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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. »Was die Regierung von Benjamin Netanyahu aktuell macht, ist inakzeptabel«, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen sei verheerend. Es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer »Schande«.
Frankreich habe das Recht Israels auf Verteidigung nach dem Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 stets anerkannt, aber ebenso deutlich gemacht, dass die Lösung nicht in undifferenzierten Angriffen auf den Gazastreifen liege, sagte Macron.
Israels Regierung hatte jüngst angekündigt, die Angriffe im Gazastreifen auszuweiten. Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär zudem keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) warnte zuletzt vor einer sich zuspitzenden Hungersnot. Die »New York Times« berichtet , dass inzwischen selbst einige israelische Offiziere zugeben, dass den Menschen im Gazastreifen der Hungertod drohe. (Hier können Sie nachlesen , was zehn Helfer in Gaza über die israelische Blockade berichten.)
»Es ist Präsident Trump, der einen Hebel hat«, sagte Macron nun mit Blick auf den US-Präsidenten. Er selbst habe scharfe Worte gesprochen und sich mit Netanyahu gestritten. »Aber Frankreich allein, selbst mit den anderen Europäern, kann allen Druck der Welt ausüben.« Israel hänge nicht von ihnen ab, sondern von US-Waffen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag zu Besuch in Israel, er traf sich auch mit Netanyahu. Dabei habe Steinmeier unter anderem die Dringlichkeit betont, »den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten«, wie seine Sprecherin mitteilte.
Kurz nach dem Treffen mit Netanyahu gab es in Israel Raketenalarm. Der Bundespräsident, seine Frau Elke Büdenbender und Teile der Delegation wurden in den Luftschutzraum des Hotels gebracht, in dem sie übernachten. Dort verbrachten sie etwa eine Viertelstunde. Grund für den Alarm war nach israelischen Angaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete. Die israelische Armee fing sie nach eigenen Angaben ab.
An diesem Mittwoch will Steinmeier den Kibbuz Beeri besuchen, der direkt an der Grenze zum Gazastreifen liegt.
Appell an den Uno-Sicherheitsrat
Auch Uno-Nothilfekoordinator Tom Fletcher äußerte sich zur Lage im Gazastreifen. »Israel schafft bewusst und schamlos unmenschliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten«, sagte er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Weil humanitäre Hilfe zurückgehalten werde, seien 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen vom Hungertod bedroht. »Welche Beweise brauchen Sie jetzt noch?«, fragte Fletcher in die Runde des mächtigsten Uno-Gremiums. »Werden Sie entschlossen handeln, um Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten? Oder werden Sie stattdessen sagen: ›Wir haben alles getan, was wir konnten‹?«
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