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Vorstoß der Gesundheitsministerin Warken will Versicherte nicht länger für Bürgergeldempfänger zahlen lassen
Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen dazu.
09.02.2026, 13.59 Uhr
Gesundheitsministerin Warken
Foto: Andreas Pein / laifIn der Koalition ist neuer Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im »Handelsblatt« dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Gemeint sind etwa Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Diese werden aktuell aus den Budgets der Kassen und damit auch aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt. Insgesamt geht es laut Fachleuten um zehn bis elf Milliarden Euro.
Die SPD-Spitze hatte dagegen zuletzt einen eigenen Vorschlag zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung unterbreitet. In ihrem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Beiträge sollen demnach zudem nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte fällig werden.
Warken unterstützt nun die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Sonntagabend in der ARD statt einer Zusatzabgabe vorschlug, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. »Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – 10,12, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht«, sagte er.
Beiträge aus anderen Töpfen
Warken schloss sich dem an. »Sein Argument, es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu«, sagte sie dem »Handelsblatt«.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dagegen sagte in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, das Gesundheits- und Pflegesystem werde »vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen«. »Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion.«
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Es müsse daher überlegt werden, wie »auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens« einbezogen werden könnten.
Belastung für »kleine und mittlere Sparer«
CDU-Generalsekretär Linnemann sieht hingegen in solchen Zusatzabgaben eine Belastung für »kleine und mittlere Sparer«. »Die brauchen Planungssicherheit«, sagte Linnemann. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte ebenfalls vor »neuen Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung«.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte auf die Frage, ob Klingbeil in seiner Funktion als Finanzminister diese Zusatzbeiträge bereits in seine Haushaltsplanung einbaue, für diesbezügliche Ankündigungen sei es noch zu früh. Klingbeil habe sich zu den Zusatzabgaben als SPD-Vorsitzender geäußert.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, es müsse jetzt darum gehen, »die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten«. Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die Beitragssätze befänden sich auf einem »Rekordniveau«. Der Fokus müsse vielmehr auf einer »schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen«, um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten.
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