Irankrieg: Russland bietet Iran im Streit um Atomprogramm Hilfe an

Russland hat dem Iran im Streit um das iranische Atomprogramm Unterstützung angeboten. Das sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi. Demnach sprach er bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auch über das Thema Uran. Araghtschi bedankte sich für das Angebot.

Damit bestätigte er Aussagen von Putin. Dieser hatte bereits gesagt, Russland sei bereit, hochangereichertes Uran aus dem Iran zu übernehmen und dort zu lagern.

Die iranische Regierung sieht die wichtige Schifffahrtsroute Straße von Hormus nur für feindliche Staaten gesperrt. Für befreundete Länder bleibe die Durchfahrt weiterhin möglich, sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einem Treffen der Brics-Staaten.

Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Einschränkungen auf der Route wieder aufgehoben werden könnten. Araghtschi nannte dafür als Voraussetzung ein Ende des Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar gegen den Iran begonnen hatten. »Dann werden wir sicherstellen, dass die sichere Passage für jedes einzelne Schiff garantiert ist«, sagte er.

Am Ende seines Staatsbesuchs in China hat US-Präsident Donald Trump die Einigkeit von den USA und China mit Blick auf den Iran betont. Das gab Trump bei einem Gang durch die Gärten von Zhongnanhai nahe der sogenannten Verbotenen Stadt in Peking an. In Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei man übereingekommen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe und die Straße von Hormus wieder öffnen müsse.

China erklärte sich Trump zufolge dazu bereit, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Xi habe ihm dies mit Blick auf die Meerenge zugesichert. »Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen«, sagte der US-Präsident laut Fox News.

China als wichtiger Abnehmer iranischen Öls dringt auf eine rasche Öffnung der Meerenge, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft. Das chinesische Außenministerium rief zudem zu einer schnellstmöglichen »umfassenden und dauerhaften« Waffenruhe im Irankrieg auf.

Als Vergeltung für iranische Angriffe auf das eigene Staatsgebiet sollen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Ziele im Iran attackiert haben. Das berichtet die New York Times. Der genaue Zeitpunkt der mutmaßlichen Angriffe blieb dabei unklar.

Es sei das erste Mal gewesen, dass die beiden arabischen Länder den Iran direkt angegriffen haben, berichtet die New York Times unter Berufung auf aktuelle und ehemalige ranghohe US-Beamte. Weder Saudi-Arabien noch die Emirate haben die Angriffe bestätigt.

US-Abgeordnete haben erneut eine von den Demokraten eingebrachte Resolution zur Beendigung des Irankriegs abgelehnt. Der Antrag fand im US-Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen nicht die erforderliche einfache Mehrheit.

Die Resolution sah vor, den Militäreinsatz von US-Präsident Donald Trump zu stoppen, bis der Kongress diesen genehmigt. Es ist bereits der dritte solche Antrag, der in diesem Jahr in der Kammer gescheitert ist. Die Ergebnisse werden dabei zunehmend knapper. Trumps Republikaner verfügen nur über eine dünne Mehrheit. Auch im Senat scheiterte ​am Mittwoch eine ähnliche Vorlage mit 50 zu 49 Stimmen knapp.

Für einen möglichen deutschen Einsatz in der Straße von Hormus hat das Verteidigungsministerium die Beteiligung von zusätzlichem Gerät und Personal in Aussicht gestellt. Bislang waren das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel dafür vorgesehen. Wie das Verteidigungsministerium weiter mitteilte, sollen zusätzlich nun möglicherweise »auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen sowie eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission« zum Einsatz kommen.

Eine deutsche Beteiligung werde es jedoch erst geben, »wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind«, hieß es vonseiten des Ministeriums. »Diese umfassen neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Mandat des Deutschen Bundestags.«

Das US-Militär behauptet, die vom Iran ausgehende Bedrohung durch Bombardements geschwächt zu haben. Nach Angaben des US-Zentralkommando-Chefs, Admiral Brad Cooper, soll die Rüstungsindustrie des Iran um 90 Prozent zurückgeworfen worden sein. Zudem könne die Führung in Teheran keine Waffen mehr an Verbündete wie die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und die Hamas im Gazastreifen liefern, wie Cooper vor einem Ausschuss des US-Senats weiter mitteilte.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise hingegen, ​dass der Iran in unterirdischen Anlagen weiterhin über beträchtliche Raketen- und Drohnenbestände verfügt. Cooper wollte diese Berichte nicht ⁠direkt kommentieren.

