Krieg in der Ukraine: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch russische Behörden hat das Auswärtige Amt Russlands Botschafter in Berlin einbestellt. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

Der Kreml hatte die Ausweisung der Journalisten damit begründet, dass Berlin angeblich zuvor Mitarbeitern eines russischen Staatssenders die Aufenthaltsgenehmigung entzogen habe. Betroffen sind der ARD-Korrespondent Frank Aischmann sowie der technische Mitarbeiter Sven Feller. Bis Mitte Dezember müssen sie ihre Akkreditierung abgeben. Ohne diese können sie in dem Land nicht mehr journalistisch arbeiten.

Lesen Sie hier mehr zu den Ausweisungen, geschrieben von Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke (SZ Plus):

Russland hat nach eigenen Angaben sieben Kinder an die Ukraine zurückgegeben. Dem seien Vermittlungsbemühungen Katars vorausgegangen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Katar fungierte bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, um die Rückkehr verschleppter ukrainischer Kinder zu erleichtern.

Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 Tausende ukrainische Kinder widerrechtlich nach Russland gebracht. Nur wenige kamen bislang zurück.

Aus der ganzen Ukraine werden Luftangriffe gemeldet, insbesondere auf Ziele der Energieinfrastruktur. Laut Wolodimir Selenskij haben die russischen Streitkräfte dabei auch Marschflugkörper mit Streumunition eingesetzt. Dies sei eine „verabscheuungswürdige Eskalation“, sagte der Präsident.

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte auf Telegram griff Russland in der Nacht mit mindestens sechs Raketen, 85 Marschflugkörpern und 97 Kampfdrohnen an. Viele davon seien abgewehrt worden. In der Hauptstadt Kiew galt in der Nacht bis in die Morgenstunden über neun Stunden am Stück Luftalarm. In Charkiw starben mindestens zwei Männer durch eine russische Drohne. Infolge der Angriffe nahm die Ukraine auch mehrere Atomkraftwerke vom Netz, wie ein Insider der ukrainischen Energiebranche der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

In zahlreichen Orten führten die Angriffe zu Stromausfällen, darunter neben Kiew auch die Regionen Odessa, Lwiw und Donezk. Allein im Westen des Landes wurde den örtlichen Behörden zufolge die Stromversorgung von mindestens einer Million Menschen unterbrochen. Teilweise habe es auch Störungen bei der Wasserversorgung gegeben.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift „The National Interest“ auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg angehen könnte. Er hielt dem amtierenden Präsidenten Joe Biden dessen zögerliche Strategie vor. „Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen.“

Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine ansonsten wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, die Waffenlieferungen zu beschränken. Ziel seien ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front sowie Verhandlungen, wodurch „eine souveräne, demokratische Ukraine", die „im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann“, entstehen könne.

Auf ukrainischer Seite lassen jüngste Äußerungen von Präsident Wolodimir Selenskij darauf schließen, dass eine zeitweilige Besetzung ukrainischer Gebiete akzeptiert werden könnte. Knackpunkt sind aber Sicherheitsgarantien, um Russland von einer möglichen Fortsetzung des Krieges abzuhalten. 

Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Siedlung Nova Illinka in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ein. DeepState, eine ukrainische Analysegruppe mit militärischen Kontakten, hatte bereits vor mehr als einer Woche von der Einnahme durch russische Truppen berichtet. Die ukrainische Armee hingegen erwähnt Nova Illinka in ihren täglichen Berichten nicht. Analysten und Kriegsblogger berichten von schnellen russischen Vorstößen in der Ostukraine. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnet in seiner nächtlichen Videoansprache die Gebiete um Kurachowe und Pokrowsk als "Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe des Konflikts". Am Mittwoch hatten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Generalstabs bei Kurachowe 30 von 36 Angriffen abgewehrt, sechs Gefechte dauerten noch an. Auch bei Pokrowsk seien 26 von 35 Angriffen abgewehrt worden. 

