Krieg in der Ukraine: Merz spricht Mittwoch mit Trump und Selenskij

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach deutschen Regierungsangaben am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Geplant sei eine Videokonferenz, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag will Trump dann in Alaska mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. 

Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskij teilnehmen sollen. 

Die Bundesregierung hat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung betont. Zugleich könne dies „ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung verhandeln. Meyer sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz setze darauf, dass die Ukrainer eingebunden würden. „Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“

Auf weitere Details zur deutschen Position ging er auf Fragen hin nicht ein. Es gebe einen Prozess, „wo auch jeder Satz und jedes Wort, jedes öffentliche Wort, Dinge verändern, möglicherweise auch negativ verändern oder auch gefährden kann“.

In der zentralrussischen Region Nischni Nowgorod ist nach russischen Angaben mindestens ein Mensch infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter eines Industrieunternehmens mussten mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, wie der Gouverneur des Gebiets auf Telegram mitteilte. Der Angriff habe einer Fabrik bei der Stadt Arsamas etwa 350 Kilometer östlich von Moskau gegolten.

Das russische Militär schoss eigenen Angaben nach im Verlauf der Nacht 39 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen im Zentrum und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ab. Am Abend zuvor war bereits von russischen Behörden über zwei Tote und drei Verletzte im zentralrussischen Gebiet Tula informiert worden.

Russland setzte seinerseits nach ukrainischen Angaben mehr als 70 Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind 59 im Norden, Süden und Osten des Landes abgefangen worden. Es habe an sechs Orten Einschläge von zwölf russischen Kampfdrohnen gegeben. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht. 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Tula sind russischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Unter Berufung auf den Gouverneur der Region berichtete die Nachrichtenagentur Tass von einem Luftangriff auf ein ziviles Unternehmen in der zentralrussischen Stadt, es habe dabei zudem drei Verletzte gegeben. Sie kamen demnach mit unterschiedlich schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Elf Drohnen seien zerstört worden.

Tass meldete am Abend unter Berufung auf Behördenangaben den Abschuss Dutzender Drohnen in unterschiedlichen Regionen Russlands. In Brjansk sei laut dem dortigen Gouverneur durch Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne eine Frau verletzt worden, hieß es.

Die Ukraine nutzt die Drohnenattacken, um Ziele im Hinterland des Gegners zu treffen und den militärischen Nachschub zu stören. Die Schäden und Opfer infolge der ukrainischen Angriffe stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Toten und Verletzten sowie schweren Zerstörungen durch die russischen Attacken.

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sagte Rutte dem US-Sender ABC News. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Zugleich betonte der Nato-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme.

In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen, um über eine mögliche Friedenslösung zu verhandeln. Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.
  
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat bislang keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Selenskij unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde.

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska mahnt der ukrainische Botschafter in Deutschland, bei der Suche nach einer Friedenslösung die Aufmerksamkeit nicht allein auf territoriale Fragen zu richten. "Wir müssen verstehen, es geht nicht um Gebiete, es geht auch um Menschen", sagte Oleksii Makeiev im ZDF-"heute journal" angesprochen auf die Debatte, ob die Ukraine für einen Friedensschluss Teile ihres Staatsgebiets aufgeben sollte.

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten heute unter russischer Besatzung, sagte Makeiev weiter. Da seien Hunderttausende Kinder, die zu russischen umerzogen würden. Auch welche Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten passierten, "können wir uns kaum vorstellen, weil wir kaum Zugänge haben." Deswegen könne es sich die Ukraine und Europa nicht leisten, dies Putin zu überlassen. Viele der kriegsmüden Menschen in der Ukraine hätten auch Verwandte in den besetzten Gebieten. Auch deswegen sei es nicht so einfach, Gebiete abzutreten, sagte Makeiev.

Wenige Tage vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Alaska sieht der ukrainische Präsident Selenskij darin einen neuen Täuschungsversuch Moskaus. "Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen - das werden wir nicht zulassen", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Er schätze die Entschlossenheit Trumps, den Krieg zu beenden. Dennoch sei der einzige Grund für das fortgesetzte Töten in der Ukraine der Wunsch Putins, Krieg zu führen "und alle zu manipulieren, mit denen er in Kontakt kommt".

Selenskij unterstrich indirekt, dass er einen von Trump angestrebten Deal zum Gebietstausch nicht akzeptieren werde. "Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen", betonte er. Und alles, was die Ukraine betreffe, müsse unter Beteiligung der Ukraine entschieden werden.

Dennoch seien sich die Ukraine und ihre Partner der Gefahren bewusst. "Alle sehen, dass Russland keinen einzigen konkreten Schritt in Richtung Frieden unternimmt, keinen einzigen Schritt zu Lande oder in der Luft, der Leben retten könnte." Deshalb seien weitere Sanktionen und Druck erforderlich. "Es braucht Stärke - vor allem die Stärke der Vereinigten Staaten, die Stärke Europas, die Stärke aller Nationen der Welt, die Frieden und Ruhe in den internationalen Beziehungen wollen."