Der Libanon hat für die direkten Gespräche mit Israel in Washington, D. C. eine Waffenruhe zur zentralen Forderung gemacht. Das sagte ein ranghoher libanesischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Delegation werde verlangen, dass Israel die Feuerpause umsetzen muss.

Israel strebt nach eigenen Angaben die Entwaffnung der Hisbollah und ein Friedensabkommen an. Die libanesische Regierung nimmt trotz Einwänden der schiitischen Hisbollah teil. Die Gespräche heute und morgen sind das dritte Treffen seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel am 2. März.

Die US-gestützte Waffenruhe, die US-Präsident Donald Trump am 16. April ausgerufen hatte, läuft am Sonntag aus. Die Waffenruhe ist allerdings brüchig: Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat Israel seit Inkrafttreten mindestens 393 Menschen getötet (Stand: 13. Mai). Auch die Hisbollah greift weiterhin Ziele im Norden von Israel an. 

Zum Auftakt des Chinabesuchs von US-Präsident Donald Trump haben beide Seiten ihren Willen betont, dass die Straße von Hormus für den Energietransport offen bleiben müsse. Laut einer Mitteilung der US-Regierung lehnt Xi eine Militarisierung der Meerenge ab und sprach sich auch gegen Gebühren für eine Durchfahrt aus.

Zudem habe Xi Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl gezeigt. China war vor dem Krieg der größte Abnehmer iranischen Öls. Die US-Regierung erhofft sich seit Längerem Unterstützung von China bei der Sicherung der Passage.

Der US-Präsident lobte den Gastgeber als »großartige Führungspersönlichkeit«. »Manchmal mögen Leute das nicht, wenn ich das sage, aber ich sage es trotzdem, weil es wahr ist«, sagte Trump weiter. »Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.«

Der Iran gewährt einigen chinesischen Schiffen die Passage der Straße von Hormus. Zuvor hätten sich beide Seiten über die iranischen Managementprotokolle für die Wasserstraße geeinigt, meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Sie beruft sich auf einen Insider.

Die Meerenge und der künftige Umgang mit den Schiffsdurchfahrten dort ist einer der großen Streitpunkte zwischen den USA und dem Iran. Auch beim Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in Peking stand das Thema auf der Agenda.

Aus Sicht des Iran liegt die Blockade der Straße von Hormus vor allem an den USA. »Das Hindernis sind nicht wir, sondern die USA mit ihrer Blockade«, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande des Treffens der Brics-Außenminister im indischen Neu-Delhi dem Staatssender Press TV. »Was uns betrifft, so ist die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe offen«, sagte Araghtschi. Nur müsse eine Durchfahrt im Vorfeld mit den iranischen Seestreitkräften koordiniert werden.

Araghtschi äußerte zugleich die Hoffnung, dass die aktuelle Lage durch eine Aufhebung der »illegalen Blockade« durch die USA entschärft werde.

Bei einem neuen Angriff der proiranischen Hisbollah auf Israels Norden sind nach israelischen Angaben mehrere Zivilisten verletzt worden. »Eine von der Terrororganisation Hisbollah gestartete Sprengdrohne stürzte vor Kurzem auf israelisches Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze«, teilte die israelische Armee mit. Der Angriff ereignete sich in der Küstenstadt Rosch Hanikra. Auf einem Parkplatz seien drei Menschen verletzt worden, zwei davon schwer, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynet. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der Mitteilung der israelischen Armee war die Rede von einem schweren Verstoß der Hisbollah gegen die Waffenruhe. Das Militär gab zudem bekannt, dass es nach Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung mehrerer Orte erneut Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen habe. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von israelischen Angriffen auf 40 Ziele im Süden und Osten des Landes berichtet.