Irankrieg: Norbert Röttgen wirft USA »strategische Niederlage« vor

Norbert Röttgen hat deutliche Kritik an der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran geäußert. Es handle sich um eine »strategische Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika auf der gesamten Linie«, sagte der CDU-Außenpolitiker im ZDF. US-Präsident Donald Trump habe schon vor Beginn der Gespräche signalisiert, dass sein Land »nicht mehr kampffähig« sei, und dem Iran praktisch mitgeteilt, nichts mehr durchsetzen zu können.

Die USA hätten ihre Kriegsziele nicht erreicht, bei manchen habe sich die Situation sogar verschlechtert, kritisierte Röttgen. Die Nuklearfrage sei zum Beispiel vertagt, über das iranische Raketenprogramm und Terrorgruppen in der Region werde nicht gesprochen. Dennoch zeigte er Verständnis für die zustimmende Reaktion seines Parteikollegen Friedrich Merz auf die Einigung. »Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich heute so nicht sprechen«, sagte Röttgen.

US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten »informellen Absprachen« (Gentlemen’s Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen.

Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. »Es geht um Überprüfung«, sagte der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.

Nach Angaben von Vance hat der Iran zugesagt, künftig kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit Bestände hoch angereicherten Urans zerstört werden können. Sollte der Iran diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance. Nähere Angaben dazu machte er nicht. 

Der ​Iran verzichtet wie vereinbart für 60 Tage auf Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Dies teilt der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Landes staatlichen Medien zufolge mit.

Eine neu geschaffene Behörde solle die Genehmigungen erteilen. Aus Sicherheitsgründen müssten sich Schiffe an die zugewiesenen Routen und Zeiten halten. Zudem sei im Rahmen der Vereinbarung die Räumung von Minen vorgesehen.

Der Iran verlangt laut der Zeitung Tehran Times von allen Handelsschiffen die Einreichung eines Antrags vor einer Passage der Straße von Hormus. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.

Der Iran wird die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach Abschluss eines Abkommens zur Inspektion von Nuklearanlagen einladen. Außerdem werde die Islamische Republik Lagerorte ihres angereicherten Kernbrennstoffs identifizieren und offenlegen, sagte US-Präsident Donald Trumps Unterhändler Steve Witkoff nach Angaben von Quellen der Nachrichtenagentur AP gegenüber US-Kongressabgeordneten.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran enthalte keine Nebenabsprachen, sagte Witkoff den Angaben zufolge in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen. Es sei jedoch ein Begleitschreiben des Iran an die IAEA verfasst worden, in dem die Einladung ausgesprochen werde. Es werde IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi ermöglichen, US-Atominspektoren nach Teheran zu entsenden.

Das Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs stößt auf öffentliche Kritik von US-Präsident Donald Trumps republikanischen Parteikollegen. Ein republikanischer Senator bezeichnete das Abkommen als den »schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten«, ein anderer sagte, einige der berichteten Bestimmungen erschienen ihm »unklug«.

Zu den schärfsten Kritikpunkten zählen Berichte, wonach die Trump-Regierung zugestimmt habe, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben und die Gründung eines privaten Vermögensfonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu genehmigen.

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Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat direkten Gesprächen mit den USA zugestimmt. »Es liegt auf der Hand, dass die künftigen direkten Verhandlungen nicht bedeuten werden, die Meinung des Feindes zu akzeptieren«, sagte Chamenei in einer von Staatsmedien verbreiteten Stellungnahme.

Es war Chameneis erste Reaktion auf das zwischen dem Iran und den USA geschlossene Abkommen zur Beendigung des Krieges.

Der 56-Jährige ist seit seiner Verwundung bei einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich aufgetreten. Es gibt Berichte, dass er bei dem Angriff körperlich entstellt wurde.

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat das Rahmenabkommen mit den USA nach eigenen Angaben trotz seiner Bedenken gegen die Vereinbarung akzeptiert. »Grundsätzlich hatte ich eine abweichende Meinung, aber ich habe meine Zustimmung erteilt«, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Botschaft des geistlichen Oberhaupts.

Er habe von Präsident Massud Peseschkian und anderen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats die Zusicherung erhalten, »die Rechte der iranischen Nation und der Widerstandsfront zu schützen«.

Die wochenlange US-Seeblockade iranischer Häfen ist nach Angaben des US-Militärs aufgehoben. Die Durchfahrt von Schiffen mit Start oder Ziel im Iran werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump nicht mehr verhindert, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) auf X mit.

Zugleich wies Centcom darauf hin, dass die US-Streitkräfte weiterhin in der Region stationiert blieben. Damit solle sichergestellt werden, »dass alle Aspekte des Abkommens eingehalten werden und uneingeschränkt gelten«.

Die israelische Position zum Iranabkommen belastet zunehmend die traditionell engen US-israelischen Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance warnte Israel nun offen vor Kritik an der Rahmenvereinbarung über ein Kriegsende. Er würde an Israels Stelle »vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der ganzen Welt noch habe«, sagte Vance in Washington, D. C. US-Präsident Donald Trump sei »das einzige Staatsoberhaupt auf der ganzen Welt, das dem Staat Israel in diesem Moment wohlgesonnen ist«. ​Wer in Israel glaube, das größte Problem sei der US-Präsident, müsse »aufwachen und die Realität ⁠der Lage erkennen«. 

Die israelische Regierung hat wiederholt erklärt, trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran an den Militäreinsätzen im Libanon festhalten zu wollen. Die Vereinbarung sieht ausdrücklich eine Einstellung der Kampfhandlungen auch im Libanon vor.

Vance zufolge sollen die Verhandlungen auf technischer Ebene an diesem Wochenende beginnen. Voraussetzung sei jedoch, dass die iranische Delegation anreisen könne. Er werde das ​Verhandlungsteam der USA leiten, kündigte Vance an.

In den kommenden 60 Tagen sollen besonders strittige und bisher ungelöste Fragen ausgehandelt werden, die im Rahmenabkommen noch offengelassen wurden. Dazu gehören zentrale Fragen zum iranischen Atomprogramm und der Umgang mit den Beständen hoch angereicherten Urans. Die 60-Tage-Frist kann, sofern beide Seiten zustimmen, verlängert werden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz will »in Ruhe« über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus beraten. »Das erfordert eine klare Rechtsgrundlage, das erfordert ein Mandat des Deutschen Bundestages«, sagte Merz beim EU-Gipfel in Brüssel. »Ich habe immer gesagt, dass wir uns das vorstellen können.«

Die Bundeswehr könne zum Beispiel Minenräumer schicken, um die Seestraße abzusichern, sagte der Bundeskanzler. Voraussetzung für einen solchen Einsatz war für Deutschland wie für Frankreich und Großbritannien, dass die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran beendet sind.

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erholt sich der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus nur zögerlich. Eine deutliche Zunahme der Passagen ist nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder bisher nicht zu erkennen.