Kassen-Mitversicherung für Ehepartner: Schwarz-Rot erwägt bei geplanter Streichung offenbar Ausnahmen

Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen gemacht. Präsentiert wurden 66 Maßnahmen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können.

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden.

Die Kommission empfiehlt dabei auch, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren zu streichen. Dieser Vorschlag wird besonders heftig und kontrovers diskutiert. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge beraten die Fachpolitiker in der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Ausnahmen für Eltern und pflegende Angehörige.

Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Magazin: „Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger.“ In den Wahlkreisen sei das ein großes Thema. Es gebe Konstellationen, die eine Erwerbsarbeit nur schwer oder gar nicht möglich machten, etwa wenn Kitaplätze fehlten oder Angehörige gepflegt werden müssten, sagte Wiese weiter. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst.“

Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem oder gar keinem Einkommen nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen. Alle anderen müssten dann dem Vorschlag der Kommission folgend 240 Euro im Monat für ihre Krankenversicherung bezahlen.

Treffen würde dies „tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen“, erläutert sie in ihrem Bericht. Die beitragspflichtigen Einnahmen dieser Kassenmitglieder lägen nach Daten von 2018 im Mittel bei 2876 Euro im Monat und damit deutlich über dem Median der Kassenmitglieder ohne mitversicherte Gatten von 1824 Euro. Der Anteil dieser Kassenmitglieder nehme mit steigender Einkommensklasse zu.

Warken will bei Reform allen etwas abverlangen

Bleiben solle eine beitragsfreie Mitversicherung auch für Ehegatten im Rentenalter, da für sie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses schwierig wäre. Insgesamt könnten die Änderungen bei der Mitversicherung bei den Kassenfinanzen demnach eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bewirken.

Derzeit sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, die meisten davon Kinder. Von einer Reform könnten – abhängig von der Ausgestaltung – bis zu drei Millionen Ehepartner betroffen sein.

Warken hatte bereits angekündigt, die Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen zu wollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden. Sie wolle bei der anstehenden Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen und auch allen Betroffenen etwas abverlangen, sagte sie am Donnerstag in der ARD.

Ihr sei wichtig, „dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht“. Dabei müsse „natürlich“ auch die Pharmabranche ihren Beitrag leisten. Zuspruch bekam die Ministerin vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).