Krieg in der Ukraine: BND-Chef warnt: Russland könnte Nato-Bündnisfall austesten

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen gewarnt. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht. Eine weitere Verschärfung der Lage sei wahrscheinlich. "Mit dem umfassenden Einsatz der hybriden Methoden und den Mitteln durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellt", sagte Kahl auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Er verwies darauf, dass Russland massiv hochrüste. Moskaus Streitkräfte würden wahrscheinlich ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen. 

Dazu komme, dass es im russischen Verteidigungsministerium offensichtlich Zweifel daran gebe, ob die USA im Ernstfall überhaupt zu ihrer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Atlantikvertrages stünden. "Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der Regierungszentrale in Moskau, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung", warnte Kahl. Hintergrund ist auch der Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar in Washington. Es gibt Zweifel, ob Trump zu den Nato-Verpflichtungen steht.

Russlands Außenministerium hat dem deutschen Goethe-Institut mit Einschränkungen für dessen Tätigkeit im Land gedroht. Deutsche Behörden und Medien übten Druck auf das Russische Haus in Berlin aus, behauptete Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Als Antwort ist die russische Seite gezwungen, proportionale Maßnahmen gegen die Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Petersburg zu unternehmen“, sagte sie. Welche konkreten Restriktionen geplant sind, ließ sie offen.

Im Mai 2023 mussten viele Mitarbeiter des Goethe-Instituts Russland verlassen, weil das russische Außenministerium sie neben Diplomaten und Lehrern der Deutschen Schule ausgewiesen hatte. Seither bietet das Goethe-Institut Sprachkurse nur noch online an. Das weltweit tätige Kulturinstitut soll unter anderem den Zugang zur deutschen Sprache fördern.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, teilte das Regierungsamt in Bratislava mit. Es wäre die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Das EU- und Nato-Mitglied Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland gerichteten Sanktionen. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Er forderte die EU wiederholt auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen „das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern“.

Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zu den engagiertesten militärischen Unterstützern der Ukraine. Fico beendete nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert aber auf kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.

Russland weist nach Angaben des Moskauer Außenministeriums zwei ARD-Journalisten aus. Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige WDR bestätigte, dass zwei ARD-Mitarbeiter bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen. Betroffen sind der Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter Sven Feller. 

Die russische Regierung sei grundsätzlich bereit, neues ARD-Personal zu akkreditieren, erklärte das Moskauer Ministerium. Dies könne aber nur geschehen, wenn russische Journalisten in Berlin normal ihrer Arbeit nachgehen könnten. Man reagiere damit auf das Vorgehen Deutschlands gegen den russischen Sender Erster Kanal. Der Sender hatte erklärt, sein Berliner Büro sei von den Behörden geschlossen und ein Korrespondent sowie ein Kameramann zur Ausreise aufgefordert worden.

Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung zurück. "Die russischen Behauptungen sind falsch", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Die Bundesregierung habe keine Büros geschlossen, russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Sollte es sich bei einer Ausweisung der russischen Journalisten um ein Problem mit den Aufenthaltstiteln handeln, wären dafür die Behörden der Länder zuständig.

Das Auswärtige Amt stehe generell in engem Kontakt mit deutschen Journalistinnen und Journalisten in Russland, fügte der Sprecher des Auswärtigen Amts hinzu. Man beobachte "mit Sorge", dass vehement vor allem gegen russische Medien vorgegangen werde. Davon seien auch ausländische Berichterstatter betroffen. 

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 89 Shahed-Drohnen angegriffen. Das teilte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Sie habe 36 der Drohnen abgewehrt. In Kiew wurde ein Geschäftsgebäude durch herabfallende Trümmerteile beschädigt, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Drei Menschen wurden verletzt. Die Flugabwehr der Stadt sei seit Mitternacht im Einsatz gewesen, teilt Serhij Popko, der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, mit. Das komplette Ausmaß der Schäden ist noch unklar.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht 22 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Zehn von ihnen seien über der Oblast Rostow im Süden abgeschossen worden, die übrigen über Belgorod, Woronesch, Kursk, Brjansk und Smolensk, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. 

Nach einer beispiellosen Welle russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine haben die Menschen in der westlichen Großstadt Ternopil weiterhin mit den Folgen zu kämpfen. Teile der gut 150 Kilometer von der EU-Grenze entfernten Stadt sind offiziellen Angaben zufolge weiter ohne Strom, die Warmwasserversorgung ist bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt gekappt. Der Betrieb der Fernheizungssysteme müsse zum Teil mit Generatoren aufrechterhalten werden, sagte der Bürgermeister Serhij Nadal. Für den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten kämen Notstromer zum Einsatz. Deutschland kündigte an, erneut Mittel zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij räumte ein, dass im Gebiet Ternopil die Behebung der Folgen der Drohnenangriffe Zeit brauchen werde. „Fast 200 russische Drohnen gegen die Ukraine innerhalb eines Tages sind beinahe 200 Beweise, dass die russischen Bestrebungen extrem weit weg von irgendeiner Idee eines echten Friedens sind“, unterstrich der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda war dieser Angriff auf Ternopil der mit den bis dahin meisten Drohnen, die Russland in einer Nacht gestartet hat.

