Krieg gegen den Iran: Mehrere Republikaner verlangen Grenzen für Trumps Befugnisse im Krieg

In den USA wenden sich offenbar mehr republikanische Abgeordnete gegen die Kriegsentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. Der Senat stimmte mehrheitlich dafür, sich mit einer Resolution zu befassen, die Trump zwingen würde, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder für dessen Fortsetzung eine Zustimmung des Kongresses einzuholen. Mehrere Republikaner schlossen sich dabei den Demokraten an und brachten die Resolution voran, die die Republikanische Partei monatelang blockiert hatte.

Der Schritt wird ​als seltene Zurechtweisung des Präsidenten durch den Senat gewertet. Allerdings muss die ‌Resolution noch mehrere ​Hürden überwinden, bevor sie ⁠in ​Kraft treten könnte und dürfte zudem am Veto des Präsidenten scheitern. Die Demokraten argumentieren jedoch seit Monaten, dass allein die Verabschiedung dieser Resolution Signalwirkung haben könnte und Trump zeigen würde, dass sich die öffentliche Meinung zu dem Krieg geändert habe.

Republikaner Cassidy wechselte die Seite

Nachdem die Republikaner bei früheren Anläufen mehrheitlich dagegen gestimmt hatten, dass sich der Senat weiter mit der Vorlage befasst, wurde der Antrag nun mit 50 zu 47 Stimmen angenommen. Damit kann er debattiert und zur Abstimmung gebracht werden. ⁠Vier Republikaner stimmten mit den Demokraten, während ​ein demokratischer Senator dagegen votierte.

Die New York Times berichtete, dass drei von Trumps Parteikollegen der Abstimmung fernblieben. Zudem wechselte Senator Bill Cassidy aus Louisiana die Seite und lieferte damit die entscheidende Stimme für das Vorankommen der Resolution. Cassidy hatte erst kürzlich eine Vorwahl verloren, in der Trump seinen Gegenkandidaten unterstützt hatte. Cassidy war gegen Trumps erneute Kandidatur und sprach sich später auch dagegen aus, den Sturm auf das US-Kapitol zu verharmlosen.