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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Seibert, Merkels damaliger Regierungssprecher, sagte dazu nun, dass die deutsche Selbstverpflichtung für Israel in seinen international anerkannten Grenzen gelte. »Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal. Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung«, sagte Seibert der »Zeit«.
Seibert forderte daher eine Veränderung der deutschen Israelpolitik. Man müsse klarmachen, was gemeint ist, »wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen. Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.« Er sei jedoch gegen Boykotte und gegen Maßnahmen, die den Wissenschaftsaustausch einschränken, so Seibert. »Die Frage muss sein, ob es gezielte Maßnahmen gibt, die unsere Ablehnung der verhängnisvollen Siedlungspolitik klarer macht.«
Siedlergewalt nimmt zu
In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, es gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vor. Es gibt kaum Berichte darüber, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen werden.
Israelische Menschenrechtsaktivisten werfen der Armee vor, extremistische Siedler im Westjordanland bei der Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen. »Siedlermilizen, unterstützt vom israelischen Militär, weiten ihre Angriffe auf palästinensische Dörfer und Städte aus«, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation B’Tselem, Yuli Novak.
Im jüngsten Fall sollen israelische Siedler im Westjordanland die palästinensischen Bewohner eines abgelegenen Hauses tagelang bedrängt haben. Berichten zufolge blockierten die Siedler die Zugänge zu dem Haus in dem Dorf Qusra etwa mit großen Steinen, die Palästinenser waren demnach dort eingeschlossen. Das israelische Militär geht eigenen Angaben zufolge gegen die Siedler vor. Israelischen Medien zufolge kamen kürzlich mehrere israelische Soldaten zu dem Außenposten der Siedler in Qusra. Allerdings beteten sie lediglich mit den Siedlern und ließen sie sonst gewähren.
Bereits im vergangenen Monat kam es Berichten der »Times of Israel« und der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge in einem nahe gelegenen Dorf zu einem ähnlichen Vorfall. Dort habe die Familie ihr Haus verlassen, nachdem Siedler sie wochenlang bedrängt hatten. Inzwischen halten sich demnach die Siedler in dem Haus der Palästinenser auf.
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