Grünenchef Felix Banaszak sieht »Angsträume«

In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten Stadtbild-Debatte hat Grünenchef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration »eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen«, schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. »Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land«, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen, so der Grünenchef.

»Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen«, schrieb Banaszak. »Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.« Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.

Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler über Migration und das Stadtbild spricht, lehnt er dennoch ab, wie Banaszak in dem Beitrag betont.

»Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?«, fragte Banaszak. »Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.«

Der Grünenchef rief dazu auf, das gesamte Bild zu sehen: »Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der Sächsischen Schweiz, in denen man als trans Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.«

Bei einer Kundgebung in Magdeburg, an der sich am Samstag etwa 300 Menschen beteiligten, sagte die Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins, die Äußerungen von Merz »haben viele von uns tief betroffen«. Migration werde dabei nicht als selbstverständlicher Teil Deutschlands verstanden, sondern als etwas Störendes.

Bereits am Freitagabend gab es in Bielefeld eine Kundgebung, die dortige SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar nahm daran teil. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem »Tagesspiegel« dazu: »Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.«

Auch im Wohnort des Kanzlers, dem sauerländischen Arnsberg, demonstrierten am Samstag rund 150 Menschen. In Bonn waren es am Sonntag rund 200. In der Stadt am Rhein wurde zudem in der Nacht zum Samstag die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten »Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes« beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.