Irankrieg: Iran wirft USA Verletzung der Waffenruhe vor

Der Iran hat neue US-Angriffe als Bruch der vereinbarten Waffenruhe bezeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums in Teheran griffen die USA am frühen Morgen Überwachungseinrichtungen auf der Insel Keschm in der Straße von Hormus sowie nahe Sirik an. Die Anlagen dienten dem Schutz der Grenzen und der Sicherheit der Schifffahrt, hieß es.

Das US-Militär teilte zuvor mit, iranische Raketen und Drohnen abgefangen zu haben, die in Richtung Straße von Hormus abgefeuert worden seien. Als Reaktion seien iranische Radarstationen angegriffen worden. Die Regierung in Bahrain berichtete zudem von abgefangenen iranischen Raketen und Drohnen auf Bahrain und Kuwait und forderte Teheran zur Einstellung der Angriffe auf.

Nach erneuten Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist Pakistans Innenminister Mohsin Naqvi zu Gesprächen nach Teheran gereist. Nach Angaben aus pakistanischen Sicherheits- und Diplomatenkreisen sind Treffen mit hochrangigen iranischen Regierungsvertretern geplant. Ziel sei es, den Dialog zwischen dem Iran und den USA voranzubringen.

Pakistan vermittelt nach eigenen Angaben zwischen beiden Seiten, um ein dauerhaftes Ende des Kriegs zu erreichen. Naqvis Besuch folgt auf ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Eskandar Momeni in Kirgistan, bei dem beide Seiten weitere Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden in der Region gelobten.

Die Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran kommen wegen eines Streits um eingefrorene iranische Vermögenswerte nur schleppend voran. Der Militärberater von Irans oberstem Führer, Mohsen Resai, bezeichnete die Freigabe von 24 Milliarden Dollar als entscheidenden Test für die Verhandlungsbereitschaft der USA. Es handele sich um iranisches Geld, sagte er dem US-Sender CNN.

Der Iran unterliegt seit Jahrzehnten westlichen Sanktionen, die seine Wirtschaft und sein Finanzsystem stark beeinträchtigen. Im Zuge der Islamischen Revolution 1979 wurden zudem Vermögenswerte Teherans im Ausland eingefroren. Nach Schätzungen iranischer Medien beläuft sich deren Wert auf 100 bis 123 Milliarden Dollar (rund 86 bis 106 Milliarden Euro). Die Freigabe eines Teils dieser Gelder gilt aus Sicht Teherans als Voraussetzung für eine dauerhafte Einigung mit den USA.

In der Nähe des Flughafens von Kuwait und in Bahrain hat es mehrere Explosionen gegeben. Es seien wiederholt Explosionsgeräusche zu hören gewesen, berichteten AFP-Korrespondenten am Samstagmorgen aus den beiden Ländern. Die US-Armee teilte mit, der Iran habe sieben Raketen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert.

Von den sieben Raketen seien sechs abgefangen worden

Die iranischen Revolutionsgarden hatten kurz zuvor erklärt, sie hätten »feindliche Stützpunkte« am Golf angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf US-Angriffe auf Radaranlagen im Iran. Diese wiederum hatten die USA damit begründet, dass der Iran vier Drohnen Richtung der Straße von Hormus gestartet habe. Diese seien abgeschossen worden.

Trotz der massiven Luftangriffe im Verlauf des Irankriegs verfügt die Regierung in Teheran nach einer Schätzung von US-Präsident Donald Trump noch über gut ein Fünftel ihres Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte der Republikaner in einem Interview mit dem TV-Sender NBC News. »Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.« Trump ergänzte: »Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.« Das seien immer noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.

Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die New York Times etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die Washington Post hatte ähnliche Zahlen genannt. 

Der Golfstaat Kuwait kauft beim Verbündeten USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Hauptauftragnehmer sei das Unternehmen Anduril mit Sitz in Kalifornien. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.

Kuwait wurde im Zuge des Irankriegs immer wieder Ziel iranischer Angriffe. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen getroffen. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, mehrere weitere wurden verletzt. Der ölreiche Staat am Persischen Golf beherbergt wie auch andere Golfstaaten Militärstützpunkte der USA, weswegen der Iran sie immer wieder angreift. 

Das US-Militär hat mitgeteilt, es habe am Freitag Angriffe auf iranische Radaranlagen durchgeführt – im Rahmen einer, wie es hieß, »defensiven Maßnahme«, nachdem der Iran vier Angriffsdrohnen in Richtung der Straße von Hormus gestartet hatte.

