Handelskonflikt: Chinas Vizeregierungschef leitet Zollverhandlungen mit den USA

In die globalen Handelsstreitigkeiten kommt Bewegung. Am Montag wollen die USA und China in London neue Verhandlungen zur Beilegung ihres Zollstreits führen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird der stellvertretende Ministerpräsident He Lifeng auf Einladung der britischen Regierung von Sonntag bis Freitag in London sein und dort auch die Verhandlungen seines Landes mit den USA leiten. 

Für die USA würden Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick sowie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer anreisen, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. He hatte bereits im Mai mit Bessent, Lutnick und Greer im Zollstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt verhandelt.

"Dieses Treffen dürfte sehr gut verlaufen", kündigte Trump an. Er hatte am Donnerstag ein seltenes Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt – das erste solche Telefonat in Trumps zweiter Amtszeit. Das etwa anderthalbstündige Gespräch sei "sehr gut" verlaufen und "mit einem sehr positiven Ergebnis für beide Länder" zu Ende gegangen, teilte Trump anschließend mit. 

Trump sagte nach dem Telefonat zudem, China werde die Lieferungen von Seltenen Erden und Magneten in die USA wieder aufnehmen. Präsident Xi habe dem zugestimmt. Auch sei man bei den Verhandlungen mit China sehr weit fortgeschritten. Ähnlich optimistische Formulierungen hatte Trump in der Vergangenheit auch bei anderen Themen gewählt. Wiederholt stellte sich aber heraus, dass Streitpunkte nicht zügig geklärt werden konnten.

Bei den Verhandlungen geht es um die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, nachdem Trump Anfang April Zölle von insgesamt 145 Prozent gegen Warenimporte aus China in die USA verhängt hatte. China hatte seinerseits hohe Gegenzölle verhängt. Beide Länder einigten sich aber Mitte Mai zunächst auf eine 90-tägige Zollsenkung und neue Verhandlungen. 

China prüft Handelspolitik mit der EU

Auch in den Handelskonflikt zwischen China und der Europäischen Union kommt Bewegung. Das chinesische Handelsministerium teilte am Samstag mit, man sei bereit, die Prüfung und Genehmigung von Seltene-Erden-Exporten an Unternehmen der EU zu beschleunigen. Zudem werde bis zum 5. Juli eine Entscheidung über EU-Weinbrand-Importe fallen. Darüber hinaus seien Gespräche zur Preisbindung für Elektrofahrzeuge aus China für den EU-Markt in der Endphase. Beide Seiten müssten aber noch weitere Anstrengungen unternehmen. Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hätten die Themen am Dienstag in Paris erörtert.

Zuletzt hatte China im April beschlossen, die Ausfuhr von Seltenen Erden und verwandten Magneten auszusetzen. Das hatte die Lieferketten von Branchen wie dem Automobilbau, der Luft- und Raumfahrt, Halbleitern und militärischen Gütern belastet. Das Ministerium in Peking teilte nun mit, China messe den EU-Bedenken große Bedeutung bei. China sei bereit, einen "grünen Kanal" für qualifizierte Anträge einzurichten, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

In einer separaten Erklärung des Ministeriums hieß es zudem, China sei bereit, die Kommunikation und den Dialog über Exportkontrollen für Seltene Erden weiter zu verstärken, da es erkannt habe, dass die Nachfrage aus Sektoren wie Robotik und Elektrofahrzeugen gestiegen sei. Handelsminister Wang habe bei dem Treffen mit Šefčovič die Hoffnung geäußert, dass die EU China "auf halbem Wege" entgegenkomme und wirksame Maßnahmen ergreife, um den Handel mit Hightechprodukten zu erleichtern, zu schützen und zu fördern.

Unter anderem hatten chinesische Zölle von bis zu 39 Prozent auf Einfuhren vor allem für französischen Cognac die Beziehungen belastet. Die Zölle haben den Absatz von Marken wie Hennessy, Martell und Rémy Cointreau beeinträchtigt. China hatte sie in Reaktion auf EU-Maßnahmen gegen die Einfuhr von E-Autos aus China ergriffen.