Das ukrainische Militär hat nach russischen Angaben mit ATACMS-Raketen US-amerikanischer Produktion eine S-400-Flugabwehrstellung und einen Flugplatz in der Region Kursk angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium räumte auf seinem Telegramkanal ein, dass mindestens drei der weitreichenden Raketen bei den Angriffen nicht abgefangen werden konnten. Das russische Militär bereite eine Antwort auf die Raketenschläge vor.

Die erste Attacke ist demnach am Samstag mit fünf ATACMS-Raketen auf eine Position des Flugabwehrkomplexes S-400 durchgeführt worden. Nur drei Raketen seien zerstört worden, zwei hätten ihr Ziel erreicht und Personal verletzt sowie eine Radarstation beschädigt, teilte das Ministerium mit. Bei einem weiteren Angriff auf einen Flugplatz seien sieben der acht ATACMS-Raketen abgeschossen worden. Zwei Soldaten wurden demnach verletzt und Schaden an der Infrastruktur verursacht. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Moskau Treffer an eigenen Militärobjekten durch ukrainische Angriffe einräumt.

Zuvor hatte es unbestätigte Medienberichte über einen Angriff Kiews mit ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in der Nähe von Kursk gegeben. Die USA hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung zum Abfeuern der ATACMS-Raketen auch auf Ziele auf russischem Staatsgebiet erteilt.

Russland hat einen hochrangigen britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage ausgewiesen. Zudem sei der britische Botschafter Nigel Casey ins Außenministerium einbestellt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, Nachrichtenagenturen in Moskau zufolge mit.

Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB eine Erklärung verbreitet, wonach der ausgewiesene britische Diplomat bei seiner Einreise falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben soll. Es seien zudem „Indizien für eine Spionage- und Sabotagetätigkeit“ aufgedeckt worden. Der Diplomat war erst im August als einer der Ersatzleute für sechs zuvor ausgewiesene Botschaftsangehörige nach Russland gekommen. Er muss das Land nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Die britische Botschaft hat den Vorfall bislang nicht kommentiert.

Russland hat in der Nacht den offenbar größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet. Die ukrainische Luftwaffe meldete am Morgen, die russische Armee habe nicht nur vier Iskander-Raketen abgefeuert, sondern auch 188 Kampfdrohnen unter anderem vom Typ Shahed. Sie spricht von einer „Rekordzahl“. Vor gut zwei Wochen, als die russische Armee nach Angaben der Ukraine in einer Nacht 145 Drohnen einsetzte, hieß es, dies seien so viele gewesen wie noch nie zuvor. Die Zahlen sind nicht bestätigt und unabhängig nicht überprüfbar.

Über nahezu dem ganzen Land seien Drohnen abgeschossen worden, meldet die Luftwaffe. Sie nennt namentlich die Bezirke Kiew, Tscherkassy, ​​Kirowohrad, Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Poltawa, Schytomyr, Chmelnyzkyj, Winnyzja, Tscherniwzi, Ternopil, Riwne, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Odessa und Mykolajiw. Insgesamt seien 172 Drohnen unschädlich gemacht worden, weitere fünf in Richtung Weißrussland weitergeflogen. Es seien aber Einrichtungen der kritischen Infrastruktur getroffen und auch Wohngebäude beschädigt worden. Von Opfern ist bisher nichts bekannt.

Nach Angaben der örtlichen Behörden fiel nach den Angriffen in mehr als zwei Dritteln der westukrainischen Region Ternopil der Strom aus. Der Schaden sei "erheblich" und werde die Stromversorgung "für lange Zeit" beeinträchtigen, sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

Die russische Luftabwehr wiederum wehrte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 39 ukrainische Drohnen über sieben Regionen ab. 24 davon seien über der südrussischen Region Rostow zerstört worden, teilt das Ministerium auf Telegram mit. 

Zum Abschluss eines Treffens in Italien beraten die Außenminister der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G 7) über den Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt am Vormittag als Gast teil. Es soll auch um die Frage gehen, welche Folgen der Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf Russlands Angriffskrieg haben könnte. In der Ukraine gibt es erhebliche Befürchtungen, dass die USA nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu erheblichen Zugeständnissen an Russland bereit sind. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal an einem solchen Treffen teil. 

Zu der Gruppe der G 7 gehören neben den USA und dem Gastgeber Italien auch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Kanada.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russlandpolitik nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 verteidigt. „Denn ich bin hart mit ihm umgegangen. Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Gaslieferungen und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er habe die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gewesen sei. 

„Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft", sagte Merkel und bedauerte, dass Deutschland nach 2014 nicht schneller aufgerüstet habe. „Der einzige Vorwurf, den ich mir mache, ist, dass es mir trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, die abschreckenden militärischen Fähigkeiten schnell genug aufzubauen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach offiziell unbestätigten Medienberichten einen russischen Militärflughafen in der Nähe von Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen. Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Der Angriff sei in der Nacht zum Montag erfolgt. Über das Ausmaß der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden, weder das ukrainische noch das russische Militär bestätigten zunächst den Angriff.

Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit Washington der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte. Der erste Angriff in der Vorwoche galt einem russischen Munitionslager in der Region Brjansk. Diese wollen mit rund 50 000 Soldaten, unter ihnen auch 10 000 Kämpfer aus Nordkorea, das von der Ukraine seit dem Sommer besetzte Gebiet bei Kursk zurückerobern.