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Griechenland reagiert auf die zunehmende Zahl ankommender Migranten mit einem teilweisen Stopp für neue Asylanträge. Das Parlament in Athen verabschiedete nach einer zweitägigen Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung, die für drei Monate gelten soll. 177 Abgeordnete stimmten dafür, 74 dagegen
Athen habe die EU-Kommission über den Schritt informiert, hieß es seitens der Regierung. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Maßnahme bereits am Mittwoch angekündigt, durch den Parlamentsbeschluss kann sie in Kraft treten.
Seit einigen Wochen nimmt die Zahl der aus Nordafrika mit Booten übersetzenden Migranten insbesondere auf Kreta deutlich zu. Die etwa 300 Kilometer lange Überfahrt von der libyschen Küste ist gefährlich, immer wieder geraten die oft völlig überladenen Schiffe in Seenot.
Tausende Menschen sind laut offiziellen Angaben seit Jahresbeginn mithilfe von Schleuserbanden aus der Region der ostlibyschen Hafenstadt Tobruk über die Route in die EU gelangt.
Die Behörden auf Kreta sind mit der hohen Zahl der Neuankömmlinge zunehmend überfordert. Mitunter waren täglich mehr als 500 Migranten auf der Insel angelandet. Zuletzt ließ die Regierung Hunderte von der Insel auf das griechische Festland weitertransportieren.
Transport von Migranten im Hafen von Lavrion
Foto: Yannis Kolesidis / EPADie Aussetzung der neuen Asylverfahren ist Teil der Strategie der griechischen Regierung, neue Migranten durch harte Maßnahmen und drohende Perspektivlosigkeit von der Einreise abzuschrecken.
Ende Juni hatte Premier Mitsotakis bereits die Entsendung mehrerer Kriegsschiffe in das Seegebiet vor der libyschen Küste angekündigt. Man sei gezwungen, »stärker präventiv und abschreckend zu handeln«, sagte der Regierungschef damals.
Zur Aussetzung der Asylanträge teilte die Regierung mit, ankommende Migranten würden festgesetzt und sollten möglichst zügig in ihre Herkunfts- oder Ursprungsstaaten zurückgeführt werden. »Der Weg nach Griechenland wird geschlossen – das ist die Botschaft an die Schleuser«, so Mitsotakis in der Parlamentsdebatte.
Griechenlands neuer, ultrarechter Migrationsminister Thanos Plevris kündigte an, der Weg für illegale Migranten sei nun »entweder ins Gefängnis oder zurück in ihr Land.«
Ob Migranten über ihre Weiterreise aus Libyen allerdings noch frei entscheiden können, darf bezweifelt werden. Schleuserbanden und Milizen kontrollieren Teile des Bürgerkriegslandes und halten Migranten teilweise in Lagern gefangen . Für die lebensgefährliche Überfahrt verlangen sie horrende Summen, Berichten zufolge zwischen 1500 Euro und 5000 Euro.
Opposition bezweifelt Rechtmäßigkeit
Die linke Opposition sieht in dem Aussetzen der Asylverfahren einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich besorgt. »Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht und gilt für jede Person – es ist im internationalen, europäischen und nationalen Recht verankert«, hieß es in einer Erklärung der Organisation.
Auch das International Rescue Committee kritisierte den Parlamentsbeschluss: »Zuflucht zu suchen, ist ein Menschenrecht; Menschen daran zu hindern, ist sowohl illegal als auch unmenschlich«, so die NGO.
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