Harte Vorwürfe gegen Merz: SPD und Grüne machen Mietpreisbremse zum Wahlkampfthema

Die Mietpreisbremse wird zum Wahlkampfthema. Die Regelung, die in insgesamt 410 Gemeinden in Deutschland mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen gilt, sorgt dafür, dass ein neuer Mietvertrag maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Eigentlich hatte die Ampelkoalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2025 hinaus vereinbart. Doch durch den Bruch der Koalition sind SPD und Grüne nun auf Stimmen der Opposition angewiesen – und erhöhen den Druck entsprechend.

„Die Mietpreisbremse ist ein zentrales Instrument, um die explodierenden Mieten in vielen Städten im Zaum zu halten. Sie auslaufen zu lassen, ohne dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, ist unverantwortlich“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Tagesspiegel. Es liege nun an Union und FDP, „ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns dieses Gesetz zu beschließen und den sozialen Frieden in den Städten zu sichern – oder ob sie einmal mehr die Interessen großer Immobilienkonzerne über die der Mieterinnen und Mieter stellen.“

Miersch erinnerte an die Worte des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), der im Tagesspiegel eine Verlängerung der Mietpreisbremse gefordert hatte. Dem schloss sich auch die Zweite Bürgermeisterin aus Hamburg, Katharina Fegebank, an: „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die Union eine Verlängerung blockieren würde – mit sehr spürbaren finanziellen Folgen für viele Menschen“, sagte Fegebank und warnte vor wahltaktischem Kalkül.

Die Union will die Debatte auf nach der Wahl verschieben

Doch in der Unionsfraktion will man sich nicht treiben lassen. „Da die geltende Mietpreisbremse erst Ende 2025 ausläuft, hat ein neu gewählter Bundestag nach der Wahl noch ausreichend Zeit, über ihre Verlängerung und eine eventuell neue Ausgestaltung zu entscheiden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings. Seine Partei wolle in einer neuen Bundesregierung „alles daransetzen, eine Ausweitung des Wohnungsangebotes zu erreichen“ und werde zudem prüfen, ob eine Mietpreisbremse für eine „Übergangszeit noch sinnvoll ist“.

Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, erinnerte jedoch daran, dass die Mietpreisbremse in den unionsregierten Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits im ersten Halbjahr 2025 auslaufen würde. „Deshalb herrscht akuter Handlungsbedarf. Die CDU und ihre Bürgermeister müssen erklären, wie sie eine solche soziale Destabilisierung unseres Landes zulassen können“, sagte Schröder dem Tagesspiegel.

Weiteren Druck baute auch der Deutsche Mieterbund in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags auf und warnte vor Mietwucher. „Bei einem Ende der Mietpreisbremse drohen unkalkulierbare Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands“, heißt es in dem Schreiben, zu dem auch Kai Wegner und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Zitate beisteuerten.