Koalition: CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bestätigen neues Regierungsbündnis

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine neue Regierungskoalition freigemacht. Die Christdemokraten stimmten auf einem Landesparteiausschuss in Mainz für den Koalitionsvertrag. Dort gab es langanhaltenden Applaus und stehende Ovationen für das rund 100 Seiten starke Papier. Die SPD befürwortete den Vertrag auf einem Landesparteitag in Nieder-Olm mit großer Mehrheit.

Noch-Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer hatte zuvor für das schwarz-rote Bündnis geworben. »Lasst euch nicht auf die Spur bringen, zu glauben, dass man eine gemeinsame Regierung führt und permanent dann zwischen der Rolle von Opposition und Regierung wechseln kann. Die Menschen goutieren das nicht«, sagte er. Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte zuvor eindringlich für den Vertrag geworben. Die Menschen wollten eine Politik die funktioniert, Probleme anpackt und löst.

Damit dürfte erstmals seit 35 Jahren wieder ein CDU-Politiker in die Mainzer Staatskanzlei einziehen, die einst von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geführt wurde. Der Landtag soll Schnieder am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten wählen. CDU und SPD haben dafür eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss wird voraussichtlich das neue Kabinett in Mainz vereidigt. Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen.

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