Die EU bereitet ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vor, das ein schärferes Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ für den Transport von Öl und Ölprodukten umfasst. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.

Ziel sei es, Schiffe ins Visier zu nehmen, die westlichen Preisdeckeln für russisches Öl entgehen, indem sie nicht von westlichen Reedereien betrieben oder versichert werden. Experten warnen vor Risiken für Schifffahrt und Umwelt, da viele dieser Schiffe veraltet und mangelhaft gewartet sind. Ostseeanrainer wie Schweden fordern schon lange strengere Maßnahmen gegen beteiligte Schiffseigentümer und Versicherungsgesellschaften.

Die EU könnte bis zu 50 Schiffe sanktionieren, die dann nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen. Großbritannien hatte bereits 30 Schiffe auf seine Liste gesetzt. Ein weiteres Sanktionspaket zum Jahrestag des Krieges wird für Februar erwartet, das bis Jahresende beschlossene Maßnahmen umfassen könnte. Das letzte EU-Paket im Juni konzentrierte sich auf Geschäfte mit Flüssigerdgas und Unternehmen, die Sanktionen umgehen.

Der ukrainische Präsident Wolodmir Selenskij bittet die Nato-Staaten um mehr Flugabwehrwaffen nach dem russischen Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete. Darüber habe er telefonisch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen, berichtete Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. „Ich habe bestimmte Luftabwehrsysteme genannt, die wir brauchen und die funktionieren können. Unsere Partner verfügen über diese Luftabwehrsysteme“, sagte er.
Die Nato hat laut Selenskij bei ihrem vergangenen Gipfeltreffen in Washington im Juli mehr Flugabwehr für die von Russland angegriffene Ukraine zugesagt, aber die Lieferung vieler Waffen stehe noch aus.

Russland hatte vergangene Woche eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert. Die Rakete mit der Bezeichnung Oreschnik (Nussstrauch) trug nur konventionelle Sprengköpfe. Moskau wollte den Abschuss aber auch als nukleare Drohung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer verstanden wissen.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar. Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Rueters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten. Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt es. 

Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Bei den geplanten Landminen handelt es sich um „nicht-persistente" Modelle mit kurzer Lebensdauer, die laut US-Regierung keine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellen sollen. Das neue Paket stellt eine deutliche Aufstockung im Vergleich zu früheren Hilfslieferungen dar. Biden will die im Rahmen der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen. 

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen gewarnt. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht. Eine weitere Verschärfung der Lage sei wahrscheinlich. "Mit dem umfassenden Einsatz der hybriden Methoden und den Mitteln durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellt", sagte Kahl auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Er verwies darauf, dass Russland massiv hochrüste. Moskaus Streitkräfte würden wahrscheinlich ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen. 

Dazu komme, dass es im russischen Verteidigungsministerium offensichtlich Zweifel daran gebe, ob die USA im Ernstfall überhaupt zu ihrer Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Atlantikvertrages stünden. "Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der Regierungszentrale in Moskau, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung", warnte Kahl. Hintergrund ist auch der Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar in Washington. Es gibt Zweifel, ob Trump zu den Nato-Verpflichtungen steht.

Russlands Außenministerium hat dem deutschen Goethe-Institut mit Einschränkungen für dessen Tätigkeit im Land gedroht. Deutsche Behörden und Medien übten Druck auf das Russische Haus in Berlin aus, behauptete Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Als Antwort ist die russische Seite gezwungen, proportionale Maßnahmen gegen die Filialen des Goethe-Instituts in Moskau und Petersburg zu unternehmen“, sagte sie. Welche konkreten Restriktionen geplant sind, ließ sie offen.

Im Mai 2023 mussten viele Mitarbeiter des Goethe-Instituts Russland verlassen, weil das russische Außenministerium sie neben Diplomaten und Lehrern der Deutschen Schule ausgewiesen hatte. Seither bietet das Goethe-Institut Sprachkurse nur noch online an. Das weltweit tätige Kulturinstitut soll unter anderem den Zugang zur deutschen Sprache fördern.