Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Israel ist schuld, wer sonst?

Artikelzusammenfassung

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu ausgestellt, der ihn in den 124 Mitgliedsländern des ICC vogelfrei macht. Die EU-Staaten Großbritannien, die Niederlande, Italien und Deutschland haben angekündigt, sich der Entscheidung anzuschließen. Die Anklage gegen Netanjahu beinhaltet den Vorwurf des Genozids und des Aushungerns der Bevölkerung von Gaza. Die Beweislage ist jedoch umstritten, da die Hamas in dem Konflikt eine zynische Taktik verfolgt hat, die zu einer hohen Anzahl von Zivilopfern geführt hat. Israel wird beschuldigt, zivile Einrichtungen angegriffen zu haben, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt wurden. Die israelische Armee hat jedoch Maßnahmen ergriffen, um Zivilisten zu warnen und Schutzzonen zu schaffen. Die Verfemung Netanjahus durch den ICC hat die Glaubwürdigkeit und Autorität des Gerichtshofs beschädigt.

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Vor Jahresfrist bezichtigte Südafrika den israelischen Premier des "Völkermords" in Gaza; vergangene Woche stellte der Internationale Strafgerichtshof (englisch ICC) in Den Haag einen Haftbefehl aus. Benjamin Netanjahu ist nun in den 124 Mitgliedsländern des ICC vogelfrei, er muss dingfest gemacht und ausgeliefert werden. Als gleich verkündete EU-Außenchef Josep Borrell, die Entscheidung binde den gesamten Staatenbund. Großbritannien, die Niederlande, Italien und Deutschland kündigten an: Wir machen mit!

Soweit der Stand der Dinge, jetzt etwas tiefer gegraben. In seiner 84-Seiten-Anklageschrift erwähnt Südafrika die Mordorgie der Hamas am 7. Oktober 2023 nur am Rande – mit zwei Absätzen; mehr kriegten die 1.200 abgeschlachteten Israelis nicht. Überhaupt lohnt es sich, exemplarisch auf den Umgang mit ICC-Entscheidungen zu blicken. Gänzlich vergessen etwa ist der sudanesische Diktator Omar al-Baschir, der vor 20 Jahren mit seinen arabischen Hilfstruppen den Tod von etwa 200.000 Menschen zu verantworten hatte. Das ICC erließ einen Haftbefehl gegen ihn, doch heftig protestierten die Regierungen in Peking, Moskau sowie die Arabische Liga.