Krieg gegen die Ukraine: Region Tschernihiw nach russischem Angriff größtenteils ohne Strom

Russland greift seit Beginn des Krieges die Ukraine mit den sogenannten Schahed-Drohnen an. Mittlerweile hat die Ukraine ihre eigene Drohnenproduktion rasant ausgebaut. "Die Produktion moderner Drohnen ist das Öl der Ukraine", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun erhalten ukrainische Produzenten Anfragen aus den Golfstaaten – sie haben Interesse an den Abfangdrohnen im Schutz gegen den Iran, wie meine ZEIT-Kollegin Olivia Kortas schreibt.

Die Ukraine macht ihre Innovationen nur beschränkt öffentlich. Doch Drohnenproduzenten erhoffen sich mehr Zusammenarbeit mit westlichen Firmen und finanzielle Hilfe.

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Die Ukraine hat mit der Umsiedlung von Kindern aus der Stadt Slowjansk in der Region Donezk begonnen. "Ich habe einen Befehl zur Zwangsevakuierung von Kindern aus bestimmten Gebieten von Slowjansk unterzeichnet, die am stärksten von feindlichen Angriffen bedroht sind“, schrieb Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram.

Russische Truppen rücken aktuell nördlich und östlich von Slowjansk vor und sind etwa 20 km vom Stadtrand entfernt. 

Yannick von Eisenhart Rothe

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Zivilisten bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug getötet worden. Zwei weitere Insassen des Autos seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der russische Angriff mit einer ferngesteuerten Drohne sei beim Versuch der Evakuierung aus der Siedlung Olexijewo-Druschkiwka im Landkreis Kramatorsk erfolgt. Die Behörde leitete Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens ein. Die Frontlinie befindet sich nur etwa zehn Kilometer von der Ortschaft entfernt.

Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin ordnete indes in Teilen des benachbarten Landkreises Slowjansk die zwangsweise Evakuierung von Kindern an. 

Die Ukraine fordert von den USA einen Zeitrahmen für die ins Stocken geratenen Dreiergespräche mit Russland über eine Beendigung des Kriegs. Bei einem für Samstag geplanten Treffen von Unterhändlern der Ukraine und der USA in den Vereinigten Staaten wolle die Ukraine "klare Termine", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Es sei verständlich, dass der Irankrieg zu einer Terminverschiebung geführt habe, sagte er vor Medienvertretern. Dennoch seien "zumindest ungefähre Daten" nötig. Auch wolle er bei dem Treffen über die Entscheidung der USA sprechen, die Ölsanktionen gegen Russland wegen des Irankriegs zu lockern. Der ukrainische Präsident betonte, dass diese Entscheidung gefährlich sei und bedeute, dass Russland mehr Geld und so mehr Möglichkeiten an der Front habe.

Eine trilaterale Gesprächsrunde mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA hatte zuletzt Mitte Februar in Genf stattgefunden. Diese brachte allerdings keine konkreten Ergebnisse. Die russische Regierung beharrt für ein Ende ihres seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskriegs auf ihrer Forderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was die Ukraine strikt ablehnt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach der Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine gedroht, Stromlieferungen in das Land zu unterbrechen. "Wir haben auch noch andere Instrumente", sagte Orbán in Brüssel. "Vierzig Prozent der ukrainischen Elektrizitätsversorgung läuft über Ungarn, das haben wir noch nicht angerührt."

Orbán kündigte zudem an, sein Veto gegen den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU einzulegen, falls dieser Finanzhilfen für die Ukraine enthalte. Gleiches gelte für das Vorhaben der EU, "ständig neue Sanktionen" gegen Russland einzuführen: "Das erfordert Einstimmigkeit, und die werden wir nicht geben", sagte Orbán. "Wir haben viele Karten in der Hand, daher glaube ich nicht, dass es sich lohnt, Streit mit Ungarn anzufangen."

Die ungarische Regierung besteht darauf, alle EU-Maßnahmen zugunsten der Ukraine zu blockieren, bis russisches Öl wieder über die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließt. Die Pipeline war Ende Januar durch einen mutmaßlich russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden. Nach Angaben der Ukraine dauern die Reparaturen noch an.

