Israel: Netanjahu stellt Weichen für vorgezogene Neuwahlen

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Auflösung der Knesset, des israelischen Parlaments, zu beantragen – das bedeutet wohl vorgezogene Neuwahlen. Denn nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch die Opposition unterstützen diesen Wunsch.

Ofir Katz von der Likud-Partei, der Vorsitzende der Koalition, reichte den Gesetzentwurf am Mittwoch ein. Zur Abstimmung kann er frühestens am Montag kommen, berichtet die Times of Israel. Spätestens Ende Oktober müsste in Israel ohnehin gewählt werden, jetzt wird es aber vielleicht schon Ende August oder im September so weit sein.

Mehrere Oppositionsparteien hatten kurz zuvor Anträge zur Auflösung der Knesset vorgelegt.

Anlass für den eigenen Antrag der Regierungskoalition ist offenbar der Streit um die Forderung der Ultraorthodoxen, Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst zu befreien – junge Männer, die Thora und Talmud studieren. Die ultraorthodoxen Parteien im Parlament hatten Netanjahu zunehmend unter Druck gesetzt, eine entsprechende Zusage zu realisieren. Der Premier hatte jedoch angekündigt, in der laufenden Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf dazu mehr einzubringen.

Oppositionsführer Jair Lapid von der Partei Jesch Atid begrüßte die Entwicklung auf X: „Wir sind bereit, gemeinsam“, womit er auf sein Wahlbündnis mit dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennett anspielte. Benny Gantz, Vorsitzender der Partei Kachol Lavan postete auf X: „Das ist der Anfang vom Ende für die schlechteste Regierung in der Geschichte Israels.“

Auch aus der Fraktion Degel HaTora war eine Forderung zur Auflösung der Knesset gekommen. Degel HaTora bildet gemeinsam mit der chassidischen Agudat Yisrael die Partei Vereinigtes Thora-Judentum, die über sieben Knesset-Abgeordnete verfügt. Es sei unklar, ob der ursprüngliche Vorstoß von Degel HaTora zur Knessetauflösung ein Zeichen der zunehmenden Krise zwischen den Ultraorthodoxen und Netanjahu ist, oder vielmehr ein koordiniertes gemeinsames Manöver beider Seiten, berichtet die Times of Israel.

Die ultraorthodoxen Parteien werden vermutlich den Gesetzentwurf der Regierungskoalition unterstützen, nicht die Entwürfe der anderen Oppositionsparteien – dies schüre die Spekulationen weiter, dass sich die ultraorthodoxen Parteien hinter den Kulissen möglicherweise weiterhin mit dem Rest der Koalition über den Zeitpunkt und die Bedingungen etwaiger Neuwahlen abstimmen, heißt es in der Times.

Gesetzesvorlagen müssen in der Knesset montags eingereicht werden, damit sie in der jeweiligen Wochen auf die Tagesordnung kommen können. Die Anträge zur Auflösung des Parlaments kamen also für diese Woche zu spät. Der Gesetzentwurf muss insgesamt vier Lesungen in der Knesset bestehen, bevor er Gesetz werden kann. Wie schnell das diesmal vor sich geht, hängt der Times of Israel zufolge vom Druck ab, unter den die ultraorthodoxen Parteien die Regierungskoalition setzen können.