Grüne werfen Merz Zögern vor: Kanzler äußert sich erstmals zum Waldbrand in Hürtgenwald

Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.

Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel“, sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben“, sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf die Forderung der SPD, den Hitzeschutz als Aufgabe des Bundes im Grundgesetz zu verankern, ging der CDU-Vorsitzende nicht ein.

Merz dankt den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW

Merz hat zwei Tage nach der vollständigen Löschung des Waldgroßbrandes in der Eifelgemeinde Hürtgenwald den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz gedankt. „Ohne die Zusammenarbeit zwischen allen diesen Beteiligten wäre das nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte er mit Blick auf die vielen, auch ehrenamtlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk (THW) und Bundeswehr sowie auf die Helferinnen und Helfer aus der Land- und Forstwirtschaft. 

Ohne gute, ehrenamtlich geführte Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr oder das THW sei man nicht in der Lage, solche Großschadensereignisse angemessen zu bekämpfen. „Ohne die zahlreichen Menschen, die Millionen Menschen in Deutschland, die in den ehrenamtlichen Tätigkeiten unterwegs sind, könnten wir unser Gemeinwesen nicht aufrechterhalten“, sagte Merz. 

Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.

Dass Merz erst jetzt in dem Waldbrandgebiet erschienen und seinen Urlaub wegen der Hitzeperiode und des Brandes für eine öffentliche Stellungnahme nicht unterbrochen hatte, ist teilweise kritisiert worden.

Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte dieses Zögern: „Es ist kein gutes Signal, dass der Kanzler wochenlang Urlaub macht, während in Deutschland Feuer und Hitze toben“, sagte sie dem Tagesspiegel. Natürlich sei es zu begrüßen, dass der Kanzler sich jetzt vor Ort zeige. Noch wichtiger sei aber, „dass er endlich über die Auswirkung der Klimakrise spricht, sie ganz hoch, priorisiert und zeitnah seine Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt.“

Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten (CDU), verteidigte den Kanzler hingegen am Samstag ausdrücklich gegen diese Kritik. Der Kanzler habe sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte.

1800 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen

Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen – menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten rund 1800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. 

Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. 

Mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben das Brandgebiet von Hürtgenwald bereits besucht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide. (Tsp, mit Reuters/dpa)