Kaum Gesetzesvorlagen, überall Blockaden: Selbst der Kanzler ist unzufrieden mit seiner Regierung

Friedrich Merz und Lars Klingbeil verbringen in diesen Tagen viele Stunden miteinander. Gerade erst war der Kanzler von den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover zurückgekommen, wo auch sein Vizekanzler zugegen war, als er beim Jahresempfang des Bankenverbandes am Montagabend weiteren Gesprächsbedarf ankündigte: „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden.“

Die offene Kritik des CDU-Kanzlers an seinem Koalitionspartner hängt mit „Blockaden“ der Sozialdemokraten zusammen, „die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“. Knapp ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit äußerte sich Merz enttäuscht über die Performance seiner Regierung:  „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve“, sagte er vor den Bankern.

Es sind erstaunliche offene Einblicke des Regierungschefs, der als Reformkanzler angetreten war. Doch zumindest der Blick auf die Tagesordnung des Bundestags scheint dem Bundeskanzler rechtzugeben. Denn auch in dieser Woche fällt die Agenda des Parlaments wieder mager aus.

Der Tankrabatt soll final beschlossen werden, zudem soll über einen Antrag der Regierung zur maritimen Wirtschaft diskutiert werden. In einer Aktuellen Stunde will die Koalition über die „Raumfahrtnation“ Deutschland sprechen. Irdische Probleme, etwa die seit Monaten angekündigten Sozialreformen, lassen dagegen weiter auf sich warten. Am Donnerstag, dem Haupttag des Parlaments, an dem schon mal bis in die Morgenstunden gearbeitet wird, ist das Sitzungsende für 17:40 Uhr vorgesehen.

Grüne kritisieren Arbeitsmoral der Koalition

Schon nach der vergangenen Sitzungswoche hatten die Grünen scharfe Kritik an der Arbeitsmoral der Koalition geübt. „Wenn der Sitzungstag schon um 18 Uhr endet, mag das gut sein für die Work-Life-Balance, aber unser Anspruch als Parlamentarier sollte da ein anderer sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.

Es sei ganz normal, dass Koalitionen Gesetze erst einmal im Hintergrund vorbereiten müssten, verteidigte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag. Union und SPD hätten in den ersten elf Monaten der Koalition 156 Regierungsvorlagen eingebracht. Die Ampel habe im gleichen Zeitraum 84 solcher Vorlagen eingebracht. „Dieser Vorwurf ist ein glattes Eigentor“, sagte Hoffmann.

Bei der Schwesterpartei blickt man hingegen etwas kritischer auf die Tagesordnung und lobt daher die Wortmeldung des Kanzlers. „Den Appell von Friedrich Merz fand ich gut und richtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Aus den Reihen der SPD habe es zuletzt „sehr viele kritische Wortmeldungen“ zu Reformen und zu CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegeben. „Es wird gerade sehr viel erklärt, was alles nicht geht“, ärgerte sich Bilger.

Tatsächlich wird die Liste an Vorhaben, über die CDU, CSU und SPD streiten, von Woche zu Woche länger: Das Gebäudemodernisierungsgesetz des Wirtschaftsministeriums, welches das sogenannte Heizungsgesetz ablösen soll, blockiert das Finanzministerium ebenso wie die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), eine Kraftwerkstrategie und ein Netzpaket.

Auch beim Bundesteilhabegesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken soll, besteht Uneinigkeit. Die Reform des BND-Gesetzes kommt seit Monaten nicht voran. Bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenkassen mehren sich die kritischen Stimmen der SPD.

Doch bei den Sozialdemokraten stoßen die Appelle des Kanzlers auf scharfen Widerspruch. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“

Auch Merz’ Aussage auf dem Jahresempfang des Bankenverbandes, die gesetzliche Rente sei in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“, verärgerte die Sozialdemokraten. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bei ntv. Klüssendorf forderte den Kanzler auf, „endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen“, statt die Debatte „aus parteipolitischem Kalkül“ weiter zu spalten.

Immerhin, im Nationalen Sicherheitsrat gibt es Beschlüsse

Angesichts der Härte, mit der sich Union und SPD in diesen Tagen begegnen, fühlen sich manche bereits an Ampel-Zeiten erinnert. Auch dort sei durch gegenseitige Blockaden das Vertrauen ineinander Stück für Stück verloren gegangen, heißt es etwas besorgt von erfahrenen Koalitionären.

Dabei geht am Dienstag etwas unter, dass sich beim Treffen von Merz und Klingbeil am späten Montagabend im Kanzleramt immerhin ein paar Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Im Nationalen Sicherheitsrat, dem auch die Minister für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung und Äußeres angehören, kommt die Koalition zu einigen Beschlüssen.

Festgelegt wurde etwa, dass die Bundeswehr ihre Planungen für einen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus fortführen wird. Deutschland beabsichtigt, sich zu beteiligen, sobald die Kampfhandlungen enden und ein internationales Mandat vorliegt. Man verständigte sich darauf, in deutschen Gewässern härter gegen Schiffe der russischen Schattenflotte vorzugehen und für Militärbauten planungsrechtliche Vorgaben auszusetzen.

In der Energiepolitik dagegen sah man „noch nicht die Zeit für Notmaßnahmen“ gekommen, da die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet sei und es auch zur Herstellung von Flugbenzin genug Raffineriekapazitäten gebe.

In Regierungskreisen wird an diesem Dienstag versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, dass auch in anderen Politikbereichen das Nichtstun zur Handlungsmaxime erklärt worden sei. Beim jüngsten Koalitionstreffen in der Villa Borsig am Tegeler See seien bereits grundsätzliche Vereinbarungen zum weiteren Reformkurs getroffen worden, die nun Stück für Stück abgearbeitet würden, heißt es: „Die Reformen kommen nicht mit einem großen Knall, sondern mit vielen kleinen Puffs.“