Kabinett vor Beschluss: Schwarz-Rot hat sich auf neues Heizungsgesetz geeinigt

Die SPD hat sich mit der Union auf einen Entwurf zum geplanten neuen Heizungsgesetz der Bundesregierung geeinigt. „Es ist gut, dass es eine Einigung gibt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Jetzt finde die Verbändeanhörung statt und am nächsten Mittwoch solle das Kabinett den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen. Das zeige, dass die „Koalition wirklich handelt“, fuhr Wiese fort.

Dem SPD-Politiker zufolge müssen die Verbände ihre Stellungnahmen bis Montag vorlegen. Wenn es noch wichtige Erkenntnisse gebe, „kann noch etwas verändert werden“, sagte Wiese. „Wir haben den Anspruch, da vor der Sommerpause den Deckel drauf zu machen.“

Die Koalition hatte sich bereits Ende Februar im Grundsatz auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt.

Allerdings soll ab Januar 2029 eine sogenannte Biotreppe greifen: Neu eingebaute Öl- und Gasheizungen müssen dann in vier Stufen mit einem wachsenden Anteil biogener Brennstoffe betrieben werden, also etwa mit Biomethan, biogenem Flüssiggas oder grünem Wasserstoff.

Expertin kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium „die Klimaziele nicht ernst nimmt“

Am Dienstag war ein Referentenentwurf zu dem geplanten Gesetz bekannt geworden, den Umweltschützer umgehend scharf kritisierten. Demnach würde unter anderem ein Passus im geltenden Gesetz gestrichen, nach dem Heizkessel „längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“ dürfen.

„Das Wirtschaftsministerium macht mit diesem Entwurf deutlich, dass es die Klimaziele nicht ernst nimmt“, erklärte die Klimaschutz- und Energiepolitikexpertin beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ gesprochen, auch die Grünen kritisierten den Entwurf scharf.

Wiese hingegen verteidigte die Regelungen: Es gebe ja noch das Klimaschutzgesetz, das „weiterhin den Rahmen setzt“ und die Emissionen im Gebäudesektor vorgibt, sagte er. „Auch die Biotreppe soll dagegenhalten.“ Den Vorwurf eines faktischen Abschieds der SPD von den deutschen Klimazielen wies er zurück.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990. Im Gebäudebereich werden die vorgegebenen Emissionssenkungen derzeit bereits verfehlt. (AFP)