vor 10 Stunden
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, sich durch „ernsthaftes Engagement“ für den Erhalt der deutschen Autoindustrie einzusetzen.
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einem EU-Ministertreffen zum Binnenmarkt und zur Industrie in Brüssel, Habecks Vorschlag, Strafzahlungen nur auszusetzen, wenn die Autobauer ab 2026 ihre Ziele übererfüllen, sei eine reine Scheinlösung. „Denn die Flottengrenzwerte sind auch in den kommenden Jahren nicht erreichbar. Angesichts der hunderttausenden Jobs, die auf dem Spiel stehen, müssen wir unnötige und unwirksame Regulierung endlich abschaffen.“
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller beim Übertreten sogenannter Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß. Die Grenzwerte steigen 2025. Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen Hersteller Strafe zahlen.
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Habeck sagte, er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.
Dürr sagte, ab 2027 greife ohnehin der europäische Emissionshandel im Verkehr. „Damit gelingt Klimaschutz zielgenau, effizient und günstig. Das Verbrenner-Aus und die Flottengrenzwerte müssen abgeschafft werden, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die Automobilindustrie darstellen. Dafür muss sich die noch amtierende Bundesregierung einsetzen.“
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. (dpa)
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