Kreislaufwirtschaft: Neue EU-Regeln sollen Verpackungs- und Textilmüll begrenzen

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Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihr gesamtes Jahreseinkommen vorab auf einem Konto liegen. Zwölf Monate lang müsste dieses Geld reichen – für Miete, Einkäufe, den gelegentlichen Restaurantbesuch. Doch bereits am 30. Juli ist das Konto leer. Aufgebraucht binnen sieben Monaten, verprasst für Designerklamotten, Sterne-Restaurants und das eine Luxushotel am Strand. Ab jetzt geht es in die Miesen – für den Rest des Jahres leben Sie auf Pump.

Genau diese Situation beschreibt der jährliche »Erdüberlastungstag« – nur eben nicht für ein einzelnes Konto, sondern für den ganzen Planeten. An diesem Donnerstag hat die Menschheit rechnerisch bereits das jährliche Budget an biologischen und ökologischen Ressourcen (etwa Fischbestände, landwirtschaftliche Flächen, CO₂-Aufnahme) aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren kann.

Spannend sind auch die Unterschiede zwischen den Ländern : Würde die Welt etwa so viel verbrauchen wie Katar, wäre der »Erdüberlastungstag« bereits am 4. Februar, würden alle so wirtschaften wie Honduras, erst am 27. November. Für Deutschland lag der nationale »Überlastungstag« auf dem 10. Mai und damit erneut deutlich früher als das weltweite Datum.

Europäer wollen mit neuen Konsumregeln umsteuern

Wieder ins Gleichgewicht bringen lässt sich der Planet nur mit einer radikalen Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle sowie weniger Konsum und einem Ende der Wegwerfgesellschaft. »Um den aktuellen weltweiten Verbrauch zu decken, wären rund 1,73 Erden nötig«, sagt die Umweltorganisation WWF und verweist auf die ökologisch dramatischen Folgen wie Entwaldung, degradierte Böden, den Verlust biologischer Vielfalt und der steigenden CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren erste Schritte unternommen, um die Zerstörung des Planeten zu stoppen. Dazu zählen etwa das Verbrenner-Aus für 2035, das zwar nach einem Vorschlag der EU-Kommission noch abgeschwächt werden könnte, aber selbst dann vorsähe, dass Neuwagen ab 2035 ihren CO₂-Ausstoß gegenüber 2021 um 90 Prozent senken müssen. Auch der Anstieg von Ökostrom und Wärmepumpen soll die 27 EU-Länder unabhängiger von klimaschädlichen Brennstoffen machen. Und die Industrie wird durch den Europäischen Emissionshandel gezwungen, ihre Produktion langfristig umzustellen. (Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Beschlüsse derzeit teilweise stark abgeschwächt werden. Lesen Sie dazu hier  und hier mehr .)

Hinzu kommen erste, zaghafte Versuche, eine Kreislaufwirtschaft einzuführen und die Menge an Verpackungsmüll zu verringern. Wertvolle Rohstoffe sollen weniger als bisher verbrannt, exportiert oder anderweitig vernichtet und stattdessen wiederverwendet werden. Und manche Produkte wie Einwegverpackungen sollen möglichst erst gar nicht in Umlauf kommen. In den vergangenen Wochen sind dazu zwei EU-Verordnungen in Kraft getreten, und die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen:

1. Das EU-weite Verbot, unverkaufte, neuwertige Textilien und Schuhe zu vernichten
   Bisher ist es für viele Firmen billiger, überschüssige Kleidung zu entsorgen, als sie zu lagern oder wiederzuverwenden. Seit dem 19. Juli dürfen große Unternehmen ihre Waren nun nicht mehr wegwerfen, sondern sollen diese möglichst wiederverwenden, spenden oder recyceln. Die Regeln sind Teil der EU-Ökodesign-Verordnung, die seit Juli 2024 in Kraft ist. Allerdings ist fraglich, ob sie konsequent durchgesetzt werden: Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegt, antwortet die Bundesregierung ausweichend: Eine Liste der betroffenen Textil- und Schuhunternehmen gebe es nicht. »Wer nicht weiß, wen ein Gesetz betrifft, kann auch nicht kontrollieren, ob es wirkt«, sagt die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Schneider. Das Vernichtungsverbot drohe zum Symbolakt zu werden. Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die hält es für problematisch, dass der Bund den Vollzug des neuen Gesetzes vollständig zur Ländersache erklärt – ohne zentrale Kontrollinstanz. Der DUH zufolge droht damit ein »Flickenteppich aus 16 unterschiedlichen Vollzugsniveaus«. Auch ein Schlupfloch bleibt bestehen: Wird Ware erfolglos als Spende angeboten, darf sie trotzdem vernichtet werden.

2. Das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
   Der Bundestag hat am 11. Juni die nationalen Regeln zur EU-Verpackungsverordnung beschlossen: Die Verordnung schreibt steigende Recyclingquoten für Kunststoffabfälle vor: 75 Prozent ab 2028, 80 Prozent ab 2030 – sowie verbindliche Vorgaben zur Wiederverwendbarkeit und ein Verbot schwer recycelbarer Verpackungen mit gefährlichen Stoffen, etwa sogenannte Ewigkeitschemikalien wie PFAS. Zudem werden ab 2030 Einweg-Kunststoffverpackungen für unverarbeitetes Obst und Gemüse unter 1,5 Kilo verboten. Laut der EU-Verordnung können die Länder jedoch davon abweichen. Genau das forderte etwa die AfD in einem Entschließungsantrag. Deutschland solle diese Ausnahme nutzen und Obst, Gemüse und Pilze vom Verbot freistellen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

3. Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan
   Die Bundesregierung hat Anfang Juni ein Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft beschlossen. Das verspricht: Mehr recyceln, weniger importieren. Eine neue Plattform soll Firmen, Forschung und Verwaltung vernetzen. Es soll Fördergelder für »innovative Recyclinganlagen« geben, KI soll beim Ressourcensparen helfen. Der Staat will zudem als Großeinkäufer selbst mehr auf Recyclingprodukte setzen. Kritiker sehen in dem Programm jedoch wenig Verbindlichkeit. Umweltverbände kritisieren, es gebe weder festen Quoten, noch einklagbare Pflichten. Selbst bei der angekündigten eigenen Beschaffung drückt sich der Bund um klare Ziele. Das Programm ist so lasch, dass selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie es für wenig ambitioniert hält.

Der Rohstoffhunger der Deutschen ist derweil ungebrochen groß: Rund 16 Tonnen Primärrohstoffe verbraucht laut WWF jeder Mensch hierzulande pro Jahr – mehr als doppelt so viel, wie die Umweltorganisation für ökologisch vertretbar hält. Ernsthaft angegangen hat die Politik diesen Missstand bislang nicht, trotz ständiger Beteuerungen, wie wichtig das Thema sei. Aktionsprogramme und Verordnungen verlieren sich zu oft in wolkigen Formeln, bleiben unverbindlich – und werden am Ende kaum kontrolliert. Die Hoffnung bleibt jedoch, dass der »Erdüberlastungstag« durch die neuen Regeln zumindest wieder in den Herbst rückt.

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Ihre Susanne Götze
Redakteurin Wissenschaft