Israel: EU-Ratspräsident und UN-Generalsekretär kritisieren Gaza-Offensive

Israels neue Großoffensive im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich "schockiert". Die "Gewalt muss aufhören!", schrieb er auf der Plattform X an beide Konfliktparteien.

"Die israelische Regierung muss die Blockade jetzt aufheben und den sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten", forderte Costa. "Ein ganzes Volk wird mit erdrückender, unverhältnismäßiger militärischer Gewalt angegriffen. Internationales Recht wird systematisch verletzt." Eine dauerhafte Waffenruhe und "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln" seien dringender denn je.

Israels Militär hatte in der Nacht auf Samstag den Auftakt zu einem neuen Großangriff in Gaza bekanntgegeben. Man habe damit begonnen, "umfangreiche Angriffe durchzuführen und Truppen zu mobilisieren, um die operative Kontrolle in Gebieten des Gazastreifens zu erlangen". Nach palästinensischen Angaben wurden seither weitere zahlreiche Menschen getötet und verletzt. Die Angaben aus dem Palästinensergebiet ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.  

UN-Generalsekretär António Guterres schrieb, die Lage für die Palästinenser in Gaza sei mehr als unmenschlich. "Eine Politik der Belagerung und des Aushungerns" sei eine Verhöhnung des Völkerrechts. Außerdem forderte er die sofortige Blockade humanitärer Hilfe.

Auch das deutsche Außenministerium äußerte sich kritisch. Der Beginn einer neuerlichen Bodenoffensive sei Grund "zu tiefer Sorge" – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in dem Küstengebiet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen. "Aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um ihr Überleben fürchten müssen", hieß es.

Verhandlungen in Doha

Eine großflächige Militäroffensive berge außerdem das Risiko, dass die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung und die Lage der verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtern und die Aussicht auf einen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücken könnte. Aus diesem Anlass habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert und sei mit weiteren Partnern der Region in engem Kontakt.

Nach Ansicht der israelischen Regierung zeigt die neue Großoffensive bereits Wirkung. "Mit dem Beginn der Operation 'Gideon's Chariots' im Gazastreifen, die die Armee mit großer Kraft durchführt, kündigte die Hamas-Delegation in Doha eine Rückkehr zu den Verhandlungen über ein Geiselabkommen an", teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Die Hamas bestätigte eine neue Gesprächsrunde mit Israel in der katarischen Hauptstadt Doha.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das die Hamas und andere Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 verübt hatten. Rund 1.200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seit Beginn des folgenden Krieges wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 53.100 Palästinenser in Gaza getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten und lässt sich unabhängig kaum überprüfen.