„Ihr schauffelt euch euer eigenes Grab“: Die Sonderermittlerin darf nur vertraulich über Spahn sprechen

Der Dienstagmorgen begann mit einer Überraschung. Als die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof um kurz vor acht vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erschien, teilte sie den wartenden Journalisten mit: „Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“. Deshalb werde sie nun im Haushaltsausschuss ihr Möglichstes tun, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte Sudhof.

Im Vorfeld war dieses mit Spannung erwartet worden. Denn ihr Untersuchungsbericht über die Corona-Maskengeschäfte des Gesundheitsministeriums sorgt seit Wochen für Furore. Den früheren Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die 66-Jährige damit in erhebliche Bedrängnis gebracht.

Spahn revanchierte sich, in dem er den Bericht als parteiischen Angriff einer früheren Ampel-Staatssekretärin einstufte. Doch nun war klar: Öffentlich würde Sudhof sich nicht verteidigen können.

Neue Fragen durch ungeschwärzten Bericht

Auch für die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses war das eine neue Information. Offenbar hat das Gesundheitsministerium, das Sudhof von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden muss, ihr diese Restriktionen recht kurzfristig auferlegt. 

Selbst bei SPD-Mitarbeitern sorgte diese Volte für Verwunderung. Laut Teilnehmern fielen im Sitzungssaal in Richtung Union Sätze wie: „Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab.“ Die Ausschusssitzung wurde als „Vertraulich, nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das sollte es Sudhof ermöglichen, möglichst offen zu sprechen – auch über jene Passagen ihres Berichts, der vom Bundesgesundheitsministerium zunächst geschwärzt worden waren.

Nachdem der ungeschwärzte Bericht am vergangenen Freitag bekannt geworden war, sind vor allem neue Fragen zu den besonders heiklen Verträgen mit dem Schweizer Maskenhändler Emix entstanden. Im ZDF-Interview betonte Jens Spahn erneut, dass er in Vertragsverhandlungen mit Maskenhändlern nicht involviert war.

Aus dem inzwischen ungeschwärzt vorliegenden Sudhof-Bericht geht allerdings hervor, dass er per Mail ausdrücklich zustimmte, bevor seine Leute bei Emix Ende April 2020 noch einmal 100 Millionen FFP-Masken zu dem sehr hohen Preis von 5,40 Euro (netto) bestellten.

Dabei wusste man zu diesem Zeitpunkt im Gesundheitsministerium bereits, dass viel zu viele Masken bestellt worden waren. Heikel ist das für Spahn auch, weil die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sowie Andrea Tandler, der Tochter des CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, den Kontakt zu Emix herstellten. Tandler erhielt dafür auch eine Provision von Emix. Sorgte diese CSU-Connection für eine Vorzugsbehandlung?

Der Sudhof-Bericht legt diesen Verdacht nahe, zumal das Gesundheitsministerium Emix laut Sudhof auch bei einem späteren Vergleich im Mai 2020 sehr vorteilhafte Konditionen einräumte. Ebenso kritisiert Sudhof einen Vergleich mit der Firma Areal Invest des damaligen CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte.

Ihm wurde demnach zugestanden, Masken nachzuliefern. Zudem erhielt er laut dem Bericht eine Abgeltung in Höhe von fast 18 Millionen Euro. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erschließe sich aus einer Liste des Gesundheitsministeriums an das Bundesfinanzministerium nicht, urteilte Sudhof. Auch hier steht der Verdacht im Raum, dass Spahns Ministerium seinem Parteifreund Vorteilskonditionen eingeräumt hat.

Da die Sitzung zur Verschlusssache erklärt wurde, lässt sich nur bedingt klären, wie intensiv diese Punkte besprechen wurden. Die Linken-Chefin und Haushälterin, Ines Schwerdtner, sagte allerdings danach: Die Vorwürfe gegen Spahn seien durch die Sitzung nicht entkräftet worden. Sie hätten sich eher erhärtet.

Keine Angriffe gegen Sudhof

Christian Haase, der Chefhaushälter der Union, erklärte hingegen nach der Sitzung: „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern.

Es gehe nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“, sagte Haase. Zugleich griff er die Glaubwürdigkeit der Sonderermittlerin Sudhof wegen ihrer SPD-Mitgliedschaft nicht an. Das sei kein Thema gewesen, sagte Haase.

Damit seien diese Vorwürfe wohl endgültig vom Tisch, erklärte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Zugleich sieht sie zu Spahn Vorgehen nach Sudhofs Auftritt im Ausschuss mehr Fragen denn je. Nach Spahns Auftritt im Ausschuss vor zwei Wochen stehe nun „Aussage gegen Aussage – und einer lügt“. Ende Juli will der Haushaltsausschuss Sudhof deshalb erneut befragen.

Auch Aussagen von Gesundheitsministerin Nina Warken stünden im Widerspruch zu Sudhofs Darlegungen. Ohne die Möglichkeit, Zeugen unter Eid zu vernehmen, sei es schwierig, diese Widersprüche aufzulösen, betonte Piechotta. In einem möglichen Untersuchungsausschuss will sie zudem weitere Zeugen wie etwa Maskenhändler befragen. Im Deutschlandfunk nannte sie aber auch den damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als mögliche Zeugen.

Die Einstufung der Sitzung als vertraulich ist für Piechotta ein weiteres Indiz dafür, dass es bei der Union an einem transparenten Umgang mit dem Masken-Skandal weiter kein Interesse gebe. Piechotta erkennt auch in der SPD ein Unbehagen an diesem Vorgehen. „Ein Untersuchungsausschuss wird damit von Tag zu Tag wahrscheinlicher.“ (mit dpa)