Ein mutmaßlich mit Russlands sanktionierter Schattenflotte in Verbindung stehendes Schiff ist im Mittelmeer von der französischen Marine abgefangen worden. Die unter der Flagge Mosambiks fahrende Deyna sei zuvor aus dem russischen Hafen Murmansk ausgelaufen, teilte die französische Seeverkehrsbehörde mit.

Der Tanker sei schließlich in Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten gestoppt und geentert worden. An Bord gefundene Dokumente bestätigten den Angaben nach die "Zweifel an der Gültigkeit der Flagge". 

Die Marine eskortierte den Tanker demnach zu einem Ankerplatz. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft in Marseille weitergeleitet worden. 

Die Bundesregierung hat die Exportregeln für bestimmte Rüstungsgüter an die Ukraine und eine Reihe von Golfstaaten gelockert. Dazu trat eine neue, bis zum 15. September befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Exporteure können damit schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne zuvor beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag stellen zu müssen. Eine Registrierung ist erforderlich, kann jedoch "im Sinne der größtmöglichen Beschleunigung" bis zu 30 Tage nach der ersten Ausfuhr erfolgen. Die AGG sieht monatliche Meldepflichten für die ausführenden Unternehmen und weitere Bestimmungen vor. 

Die Regelung umfasst Ausfuhren in die Ukraine sowie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain und Oman. Sie soll vor allem eine schnelle Lieferung von Gütern zur Luft- und maritimen Verteidigung ermöglichen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto gegen milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine gerechtfertigt. "Es kam ein wenig Stottern ins Getriebe", sagte er auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Das Recht zur Blockade stehe ihm aber zu, weil der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Als Begründung führte er an, die Ukraine habe die Druschba-Pipeline "abgedreht", über die Ungarn und die Slowakei russisches Öl beziehen.

Die Pipeline war Ende Januar durch einen mutmaßlich russischen Drohnenangriff schwer beschädigt worden. Nach Angaben der Ukraine dauern die Reparaturen noch an. Bei einem EU-Gipfel im Dezember hatte Orbán dem Unterstützungsdarlehen bereits zugestimmt.

Bei russischen Angriffen in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine ist eine Frau getötet worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Zwei weitere Menschen, darunter ein 10-jähriger Junge, seien bei den zwei Attacken auf Wohnhäuser verletzt worden.

In der russischen Grenzregion Belgorod wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die anhaltende Blockade eines 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Orbáns Verhalten werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen".

"Ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen ‌und Kollegen, die sehr viel ‌länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, ​zutiefst verärgert sind über das, was heute geschehen ist", sagte Merz. Einen solchen "Akt grober Illoyalität" habe es in der EU ihnen zufolge in dieser Form noch nicht gegeben. 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben der Ukraine eine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. Auf eine Einigung zur Freigabe des 90 Milliarden Euro umfassenden Kredits konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht verständigen. Wie die im Dezember zugesagten EU-Mittel für die Ukraine trotz des Widerstands des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgezahlt werden sollen, bleibt offen. Die EU blicke "erwartungsvoll" auf eine erste Auszahlung "bis Anfang April", hieß es in einer Erklärung, ohne den Finanzierungsweg zu benennen.

Orbán kündigte an, dass er ‌seine Blockade gegen die Auszahlung der 90 Milliarden ‌Euro erst aufheben wolle, wenn wieder russisches Öl durch die in der Ukraine beschädigte ​Pipeline fließt. Sowohl die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sagten, dass Orbáns Argumentation mit dem russischen Öl nur vorgeschoben ​sei. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf, und das ist nicht ​gut", kritisierte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo. Der ungarische Regierungschef muss sich am 12. April Parlamentswahlen stellen – und um den Sieg fürchten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Gespräche ukrainischer Unterhändler in den USA angekündigt. Ziel sei es, Fortschritte hin zu einer Lösung für den seit vier Jahren andauernden Krieg zu erreichen. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben an diesem Wochenende stattfinden.

"Es gab eine Pause in den Gesprächen. Es ist an der Zeit, diese zu beenden, und wir werden alles tun, damit die Gespräche wirklich sinnvoll sein können“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainische Delegation sei bereits unterwegs; ein Treffen in den USA werde für Samstag erwartet.