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Aus den Zeilen, die das Bundeswirtschaftsministerium am 16. Januar auf Facebook veröffentlichte, sprach Erleichterung: »Good news! Wir haben uns mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie geeinigt.« Endlich, so schien es, könnte es mit der Ausschreibung neuer Gaskraftwerke vorangehen.
Doch die Sache zieht sich. Auch mehr als zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission habe das Ressort von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) noch immer keinen Gesetzentwurf nach Brüssel geschickt, heißt es aus der Kommission. Es gebe einen »regen Austausch auf technischer Ebene«.
Von einem solchen Austausch war jedoch schon monatelang die Rede. Immer wieder hatte Reiche davon erzählt, dass die intensiven Verhandlungen mit Brüssel auf einem guten Weg seien, wiederholt hatte sie erste Ausschreibungen noch für das Jahr 2025 angekündigt.
Ausschreibungen womöglich frühestens im Sommer
Inzwischen aber rechnet man in Reiches Ministerium damit, dass erste Ausschreibungen womöglich erst im Sommer dieses Jahres kommen – vorausgesetzt, dass es nun zügig vorangeht. Doch auch daran sind Zweifel angebracht.
Umweltminister Schneider: Reibereien mit dem Wirtschaftsministerium
Foto: KreativMedia Press / Marten Ronneburg / IMAGOEhe ein Gesetzentwurf für neue Ausschreibungen bei der Kommission eingereicht werden kann, müssen sich zunächst die beteiligten Ressorts abstimmen – in diesem Fall vor allem Reiches Wirtschaftsministerium und das Umweltressort von SPD-Mann Carsten Schneider. Dort aber ist nach Angaben aus Regierungskreisen noch kein Entwurf der Kraftwerksstrategie (KWS) eingetroffen. Auch auf Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets warte man noch immer.
Auch nach Beginn der Ressortabstimmung bleibt viel zu tun: Es gilt, die Eckpunkte, auf die sich das Wirtschaftsministerium mit der EU-Kommission geeinigt hat, in einen rechtlich wasserdichten Gesetzentwurf zu überführen. Damit die Kommission am Ende der beihilferechtlichen Prüfung grünes Licht geben kann, sei eine große Menge technischer Details zu beachten, betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Mit dem Abschluss der Ressortabstimmung sei in den nächsten Wochen zu rechnen.
Reibereien zwischen Reiche und Schneider
Zuletzt lief es zwischen Reiches Haus und Schneiders Umweltministerium nicht rund, vorsichtig ausgedrückt. Das zeigte sich etwa beim Industriestrompreis, der großen Unternehmen vergünstigten Strom bieten soll.
Reiche kündigte am Freitag an, die Förderrichtlinie bis zum Sommer vorlegen zu wollen – und rief das Umweltministerium auf, sie bei einer unbürokratischen Umsetzung zu unterstützen. Schneider ermahnte »die Kollegin Reiche« daraufhin, dass sie »als federführende Ministerin dieses wichtige Instrument jetzt vorantreibt und es zum Notifizierungsverfahren kommt«. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, warf Reiche gar »schlicht Arbeitsverweigerung« vor.
Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, dass auf Abteilungsleiterebene mittlerweile Gespräche mit Reiches Ressort über den Industriestrompreis begonnen hätten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies auf Nachfrage jedoch nicht.
Dass noch immer keine neuen Kraftwerke ausgeschrieben sind, liegt indes nicht nur an regierungsinternen Reibereien, sondern wohl auch an Reiches Verhandlungsführung in Brüssel. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit der EU-Kommission schon weitgehend auf den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 12,5 Gigawatt geeinigt. Reiche aber wollte mindestens 20 Gigawatt – und scheiterte . Am Ende bekam auch sie nur zwölf Gigawatt, hatte aber wertvolle Monate verloren.
Nun drängt die Zeit, denn durch die geplante schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom am Energiemix ist die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke notwendig. Sie sollen die Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten, etwa wenn es zu Dunkelflauten kommt.
Spätestens 2031 sollen die neuen Gaskraftwerke bereitstehen. Sollte das nicht der Fall sein, müssten wohl notfalls die schmutzigen Kohlemeiler weiterlaufen, um Versorgungslücken zu verhindern – was allerdings neue Probleme bei der Einhaltung gesetzlich festgelegter Klimaschutzziele verursachen würde.
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