Der US-Vizepräsident hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zurückziehen wollen. US-Präsident Donald Trump und er seien der Auffassung, „dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind“, sagte J. D. Vance dem Sender Fox News in einem Interview, das schon vor ein paar Tagen aufgezeichnet wurde. Man wolle eine friedliche Lösung finden und das Töten beenden. Die Amerikaner seien es leid, weiter ihre Steuergelder für diesen konkreten Konflikt auszugeben, so Vance. 

Gleichzeitig betonte der US-Vizepräsident, dass ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlich keine der beiden Seiten zufriedenstellen werde. „Sowohl die Russen als auch die Ukrainer werden am Ende des Tages wahrscheinlich unzufrieden damit sein“, sagte er. Die USA strebten ein Abkommen an, das beide Seiten zumindest akzeptieren könnten. Die USA arbeiteten zudem daran, Gespräche zwischen den Präsidenten Wladimir Putin, Wolodimir Selenskij und Donald Trump zu terminieren.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko plädiert für eine Verhandlungslösung zur Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden“, sagte Klitschko der Bild-Zeitung in Kiew. „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“, sagte er. „Leider haben wir für diesen Krieg einen riesigen Preis bezahlt: Die Leben von unseren Patrioten, von unseren Soldaten, von unseren Bürgern. Hunderte von Städten sind zerstört. Ein großer Teil der Ukraine ist von Russland okkupiert.“

Zu Forderungen Russlands nach Gebietsabtrennungen sagte Klitschko, es sei noch „viel zu früh“ für solche Gespräche - schloss dabei einen Verzicht auf Gebiete aber nicht explizit aus. Das sei eine Frage für den ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskij, sagte Klitschko. „Er muss schwierige Entscheidungen treffen.“ Ein Teil der Menschen werde nie bereit sein, einen Teil des Landes an Russland abzutreten, sagte der frühere Box-Weltmeister. 

Bei ukrainischen Drohnenangriffen ist laut russischen Behörden in Saratow an der Wolga ein Mensch getötet worden, mehrere weitere Personen seien verletzt. Trümmer abgeschossener Drohnen hätten mehrere Wohnblöcke beschädigt, teilte Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mit. Er berichtete auch von Schäden in einem Betrieb, nannte aber keine Details.

Nach Angaben der ukrainischen Armee wurde eine Ölraffinerie in Saratow getroffen. Sie habe Explosionen und einen Brand verursacht, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen, es seien 121 ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen worden, die meisten über der Region Krasnodar im Süden, aber neben Saratow auch in den Regionen Brjansk, Belgorod und Woronesch. Das Militär machte keine Angaben zu Schäden.

Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC gibt es im Weißen Haus Überlegungen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zum Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Herrscher Wladimir Putin am kommenden Freitag in Alaska einzuladen. Der Sender beruft sich auf einen höheren US-Beamten und drei weitere ungenannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. „Es wird diskutiert“, zitiert NBC eine der Quellen. Laut dem Beamten sei eine Einladung Selenskijs „absolut vorstellbar“. 

Wie ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, konzentriere man sich derzeit allerdings auf bilaterale Gespräche mit Putin. Russlands Präsident hatte ein Treffen mit Selenskij vorerst abgelehnt.

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine machen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission. "Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein", heißt es weiter.

Sinnvolle Verhandlungen könnten nur "im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten" stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.

Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. "Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden", heißt es in der Erklärung. Selenskij bezeichnete den Verlauf des Treffens von Vertretern seines Landes und Verbündeter Staaten in Großbritannien als konstruktiv. "Alle unsere Argumente wurden gehört", erklärt Selenskij. "Der Weg zum Frieden für die Ukraine sollte gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist das entscheidende Prinzip", sagt Selenskij in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Reporter des Nachrichtenportals Axios zitiert einen nicht näher bezeichneten US-Vertreter mit den Worten: "Die heutigen stundenlangen Treffen haben erhebliche Fortschritte zu Präsident Trumps Ziel gebracht, den Krieg in der Ukraine zu beenden." Der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident J. D. Vance hatten zu dem Treffen in Großbritannien geladen, um die Pläne von US-Präsident Trump für die Ukraine zu beraten.

Wenige Tage vor dem anvisierten Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf gedrungen, die Ukrainer einzubeziehen. "Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden, die seit nun mehr als drei Jahren für ihre Freiheit und ihre Sicherheit kämpfen", schrieb Macron auf X. Auch die Europäer müssten Teil einer Lösung sein, weil es um ihre Sicherheit gehe.

Macron hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij telefoniert. Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premier Keir Starmer hatte er sich ausgetauscht, wie es aus Paris hieß. Man bleibe entschlossen, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Macron. Selenskij teilte nach dem Gespräch mit Macron mit, die Ukraine, Frankreich und alle Partner seien bereit, so produktiv wie möglich für echten Frieden zu arbeiten.