Italien: Italienische Opposition scheitert mit Volksbefragung

In Italien ist eine Volksabstimmung zur Einwanderung und zum Arbeitsrecht wegen einer niedrigen Beteiligung gescheitert. Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums ging von insgesamt mehr als 51 Millionen Wahlberechtigten nicht einmal ein Drittel zur Wahl. Die Beteiligung wurde mit etwa 29 Prozent angegeben. Damit die Abstimmung gültig gewesen wäre, hätte die Beteiligung bei mindestens 50 Prozent liegen müssen. 

Für die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Abstimmung boykottiert hatte, ist dies ein Erfolg. Geschwächt wurde die Mitte-Links-Opposition sowie die Gewerkschaft CGIL. Sie hatten gehofft, die seit 2022 amtierende Meloni mit einem erfolgreichen Votum unter Druck setzen zu können. "Die Opposition wollte das Referendum zu einer Abstimmung über die Regierung Meloni machen", sagte der Meloni-Vertraute Giovanbattista Fazzolari. "Die Antwort ist ganz klar: Die Regierung geht gestärkt daraus hervor und die Opposition ist geschwächt."

Einbürgerung nach fünf statt nach zehn Jahren

In dem Referendum ging es insbesondere um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besserer Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen waren auf der Agenda. Außerdem wurde darüber abgestimmt, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre. 

Im Jahr 2023 erhielten laut einer Statistik der EU über 213.500 Menschen die italienische Staatsbürgerschaft – doppelt so viele wie 2020. Der Großteil stammte aus Albanien, Marokko, Argentinien und Brasilien.

Die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung werden erst nach Ende der Auszählung veröffentlicht. Das Referendum wurde von Nichtregierungsorganisationen angestoßen. Nach Angaben der Befürworter hätten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitiert.