe, bevor sie in dem Video zu sehen war.

Palästinensischen Beamten zufolge wurde der 16-Jährige am Samstag im Norden des Westjordanlandes während einer israelischen Razzia getötet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blockiert weiterhin eine unabhängige Untersuchung des Massakers der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer Extremistengruppen in Israel. Statt der Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission befürwortet er die Ernennung einer Regierungskommission.

Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte einem entsprechenden Gesetzesentwurf eines Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud zu, wie das Nachrichtenportal ynet berichtete. Kommenden Mittwoch sei eine vorläufige Abstimmung darüber im Parlament vorgesehen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sagte, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf "voller erheblicher Mängel" sei.

Experten, Oppositionelle und Angehörige ehemaliger Geiseln und Toten des 7. Oktober 2023 sprechen von einem Vertuschungsversuch. Kritiker werfen Netanjahu und seiner Koalition vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Terrorüberfalls zu übernehmen.

Beim Einsturz eines Hauses in der Stadt Gaza sind nach einem Medienbericht mindestens drei Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es handele sich bei den Toten um drei Frauen aus derselben Familie. Zwei weitere Personen würden noch vermisst. Nach anderen Berichten waren auch Minderjährige unter den Toten.

Das Haus im Scheich-Radwan-Viertel in Gaza sei durch vorherige israelische Angriffe schwer beschädigt gewesen, hieß es in dem Bericht.

Die Zahl der in den vergangenen drei Jahren genehmigten Siedlungen stieg damit auf 69. Unklar blieb, wann die Entscheidung für die jüngste Genehmigung getroffen wurde.

In dem Schreiben teilte Smotrich mit: "Wir blockieren vor Ort die Schaffung eines palästinensischen Terrorstaates. (...) Wir werden das Land unserer Vorfahren weiterentwickeln, aufbauen und besiedeln, im Glauben an die Gerechtigkeit unseres Weges."

Die israelische Armee hat mitgeteilt, zwei Palästinenser im Norden des besetzten Westjordanlandes getötet zu haben. Der eine habe mit einem Ziegelstein nach den Soldaten geworfen, der andere mit einem "Sprengsatz", teilte die Armee mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium, in der Ortschaft Kabatija südlich von Dschenin sei ein 16-Jähriger "seinen Verletzungen erlegen, die durch eine Kugel der israelischen Besatzungstruppen verursacht" worden seien. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur berichtet, dass israelische Soldaten in das Dorf eingedrungen seien und dort Stellung bezogen hätten.

Zudem wurde der Nachrichtenagentur Wafa zufolge in der Region Silat al-Harithija westlich von Dschenin eine 22-Jährige "während einer Razzia der Besatzungstruppen in der Ortschaft von einer Kugel in die Brust getroffen".

US-Außenminister Marco Rubio sieht die Entwaffnung der Hamas als Voraussetzung für einen Frieden mit Israel. "Wenn die Hamas in Zukunft jemals in der Lage sein sollte, Israel zu bedrohen oder anzugreifen, wird es keinen Frieden geben", sagte Rubio am Freitag in Miami am Rande von Gesprächen zur nächsten Phase des Waffenruheabkommens im Gazastreifen.

In der Küstenstadt in Florida trafen sich Vertreter der Nahost-Vermittlerstaaten Katar und Ägypten sowie der Türkei mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und weiteren US-Vertretern. 

Die israelische Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass israelische Soldaten auf der israelisch kontrollierten Seite der sogenannten gelben Linie im Gazastreifen "mehrere verdächtige Personen in Kommandostrukturen" festgestellt hätten. Kurz darauf hätten die Soldaten auf die Verdächtigen geschossen, um "die Bedrohung zu eliminieren". Einzelheiten zu Opfern würden noch geprüft und jeder Schaden, der unbeteiligten Personen zugefügt worden sein könnte, würde bedauert werden. 

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen.