Bundespolitik: Merz besucht Waldbrandgebiet in der Eifel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen ersten Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub absolviert. In der Eifel besuchte Merz das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort dankte der CDU-Politiker den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Dass das Feuer so schnell gelöscht werden konnte, sei auf das Zusammenspiel vieler Kräfte, aber auch auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Seine Rede wurde von Buhrufen und Pfiffen begleitet.

Merz war für den späten Besuch teilweise kritisiert worden. Landrat Ralf Nolten und Merz betonten übereinstimmend, dass der Kanzler sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet habe, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte. 

Im sogenannten Hohen Venn war eine Fläche von etwa 3200 Hektar von den Waldbränden betroffen. Das Feuer gilt aktuell als unter Kontrolle.  

Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.

Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel", sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben", sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf die Forderung der SPD, den Hitzeschutz als Aufgabe des Bundes im Grundgesetz zu verankern, ging der CDU-Vorsitzende nicht ein. 

Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.“ Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

Der Brief soll laut Spiegel auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit Langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post.

Der Artikel verbietet bereits die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten“, sagte Hubig. Dazu seien in der Regierung noch Gespräche nötig.

In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. „Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, so Hubig.

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Van mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, mindestens 31 Menschen wurden verletzt, darunter sieben schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten.

Es ist der erste öffentliche Termin von Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Sommerurlaub: Zwei Tage nach der vollständigen Löschung des verheerenden Waldbrands in der Eifel besucht der CDU-Politiker das Gebiet, um den Helfern zu danken. In Hürtgenwald will er sich an diesem Samstag über den Einsatzverlauf und die Lage vor Ort informieren.

Der Waldbrand in der Eifel war nach Einschätzung der Landesregierung der größte in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Nach einer Woche gab der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Gemeinde Hürtgenwald, Stephan Cranen, am Donnerstag Entwarnung: „Das Feuer ist gelöscht.“

Aus der Bundesregierung war bisher niemand im Katastrophengebiet. Allerdings waren mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung dort. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide.

Der Kanzler hat den Einsatzkräften bisher nur über die Plattform X für ihren Kampf gegen die Brände gedankt. „In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet“, schrieb Merz vor einer Woche. „Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz.“

An der langen Abwesenheit von Bundeskanzler Merz hat es viel Kritik gegeben:

Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“, heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“ Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben. 

An Deutschlands Flughäfen sollen Drohnen künftig schneller und früher entdeckt werden. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen soll kurzfristig eine Interimstechnik der Deutschen Flugsicherung (DFS) zum Einsatz kommen, wie Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) angekündigt hat. Damit könne die Detektion von Drohnen deutlich verbessert werden, sagte der Minister bei einem Besuch im DFS-Tower am Frankfurter Flughafen.

Er wolle dabei aufs Tempo drücken, kündigte Bilger an. „Wichtig ist, dass wir keine Zeit verlieren, keine langwierigen Ausschreibungsprozesse uns aufhalten, sondern dass wir schnell zu Entscheidungen und zur besseren Ausstattung unserer Flughäfen kommen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. 

Laut Flugsicherung laufen an den größten Flughäfen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden, bereits die Installations- und Beschaffungsprozesse für die neue Technik.

Bereits seit Ende 2024 ist am Flughafen Frankfurt eine Drohnenabwehranlage der Bundespolizei im Betrieb. Nach Angaben aus Flughafenkreisen wurden seitdem rund 150 illegale Drohnenaufstiege in unmittelbarer Flughafennähe registriert und an die 50 Piloten festgestellt. In den meisten Fällen handelte es sich um Planespotter, Hobby-Piloten oder Menschen, die Drohnen bei Familienfeiern einsetzten. Wegen der genaueren Detektion habe der Luftverkehr nur noch in seltenen Fällen eingeschränkt werden müssen, und dann auch nur begrenzt.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen der niedrigen Gasspeicherstände scharf angegriffen und zum Rücktritt aufgefordert. „Die leeren Gasspeicher sind Staatsversagen. Wirtschaftsministerin Reiche hat dieses Desaster zu verantworten und muss deshalb zurücktreten“, erklärte Wagenknecht. Es dürfe nicht sein, „dass eine Ministerin mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung spielt und damit auch die Preise für normale Familien und Unternehmen noch weiter in die Höhe treibt“.

Wagenknecht warf Reiche vor, seit dem Frühjahr untätig geblieben zu sein. „Schon im Frühjahr gab es historische Tiefstände. Dass die Ministerin ein halbes Jahr die Hände in den Schoß gelegt hat, ist ein Skandal“, erläuterte die BSW-Politikerin. Sie fordert die Rückkehr zu russischem Gas. „Nord Stream muss aufgedreht werden!“, forderte Wagenknecht. 

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu rund 50 Prozent gefüllt. Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern (Ines) handelt es sich um den niedrigsten Stand seit Start der Aufzeichnungen im Jahr 2011. Eine Sprecherin von Reiches Ministerium hatte eingeräumt, dass die Speicher momentan „sehr gering“ gefüllt seien und die Gashändler zum Einspeichern aufgefordert. Eine Gasmangellage im kommenden Winter sei nach aktuellem Erkenntnisstand aber nicht zu erwarten, hieß es aus dem Ministerium.

Kritik kommt auch von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie sagte: „Bundeskanzler Merz ist im Urlaub und Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf gutes Wetter. Die Bundesregierung spielt bei der deutschen Gasreserve Beamten-Mikado.“ Die sichere Gasversorgung im kommenden Winter dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, erklärte Schwerdtner weiter und forderte, der staatliche Gashändler Sefe müsse angewiesen werden, die leeren Gasspeicher zu füllen.

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungsbedarf eingeräumt. „Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten“, sagte Warken im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass der Kanzler zuletzt weniger sichtbar gewesen sei, bedeute aber nicht, dass er nicht informiert gewesen sei oder nicht gearbeitet habe.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer kommt Merz bei der Frage „Was halten Sie von?“ auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von minus 1,9 – laut ZDF ein persönlicher Negativrekord für den Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel an Merz' Rückhalt in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, meinen, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.

Warken bat um Geduld: Es brauche Mut für notwendige Reformen, die nicht von allein kämen. „Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert“, sagte sie. „Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden.“

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat im Deutschlandfunk gesagt, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt Juden auswandern würden. Sie würde das zwar nicht befürworten, könne die Menschen aber auch nicht entmutigen, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Zuvor hatte die 93-jährige Holocaust-Überlebende im Stern Parallelen zwischen der AfD und NSDAP gezogen. Dort sagte sie: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Auch die NSDAP habe „einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist“. Exakt das mache die AfD: Ihre Politiker testeten aus, was zumutbar sei.

Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte er den Westfälischen Nachrichten. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.

Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle Russland als möglichen Drahtzieher angedeutet, hält sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zurück. "Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen", sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verdächtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu führen. Er bat um Verständnis, dass die Ermittlungen Zeit bräuchten.

Dobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen müssten. "Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein", erklärte der Minister. "Und danach müssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese Öffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus." Solche Entscheidungen über Konsequenzen würden nicht von ihm allein, sondern mit dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.

Man arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. "Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran", sagte er. Man dürfe jedoch laufende Maßnahmen nicht gefährden. Er gehe davon aus, "dass wir da im Bereich von Maßnahmen, die wir gerade durchführen, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen". 

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie seien nicht hinnehmbar. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September über die Frage möglicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden.

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu.

Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte der Sprecher. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“

Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.

Warum Ben-Gvir für viele in Israel der Mann ist, der ausspricht, was viele denken, lesen Sie hier:

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat seine Pläne für die Reform der Einkommensteuer überarbeitet. Dabei wird unter anderem gestrichen, Vereine steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Rabatte, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren, sollen wie bisher erhalten bleiben. Das geht aus dem neuen Entwurf des Finanzministeriums von dieser Woche hervor. In einem Schreiben an Wirtschaftsverbände heißt es, das Kabinett der schwarz-roten Regierung solle am 2. September grünes Licht für einen Gesetzentwurf geben.

Finanzminister Lars Klingbeil war in die Kritik geraten, weil er für steuerpflichtige Vereine die Freigrenze auf 1000 Euro senken wollte. Bei höheren Gewinnen wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, beispielsweise Sport-, Musik- oder Feuerwehrvereine, wären allerdings nicht betroffen gewesen. Die Maßnahme sollte Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro pro Jahr bringen. Nun bleibt es bei dem Freibetrag von 5000 Euro. 

Außerdem sollten sogenannte Belegschaftsrabatte gestrichen werden. Auch dies ist nun vom Tisch. Der Freibetrag pro Jahr wird damit weiterhin bei 1080 Euro liegen. Die Maßnahme sollte eigentlich Teil des Abbaus von Subventionen sein und dem Staat jährliche Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro einbringen.