Iran nimmt Öffnung der Straße von Hormus zurück: Deutscher Marineeinsatz rückt wieder in weitere Ferne

Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen und auch weiter kein Ende des Konfliktes in Sicht sein könnte. „Es ist ein desolates Zeichen, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Krieges geführt haben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Tagesspiegel. Erst dann werde ein „Aufatmen für die Menschen und auch für die Weltwirtschaft“ möglich sein.

„Der Iran versucht weiterhin, die Straße von Hormus als Verhandlungsmasse einzusetzen“, sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem Tagesspiegel anlässlich der erneuten Schließung der Ausfahrt aus dem Persischen Golf.

Tanker mit Schnellbooten angegriffen

Teheran hatte am Samstagvormittag mitgeteilt, die erst am Vortag angekündigte Öffnung der für die Weltwirtschaft so bedeutsamen Schifffahrtsroute wieder zurückzunehmen. Begründet wurde dies insbesondere damit, die amerikanische Seeblockade iranischer Häfen halte an. Unmittelbar danach gab es Berichte, Schnellboote hätten einen Tanker angegriffen.

Das Vorgehen nannte der Christdemokrat „für Deutschland und Europa ebenso inakzeptabel wie für unsere arabischen und asiatischen Partner“. Die globale Dünger- und Energieversorgung dürfe, so Hardt weiter, „nicht vom Gutdünken des Teheraner Regimes abhängen“. Die Sozialdemokratin Möller kritisierte das aus ihrer Sicht unzureichende diplomatische Bemühen, die unbestätigten Meldungen zufolge an diesem Montag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad weitergehen könnten: „Es ist doch völlig klar, dass sich dieser Konflikt nur über Verhandlungen lösen lässt und nicht über Drohgebärden über Social Media.“

Generelle Bereitschaft zur Entsendung der Bundeswehr besteht weiter

Einigkeit besteht in der Regierung dazu, dass die Bedingungen für eine mögliche europäische Militärmission zum Schutz der Schifffahrt und eine Teilnahme der Bundeswehr damit erst recht noch nicht gegeben sind. „Selbstverständlich ist es in unserem Interesse, wenn die Waffen verlässlich schweigen, gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag für die Stabilität in der Golfregion und die Freiheit der Seewege zu leisten“, so die SPD-Politikerin Möller: „Für uns ist klar, dass es eine dauerhafte, stabile Waffenruhe und ein internationales Mandat braucht, damit überhaupt über eine Beteiligung im Deutschen Bundestag diskutiert werden kann.“

Deutschland und Europa würden ihren Teil zu einer stabilen Lösung beitragen, kündigte auch CDU-Mann Hardt an: „Dafür ist die Lage vor Ort aber noch nicht bereit.“ Das am Freitag auf einer Vorbereitungskonferenz in Paris von Bundeskanzler Merz als Bedingung für einen Bundeswehr-Einsatz genannte „Ende der Kampfhandlungen“ ist damit am Samstag in weitere Ferne gerückt.

Größere Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gibt es zu der Frage möglicher ökonomischer Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Deutschland. Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil im „Spiegel“ Maßnahmen fordert, um die Versorgung der Luftfahrtbranche mit Kerosin sicherzustellen, sieht Katherina Reiche (CDU) als zuständige Ministerin keine Gefahr eines drohenden Mangels in Deutschland. „Trotz geopolitischer Spannungen und Preissteigerungen bei Öl, Gas, Kraftstoffen und anderen Produkten ist die physische Energieversorgung Deutschlands aktuell gesichert“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.