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Umweltverbände und Politiker kritisieren Trumps Zurücknahme der Gefährdungsfeststellung als fatal. Die Folgen würden US-Amerikaner gesundheitlich zu spüren bekommen.
13. Februar 2026, 7:05 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, mm
Die Entscheidung der Trump-Regierung, eine zentrale Regelung für den Klimaschutz in den USA aufzuweichen, hat Kritik ausgelöst. Der frühere Präsident Barack Obama, aus dessen Amtszeit die Regelung stammt, schrieb auf der Plattform X, die Aufhebung der sogenannten Gefährdungsfeststellung werde die Amerikaner "weniger sicher, weniger gesund und weniger in die Lage versetzen, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann."
Umweltschutzgruppen bezeichneten den Schritt der Trump-Regierung als den größten Angriff der US-Geschichte auf Bemühungen des Bundes, den Klimawandel einzudämmen. "Diese Maßnahme wird nur zu mehr Klimaverschmutzung führen, und das wiederum wird höhere Kosten und reale Schäden für amerikanische Familien verursachen", erklärte Fred Krupp, Präsident der Gruppe Environmental Defense Fund. Die Folgen würden sich unter anderem auf die Gesundheit der Amerikaner, die Immobilienwerte und die Wasserversorgung auswirken.
Auch Gina McCarthy, eine frühere Leiterin der US-Umweltbehörde EPA, kritisierte die Maßnahme als rücksichtslos. "Diese EPA verbringt ihre Zeit wohl lieber vor Gericht damit, für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als uns vor Umweltverschmutzung und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen", sagte McCarthy, die unter Biden als Klimaberaterin im Weißen Haus tätig war.
Der aktuelle Chef der Umweltbehörde lobt Trumps Entscheidung
Der aktuelle EPA-Chef Lee Zeldin hingegen, der die Gefährdungsfeststellung aufgehoben hatte, bezeichnete diese als "Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung". Zudem warf er Obama und dem früheren Präsidenten Joe Biden – beide Demokraten – vor, unter dem Vorwand, den Klimawandel zu bekämpfen, "bereit gewesen zu sein, das Land in den Bankrott zu treiben".
Die Gefährdungsfeststellung habe "zu Vorschriften im Umfang von Billionen Dollar geführt, die ganze Sektoren der US-Wirtschaft abgewürgt haben, etwa die amerikanische Autoindustrie", teilte Zeldin mit. "Die Regierungen von Obama und Biden nutzten sie, um eine linke Wunschliste kostspieliger Klimapolitik, Elektroauto-Vorgaben und anderer Auflagen durchzusetzen, die Wahlfreiheit für Verbraucher und Bezahlbarkeit untergruben."
Trump bezeichnete die Gefährdungsfeststellung als "einen der größten Schwindel der Geschichte". Sie habe "keinerlei faktische oder rechtliche Grundlage", behauptete er zudem. Vielmehr hätten fossile Brennstoffe über Generationen hinweg Millionen von Leben gerettet und Milliarden Menschen weltweit aus der Armut geholt. Wissenschaftler auf der ganzen Welt sind sich einig, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase katastrophale Hitzewellen und Stürme, Dürren sowie den Anstieg des Meeresspiegels vorantreiben.
Rechtliche Grundlage für Klimaregulierung seit 2009
Die Gefährdungsfeststellung war seit 2009 die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen. Sie dient zur Begründung von Vorschriften wie Abgasstandards für Autos, die vor Bedrohungen schützen sollen, die durch den Klimawandel zunehmend gravierender werden – tödliche Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen in den USA und weltweit.
Die EPA kündigte außerdem an, vorzuschlagen, eine unter Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.
Experten halten es für ausgemacht, dass der Schritt der EPA Klagen nach sich ziehen wird und eine umfassende Rücknahme von Klimaschutzbestimmungen nach sich ziehen könnte. Der Oberste Gerichtshof hatte 2007 geurteilt, dass klimaschädliche Treibhausgase aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Energieträgern Luftschadstoffe im Sinne des Luftreinhaltegesetzes (Clean Air Act) sind. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung mehrfach zurückgewiesen.
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