vor 1 Stunde
1
US-Beamte haben den Text des Abkommens für ein Kriegsende veröffentlicht. Er beinhaltet die Aufhebung von Ölsanktionen, Uran-Verdünnung und einen Wiederaufbaufonds.
Quelle: DIE ZEIT, Reuters, dpa, AP, sbo 17. Juni 2026, 23:16 Uhr
Die USA haben den Text des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs offengelegt. Vertreter der US-Regierung verlasen den Text des Abkommens vor Journalisten und Journalistinnen in Washington.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zielt das Abkommen auf die »sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon« ab. Diese Formulierung war bereits vom Vermittler Pakistan und vom Iran veröffentlicht worden. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.
Beide Kriegsparteien verpflichten sich zudem laut Text, »die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu achten und jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates zu unterlassen.« Zudem verpflichteten sie sich, »Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das endgültige Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu erzielen«. Diese Frist könne allerdings im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Enthalten ist in der Absichtserklärung außerdem ein Passus, der dem Libanon die »territoriale Integrität« des Landes nach dem Vorstoß israelischer Truppen in den vergangenen Monaten zusichert. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang der Woche allerdings einen Rückzug von besetzten Gebieten im Südlibanon auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Aufhebung der Seeblockade
Die gegen den Iran gerichtete US-Seeblockade soll demnach innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens »vollständig« aufgehoben werden. Handelsschiffe sollen ferner 60 Tage lang in der Lage sein, die Straße von Hormus sicher und gebührenfrei befahren zu können. Nach Überzeugung des ranghohen Regierungsbeamten werde der Iran mit dem Oman und anderer Golfstaaten rund um die Meerenge an einer langfristigen Vereinbarung arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt auf lange Sicht zu gewährleisten.
Sollte es den USA und dem Iran gelingen, sich auf ein endgültiges Abkommen zu einigen, werden die Vereinigten Staaten laut dem US-Beamten nach dessen Abschluss innerhalb von 30 Tagen ihre Streitkräfte in der Region auf das Vorkriegsniveau reduzieren.
Die USA verpflichten sich laut dem Dokument ferner, »gemeinsam mit regionalen Partnern einen verbindlichen, einvernehmlichen Plan mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten.«
Uran-Verdünnung und 300-Milliarden-Fonds
Außerdem ist ein neuer »Mindeststandard« für die Verdünnung von hoch angereichertem iranischem Uran in der Rahmenvereinbarung festgehalten. Der Iran verpflichtet sich demnach dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von den USA gefordert unmöglich wird. Dies solle unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen. Im Gegenzug sollen die USA nach Unterzeichnung des Abkommens einige weitreichende Sanktionen gegen den Iran aussetzen, jedoch nicht aufheben.
Die USA sichern dem Iran demnach zu, dass der Iran sein Öl nach Unterzeichnung der Vereinbarung wieder verkaufen kann. Iranisches Öl unterlag jahrzehntelang Sanktionen der USA und verbündeter Länder. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich der Iran und die USA nach einer 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von »mindestens 300 Milliarden Dollar« (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Die Einrichtung des Fonds ist ebenfalls an eine endgültige Einigung geknüpft. Die USA wollen sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer der US-Vertreter.
Trump warnt vor Verstößen gegen das Abkommen
Das am Sonntag erzielte Rahmenabkommen soll bisherigen Planungen zufolge am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden. Trump bestätigte beim G7-Gipfel in Evian, dass die Vereinbarung »bald« unterzeichnet werde, womöglich am Donnerstag oder Freitag. Er »könnte« zur Unterzeichnung in Europa bleiben, fügte Trump hinzu. Zugleich sagte er aber, das Rahmenabkommen sei »vielleicht nicht die Art von Dokument, das ich unterzeichnen sollte«.
Bisher war davon ausgegangen worden, dass JD Vance das Dokument am Freitag in der Schweiz für die USA unterzeichnen würde. Berichten zufolge soll auch eine vorgezogene elektronische Unterzeichnung im Raum stehen, gefolgt von einer händischen Unterzeichnung am Freitag.
Direkt im Anschluss an die offizielle Unterzeichnung könnten Gespräche zwischen dem Iran und den USA über eine endgültige Friedensvereinbarung beginnen. Vorgesehen ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode.
Trump warnte den Iran am Rande des G7-Gipfels vor Verstößen gegen das Rahmenabkommen. »Wenn es mir nicht gefällt, dann schießen wir wieder auf sie (die Iraner)«, sagte Trump. »Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen.«
English (US) ·