Kilmar Abrego Garcia: Einwanderungsbehörde nimmt widerrechtlich abgeschobenen Mann fest

Der widerrechtlich nach El Salvador abgeschobene und Wochen später in die USA zurückgebrachte Migrant Kilmar Abrego García ist laut Medienberichten erneut festgenommen worden. Die Abschiebung von Garcia nach Uganda werde vorbereitet, teilte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. Sie bekräftigte unter anderem den Vorwurf, dass er Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 sei. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.

Abrego Garcia war für einen Termin in einem Büro der Einwanderungsbehörde in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland erschienen. Die dortige Festnahme erfolgte nur wenige Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Tennessee. Nach Angaben seines Anwalts ist ihm der Grund für die Festnahme zunächst nicht mitgeteilt worden, wie etwa der Sender ABC News berichtete. Demnach wurde gerade eine neue Klage gegen den Schritt und die mögliche Abschiebung eingereicht.

García Schicksal beschäftigt in den USA Menschenrechtler und hohe Regierungsvertreter, bis hin zu Präsident Donald Trump, der sich gegen ihn ausgesprochen hat. Das US-Heimatschutzministerium hatte erklärt, der gebürtige Salvadorianer sei ein "gefährlicher krimineller illegaler Ausländer".

Symbol für umstrittene US-Abschiebepolitik

Im März war Abrego Garcia trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Er wurde als Teil einer größeren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem "administrativen Fehler".

In den USA wurde gegen ihn ein Strafverfahren, unter anderem wegen Menschenschmuggels eingeleitet. Mehrere US-Medien hatten zuletzt berichtet, dass er bis zum im Januar beginnenden Prozess unter Auflagen bei seiner Familie bleiben dürfe. Wie es nach seiner Festnahme durch die Einwanderungsbehörde für ihn weitergeht, war zunächst unklar.

Das ugandische Außenministerium hatte vor wenigen Tagen auf der Internetplattform X mitgeteilt, dass man bereit sei, Personen aufzunehmen, die in den USA kein Asyl erhalten haben und nicht in ihre Heimatländer zurückreisen wollen.

Der Fall von Abrego Garcia ist ein prägnantes Beispiel für die breitere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Mittelpunkt steht die Frage unter anderem nach dem ausreichenden rechtlichen Gehör für die Betroffenen.