GKV zu Nina Warkens Gesundheitsreform: Krankenkassen fordern noch strengeren Sparkurs

Angesichts immenser Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringt der Spitzenverband auf schärfere Einschnitte als bislang geplant. »Es muss aufgestockt werden«, sagte Verbandschef Oliver Blatt mit Blick auf das aktuelle Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im brandenburgischen Kremmen.

Eine Mehrbelastung für Beitragszahler, Patientinnen und Patienten soll es nach dem Willen von Blatt allerdings nicht geben. Vor allem der Bund und die Pharmabranche müssten mehr zur Finanzierung der bisherigen Finanzlücken beitragen, sagte er. »Wir wünschen uns einen größeren Puffer«, sagte Blatt. So solle vermieden werden, dass es am Ende ein Beitragstabilisierungsgesetz gebe und dennoch die Zusatzbeiträge steigen.

Die Übernahme der vollen Kosten für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt hat die Regierung aus Kostengründen abgelehnt. Auch die Pharmalobby läuft Sturm gegen die aktuellen Sparpläne. Die Branche hat bereits angekündigt, Investitionen zu streichen  und damit gedroht, dass sich die medizinische Versorgung verschlechtern könnte. Auch andernorts treffen die Reformvorschläge auf Widerstand. Bundesländer und Krankenhausbetreiber befürchten ein Klinksterben, Arztpraxen um ihre Vergütung, Gewerkschaften bangen um die Finanzierung der Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten.

Gesundheitsministerin Warken hatte angesichts der jüngsten vorläufigen Zahlen angekündigt, dass das Sparziel im Gesetz angehoben werden soll, um Beitragserhöhungen im nächsten Jahr zu verhindern. Sie erwartet, dass die Lücke im Jahr 2027 noch um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro wächst. Der bisherige vom Kabinett verabschiedete Sparplan deckt aber nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für 2,5 Milliarden Euro muss also noch eine Lösung her – mindestens, wenn wieder ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die weiteren Beratungen die Vorgabe formuliert, dass es nicht mehr weniger werden dürfe. Gegen das Sparpaket gibt es heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen und auch in der Koalition noch einige Änderungswünsche. Der straffe schwarz-rote Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln. Womöglich soll es schon nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden.