Krieg in der Ukraine: Russland verkündet für 8. und 9. Mai Waffenruhe

Russland hat für den 8. und 9. Mai eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeordnet. Damit folge die Armee einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am 9. Tag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg mit einer Militärparade. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij lehnt Russlands Vorschlag für die Feuerpause als „nicht ernst ​gemeint“ ab. Kiew habe bislang keinen offiziellen Vorschlag erhalten, betont er. 

Wenige Tage vor der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau ist eine ukrainische Drohne nahe dem Zentrum der russischen Hauptstadt in ein Wohnhaus eingeschlagen. Das schrieb Bürgermeister Sergej Sobjanin am frühen Morgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass auf der Plattform Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben. Das beschädigte Gebäude - laut Kyiv Independent ein luxuriöses Hochhaus - liegt in einem Wohngebiet im Westen der Hauptstadt, in dem sich auch Botschaften befinden. Die deutsche Botschaft liegt knapp einen Kilometer vom Einschlagsort entfernt. Zwei weitere ukrainische Drohnen wurden Sobjanin zufolge von der Luftabwehr abgeschossen.

Zwar meldet Russland häufig ukrainische Drohnenangriffe auf den Großraum Moskau, allerdings zielen diese eher auf Militäranlagen und Vororte. Zivile Infrastruktur wird in der Hauptstadt selten beschädigt. Die meisten Drohnen werden staatlichen Angaben zufolge abgeschossen. Für die Nacht zu Montag meldete das russische Verteidigungsministerium 117 angeblich abgefangene feindliche Drohnen. 

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits Ende April mitgeteilt, aus Furcht vor ukrainischen Drohnenangriffen finde die Militärparade am Samstag in diesem Jahr ohne Panzer und Raketen statt. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg 1945.

Bei einem russischen ‌Raketenangriff auf die nordostukrainische ​Region Charkiw ​sind nach ​Angaben der örtlichen Behörden mindestens acht Menschen ‌getötet worden. Weitere 24 Personen seien verletzt worden, ‌wie Regionalgouverneur Oleh ​Synjehubow weiter mitteilt. Getötet wurden demnach Männer und Frauen zwischen 41 und 74 Jahren. Mehrere Wohnhäuser, Hochhäuser und Läden seien beschädigt worden. Auch die Siedlung Besljudiwka wurde demnach mit einer Drohne angegriffen.

Bei verschiedenen Angriffen im südukrainischen Gebiet Cherson kamen nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft zwei Männer ums Leben. Ein 72-Jähriger wurde demnach durch Artilleriebeschuss im Dorf Schyroka Balka getötet, ein 71-Jähriger bei Beschuss im Dorf Komyschany.

Auch in der benachbarten Region Saporischschja gab es weitere Todesopfer. Bei russischen Drohnenangriffen wurden nach Behördenangaben in der Kleinstadt Wilnjansk mindestens zwei Menschen getötet und vier verletzt. Der Ort liegt rund 35 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sieht den Angreifer Russland nach mehr als vier Jahren Krieg deutlich geschwächt, während sein eigenes Land stärker werde. Moskau fürchte sogar, dass ukrainische Drohnen über der Moskauer Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai fliegen, sagte Selenskij bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Armeniens Hauptstadt Eriwan. 

„In diesem Sommer wird der Moment kommen, an dem (Russlands Präsident Wladimir) Putin entscheiden wird, was er weiter tun will, den Krieg auszuweiten oder den Weg der Diplomatie einzuschlagen“, sagte Selenskij laut Mitschnitt seiner Rede. Bei der Parade zur Erinnerung an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg werde Moskau zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Militärtechnik mehr zeigen. „Und es könnten auch ukrainische Drohnen über dieser Parade fliegen. Das zeigt, dass sie nicht so stark sind wie früher.“

Das Verteidigungsministerium hat schon vor Tagen angekündigt, dass bei der Parade am 9. Mai keine Panzer und Raketen gezeigt werden. Das könnte aus Furcht vor ukrainischen Drohnen sein. Beobachter in Moskau verweisen aber auch darauf, dass die triumphierende Zurschaustellung der Militärmacht nicht zur derzeit gedrückten Stimmung in Russland passen würde. 

Großbritannien will sich an dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Das ist ein weiteres Zeichen für die Vertiefung der europäischen Verteidigungsbeziehungen angesichts des zunehmenden Drucks durch die USA.

Premierminister Keir Starmer werde am Montag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan entsprechende Gespräche zur Beteiligung an dem Kredit ankündigen, teilte sein Büro am Sonntagabend mit. London wolle mit der EU zusammenarbeiten, um die Ukraine mit wichtiger militärischer Ausrüstung zu unterstützen.

Starmers Annäherung an die EU erfolgt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump auf Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zuletzt waren Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trump kritisiert worden, weil sie sich weigerten, sich an dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran zu beteiligen.

„Wenn Großbritannien und die Europäische Union zusammenarbeiten, profitieren wir alle davon", erklärte Starmer. In diesen volatilen Zeiten müsse man bei der Verteidigung schneller und weiter gehen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Starmer hatte sich in der Vergangenheit für eine stärkere europäische Verteidigungsintegration ausgesprochen, um die Abhängigkeit der Nato von den USA zu verringern. Sechs Jahre nach dem Brexit deutete er zudem eine engere wirtschaftliche Anbindung an den EU-Binnenmarkt an.

Ein Strahlenlabor des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist von einer Drohne angegriffen worden. Darüber habe das AKW informiert, berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Das AKW ist von Russland besetzt. Es sei unklar, ob das Labor, das sich außerhalb des abgesicherten Kraftwerksgeländes befindet, beschädigt wurde, hieß es von der IAEA. Die Organisation forderte Zugang zu dem Labor. Jeder Angriff in der Nähe einer Atomanlage könne ein Risiko für die nukleare Sicherheit bedeuten, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi.

Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es von dem von Russland eingesetzten Kraftwerksmanagement. Allerdings wurde erst Anfang der Woche nach Angaben der Besatzungsbehörden ein AKW-Mitarbeiter bei einem Drohnenangriff getötet.
Kiew kommentierte diesen Vorfall nicht und äußerte sich auch nicht zum Angriff auf das Labor.

Das mit sechs Reaktoren und einer Nennleistung von 6000 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle. Es produziert derzeit keinen Strom. Mehrere ukrainische Rückeroberungsversuche scheiterten. Ein IAEA-Team ist ständig vor Ort, um die Lage zu beobachten und durch seine Präsenz einen Atomunfall zu verhindern. 

Die Ukraine hat in der Nacht erneut den russischen Ölverladehafen Primorsk an der Ostseeküste mit Drohnen angegriffen. „Im Zuge der Abwehr von Attacken auf Primorsk ist ein Feuer ausgebrochen, im Moment sind die Folgen des Brands liquidiert“, schrieb der Gouverneur des die Millionenstadt St. Petersburg umgebenden Gebiets Leningrad, Alexander Drosdenko, bei Telegram. Ölprodukte seien nicht ausgelaufen. Seinen Angaben nach wurden über der Region mehr als 60 Drohnen abgeschossen.

Das unabhängige Portal Astra schrieb unter Berufung auf die Auswertung von Satellitenbildern, dass wohl das Ölterminal selbst und ein Flugabwehrsystem des Typs Panzir von Drohnen getroffen worden seien. Über die Schwere der Schäden gibt es keine Angaben.

Derweil berichten andere Medien auch von Drohnenangriffen auf die südrussische Hafenstadt Noworossijsk. Dort seien zwei Tanker der russischen Schattenflotte getroffen worden, heißt es. Offiziell bestätigt wurden die Angaben bislang nicht.

Die Ukraine wehrt sich mit den Drohnenangriffen gegen die von Russland betriebene Invasion. Immer wieder zielt Kiew dabei neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Ölindustrie. Dies soll dem russischen Militär die Treibstoffversorgung und dem Kreml die Kriegsfinanzierung erschweren. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Sanktionen gegen seinen früheren Bürochef Andrij Bohdan verhängt. Unter anderem werden Bohdan staatliche Auszeichnungen aberkannt, sein Vermögen wird eingefroren und es werden Handelsgeschäfte untersagt, wie aus dem veröffentlichten Dekret hervorgeht. Die Maßnahmen gelten vorerst für zehn Jahre. Eine Begründung wurde nicht genannt.

Bohdan leitete das Präsidentenbüro von Mai 2019 bis Februar 2020. Der Jurist selbst vermutete in einem Facebook-Post, dass Selenskij wegen kürzlicher Medienberichte über eine mögliche Verstrickung von ihm und seiner Frau Olena Selenska in korrupte Geschäfte gekränkt sei. Demnach unterstellt Selenskij einen Zusammenhang zwischen den Veröffentlichungen und Bohdans Tätigkeit als Anwalt.

Erst im April hatte Selenskij in den Niederlanden einen weiteren Preis als Verteidiger der Freiheit erhalten. Er geht jedoch seit Langem auch gegen ukrainische Staatsbürger mit Sanktionen ohne Gerichtsverfahren vor, darunter Oppositionelle wie Ex-Präsident Petro Poroschenko und Journalisten.

Russland hat Kiew am späten Samstagabend nach Angaben des Kyiv Independent mit einem massiven Drohnenangriff überzogen. Die ukrainische Luftwaffe warnte kurz vor 22 Uhr Ortszeit vor russischen Drohnenschwärmen auf dem Weg in die Hauptstadt, eine Stunde später berichtet die Zeitung von aktiver Flugabwehr über der Stadt. Bürgermeister Vitali Klitschko meldet Explosionen und ruft die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden liegen zunächst nicht vor.

Laut Medienberichten fliegen bis zu 30 Drohnen auf Kiew zu. Diese Angaben sind zunächst nicht unabhängig bestätigt. Der staatliche Katastrophenschutz meldet Brände in drei Häusern und einem zweistöckigen Wohngebäude, die Einsatzkräfte löschen. Opfer werden dabei zunächst nicht gemeldet. Der Angriff folgt auf einen seltenen russischen Drohnenangriff bei Tageslicht am Freitag, bei dem in der westukrainischen Stadt Ternopil mindestens zwölf Menschen verletzt wurden.

Auch die Ukraine greift diese Nacht Russland mit Drohnen an. In Moskau und St. Petersburg ist der Flugbetrieb an mehreren Flughäfen vorübergehend eingestellt worden – nach Behördenangaben aus Sicherheitsgründen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin meldet den Abschuss zweier Drohnen. In der Oblast Leningrad wurden laut Gouverneur Alexander Drosdenko mindestens 35 Drohnen abgeschossen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Belarus erneut vor einem Kriegseintritt gegen sein Land gewarnt. Am Vortag habe es ungewöhnliche Aktivitäten von belarussischer Seite an der gemeinsamen Grenze gegeben, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Kiew beobachte die Situation. „Und wenn es erforderlich ist, dann werden wir reagieren“, warnte er. Konkretere Angaben machte er nicht.

Bereits im April warnte Selenskij Minsk vor einer Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine. Seitdem verhängte Kiew neue Sanktionen gegen Belarus, dabei unter anderem gegen zwei Söhne von Staatschef Alexander Lukaschenko.

Bei ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stieß die russische Armee auch vom Gebiet des Verbündeten Belarus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor. Direkt beteiligte sich Minsk jedoch nicht an den Kampfhandlungen.

Nach harten russischen Luftangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij für die Großstädte Odessa und Dnipro eine Stärkung der Flugabwehr in Aussicht gestellt. „Für Dnipro gibt es zusätzliche Radare, elektronische Störsysteme, zusätzliche Mannschaften“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Auch für Odessa gebe es Lösungen und die Abschussquote steige bereits. „Doch muss sie noch höher sein“, gab Selenskij als Ziel vor. Das russische Militär versuche mit häufigen und intensiven Angriffen, die ukrainische Flugabwehr zu überwinden.

Die südostukrainische Industriestadt Dnipro wurde insbesondere vergangene Woche mit Raketen und Drohnen unterschiedlichen Typs angegriffen. Der Großraum um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird regelmäßig von russischen Kampfdrohnen attackiert.