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Mit großen Summen will Finanzminister Lars Klingbeil auch alltägliche Probleme lösen. Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag brachte der SPD-Chef seinen Etatentwurf für 2025 ein. »Wir investieren so stark wie noch nie zuvor«, sagte er in Berlin. Entscheidend sei gewesen, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen werde es möglich, jahrelangen Investitionsstau aufzulösen.
Die Bürger sollen es Klingbeil zufolge merken, dass etwa Schlaglöcher beseitigt und Schultoiletten modernisiert werden. Die Deutsche Bahn solle zuverlässiger werden und bekomme dafür dieses Jahr 22 Milliarden Euro für Investitionen in das Schienennetz. 100 Milliarden sollen es in den kommenden vier Jahren insgesamt sein.
Verspätetes Erbe der Ampelregierung
Der deutlich verspätete Haushaltsentwurf, an dem die Ampelkoalition im vergangenen Jahr zerbrochen war, soll nun im Bundestag im Detail beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament ist für September geplant. So lange greift noch die vorläufige Haushaltsführung. Parallel arbeitet das Finanzministerium bereits am Haushaltsentwurf für 2026.
Der Etat für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren, knapp 63 Milliarden davon aus dem Kernhaushalt. Der Rest aus Sondertöpfen. Es ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant. Allein im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Mehr Ausgaben für mehr Wachstum für mehr Einnahmen
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sind Schulden von knapp 847 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem klafft von 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt 144 Milliarden Euro in den Plänen. Klingbeil hofft auf ein höheres Wachstum der Wirtschaft und dadurch höhere Einnahmen des Staates. Im Bundestag sagte er, mit dem Haushalt schaffe die Regierung Planungssicherheit. Bereits nach neun Wochen Schwarz-Rot habe sich die Stimmung verbessert.
Dass die Stromsteuer zunächst nicht auch für Privathaushalte gesenkt wird, sorgte zuletzt jedoch auch innerhalb der Koalitionsfraktionen für Ärger.
Die Grünen kritisierten, dem Entwurf fehlten trotz hoher Schulden der Mut und eine klare Richtung. Die Linke forderte einen deutlicher steigenden Mindestlohn. Der Etatentwurf stärke nicht den sozialen Zusammenhalt. Zudem sei er ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne. Neben dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur liegt ein Schwerpunkt auf der Aufrüstung der Bundeswehr.
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