Das US-Militär schoss laut eigener Darstellung alle vier iranischen Drohnen ab und teilte mit, diese hätten »eine unmittelbare Bedrohung« für den regionalen Seeverkehr dargestellt. Die angegriffenen Radaranlagen zur Küstenüberwachung befinden sich demnach in Goruk und auf der Insel Keschm.

Die iranische Nachrichtenagentur hatte zuvor berichtet, der Iran habe Warnschüsse in der Nähe der Straße von Hormus abgegeben. Mit diesen habe man auf Schiffsbewegungen reagiert.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Iran aufgefordert, sich nicht in sein Land einzumischen. »Es ist nicht Eure Aufgabe, Euch in unser Land einzumischen«, sagte er im Interview mit dem Sender CNN an die iranische Revolutionsgarde gerichtet. Zudem nutze der Iran den Libanon lediglich als Druckmittel in den Verhandlungen mit den USA. »Das ist inakzeptabel«, sagte Aoun weiter, wobei er sich auf die Führung im Iran bezog. Diese würde darauf beharren, dass die Kämpfe im Libanon und in der Golfregion miteinander verbunden seien.

»Es ist das libanesische Volk, nicht das Volk von (Hisbollah-Chef) Naim Kassim«, fuhr Libanons Präsident fort. Die Mehrheit der libanesischen Bevölkerung sei gegen den Krieg. Daher müsse die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz verstehen, dass das Problem nur mit Verhandlungen gelöst werden könne. Die Hisbollah ist die einzige Miliz im Libanon, die sich nach dem Ende des dortigen Bürgerkriegs 1990 weigerte, ihr vom Iran finanziertes Waffenarsenal abzugeben. Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März in den Irankrieg hineingezogen.

Trotz der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf eine Umsetzung der im April beschlossenen Waffenruhe ist es erneut zu tödlichen Gefechten gekommen. Bei israelischen Angriffen auf den Süden und den Osten des Libanon wurden libanesischen Angaben zufolge acht Menschen getötet. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Das israelische Militär gab bekannt, dass ein Soldat im Süden des Libanon getötet worden sei. Er sei durch eine Rakete getötet worden, die von der proiranischen Hisbollah-Miliz auf einen israelischen Panzer abgefeuert wurde, hieß es aus Militärkreisen.

Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. Am Mittwoch hatten sich Israel und der Libanon bei Gesprächen in Washington auf die »Umsetzung einer Waffenruhe« geeinigt. Die Hisbollah teilte am Donnerstag allerdings mit, sie lehne die Vereinbarung ab.

US-Präsident Donald Trump hat die jüngst beschlossene Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon positiv bewertet. Es seien Fortschritte erzielt worden, sagte der US-Präsident. Er habe auch Kontakt mit der Hisbollah-Miliz gehabt. Diese hatte die beschlossene Vereinbarung zwischen Unterhändlern der israelischen und libanesischen Regierung zuletzt abgelehnt.

In Bezug auf den Iran sagte der Präsident gegenüber Reportern, die US-Regierung brauche keine Abkommen, um angereichertes Uran aus dem Land zu erhalten. Vor einem Tag hatte Trump noch mitgeteilt, die USA würden ​im Rahmen des derzeit diskutierten Abkommens die iranischen ‌Bestände ⁠an hochangereichertem ​Uran übernehmen.

Die iranische Revolutionsgarde hat Israels Armee zum Abzug der Truppen aus dem Libanon aufgefordert. Die Region könne niemals stabil werden, solange Israel Teile des Libanon besetzt halte, hieß es in iranischen Staatsmedien. Eine Waffenruhe an allen Fronten, einschließlich des Libanon, sei für die iranische Führung von Beginn an die Grundbedingung für ein Ende des Krieges mit den USA gewesen.

Zuvor hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon die zwischen den Regierungen Libanons und Israels vereinbarte Waffenruhe abgelehnt. Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim sagte, ein Rückzug seiner Kämpfer aus dem Südlibanon, wie in der Vereinbarung gefordert, käme einer »Kapitulation« gleich. Die jüngsten Verhandlungen mit Israel bezeichnete er als »Erniedrigung«. Auch für die Hisbollah sei der Abzug der israelischen Armee aus dem Süden des Libanon entscheidend. Solange Israel im Land bleibe, werde der Widerstand fortgesetzt.

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