Krieg in der Ukraine: Meloni: Vatikan bereit, Friedensgespräche auszurichten

Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sein. Meloni berichtete von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Schon in den vergangenen Tagen hatte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche ein entsprechendes Angebot gemacht.

Meloni teilte mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, hieß es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom. Eine Stellungnahme des Vatikans selbst liegt zunächst nicht vor. 

Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. „Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen.“

Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagte Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.

Nach den Worten von Frei ist man an einem Punkt angekommen, „wo man vielleicht auch Dinge machen muss, die man unter anderen Umständen nicht machen würde“. Da gehörten beispielsweise Finanzmarktthemen dazu. Im Energiebereich gehörten die Interessen anderer Europäer dazu, die immer noch Energie aus Russland bezögen. Außerdem gehöre dazu auch, genauer hinzuschauen, wenn es um Umgehungsgeschäfte gehe: „Wir müssen mehr tun, um eine entsprechende Wirkung zu entfalten.“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.“

Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details – und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Selenskij lobte das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagte er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

Lesen Sie dazu mit SZ Plus:

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben Tausende Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 20 000 dieser „jungen“ Bürger Russlands, „denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben“, seien schon an der Front, so Bastrykin.

Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. 

Im Zuge eines neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.

Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten. Röper und Lipp leben nach eigenen Angaben in Russland. Röper betreibt laut EU-Angaben einen Blog unter dem Namen „Anti-Spiegel“, Lipp den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Auf einem in sozialen Medien veröffentlichten Foto posierten sie auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Lipp schrieb auf Telegram, sie und Röper „sind gespannt, welche Folgen die Sanktionen für uns haben“. Bereits vor einigen Tagen hatte sie geschrieben: „Gut, dass wir schon lange keine Besitztümer mehr in Deutschland haben“. Nach Deutschland wolle man „wenn, auf einem Panzer“ zurückkehren.

Neben der Europäischen Union hat auch Großbritannien auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert: Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.

Die Wirksamkeit der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland ist umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.

Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte. Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Mit dem Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien sind oder von westlichen Versicherungen versichert werden. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Viele Tanker seien veraltet oder hätten technische Mängel. 

Kallas wies auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es solle unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen. Bislang seien 52 000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent.

„Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe“, sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.

Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen wurden getötet.

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin macht sich allenthalben Ernüchterung breit. So übt der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, scharfe Kritik an Trump. „Es steht zu befürchten, dass der amerikanische Präsident immer noch glaubt, mit Putin einen ‚Deal‘ abzuschließen, einen Ausgleich von Leistung und Gegenleistung“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der heute an Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnimmt, warf Putin vor, lediglich auf Zeit zu spielen. „Das kann man sehr klar erkennen“, sagte Pistorius. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten. 

Auch der Europa-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, warnte vor einer Fehleinschätzung. „Russland will keinen Frieden. Das ist die Realität, vor der wir stehen“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, wie wertvoll und wichtig Gespräche angesichts des brutalen Kriegs auf ukrainischem Boden seien.

Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin telefonierten europäische Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, die Teilnehmer seien danach „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies habe eine mit dem Telefonat vertraute Person berichtet.

Der russische Präsident Putin und US-Präsident Trump haben dem Präsidialamt in Moskau zufolge bei ihrem Telefonat nicht über einen Zeitplan für eine Feuerpause in der Ukraine gesprochen. Trump habe aber sein Interesse an schnellen Vereinbarungen betont, heißt es. Trump hatte mitgeteilt: "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden sofort beginnen." Das sieht Russland offensichtlich anders.

Mehr dazu, wie Washington und Moskau auf das Gespräch reagieren, lesen Sie hier mit SZ Plus: 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte auf einer Pressekonferenz, sein Land sei zwar offen für weitere direkte Verhandlungen mit Russland über die Beendigung des Krieges zwischen den beiden Ländern. Er habe Präsident Trump jedoch deutlich gemacht, dass die Ukraine ihre Streitkräfte niemals von ihrem eigenen Territorium abziehen oder sich russischen Ultimaten beugen werde, sagte er laut einem Bericht der New York Times. Die Ukraine erwäge die Möglichkeit eines hochrangigen Treffens, an dem möglicherweise Vertreter der USA, der Ukraine, Russlands und einiger europäischer Länder teilnehmen könnten. 

Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland „eng begleiten“. Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X, nachdem Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt ein Telefonat zwischen Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Trump habe dabei auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den finnischen Präsidenten Alex Stubb und Bundeskanzler Merz über sein Gespräch mit Putin informiert, schreibt von der Leyen auf X. "Ich danke Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Es ist wichtig, dass die USA engagiert bleiben."

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben russischer Medien zwei Stunden telefoniert. Angeblich ist Putin bereit, ein "Memorandum" über zukünftige Friedensgespräche auszuhandeln. Auf dieser Basis sei dann eine Waffenruhe mit der Ukraine denkbar, zitiert die russische Agentur Tass den Kremlchef. Der US-Präsident favorisiere eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Was genau dieses Memorandum enthalten soll, blieb unklar.

Putin zeigte sich vor Vertretern russischer Staatsmedien in Sotschi am Schwarzen Meer zufrieden über sein drittes Telefonat mit Trump. Er habe ein "sehr, sehr, informatives und nützliches" Telefongespräch mit dem US-Präsidenten geführt, teilten mehrere Agenturen unter Verweis auf Putin mit. Auch US-Sender bestätigten, dass das Telefonat beendet sei, berichteten aber zunächst nichts darüber, wie die US-Seite das Telefonat interpretiert. Später am Tag wollte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, berichtet die New York Times.

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump Mitte Februar und Mitte März mit Putin telefoniert. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht. 

Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges hat US-Präsident Donald Trump sein geplantes Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Das berichten die US-Sender CNN und CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus. Der Kreml bestätigt russischen Medien gegen 17.30 Uhr ebenfalls, dass das Gespräch laufe. Demnach hält sich Putin in seinem Amtssitz in Sotschi am Schwarzen Meer auf. 

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht.