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Zwei US-Gerichte nehmen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs bezweifeln.
Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an »linksgerichtete Medien« verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.
Vergleich sieht umstrittenen Entschädigungsfonds vor
Mitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde darauf, die Steuererklärungen der Trumps nachträglich zu prüfen. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Dabei geht es unter anderem um Urteile in der Zeit der Biden-Regierung.
Mehr zum Entschädigungsfonds: Wie Donald Trump die Staatskasse plündert, um seine Unterstützer zu belohnen
Kritiker sehen in dem »Weaponization«-Fonds eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll. Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete. Wegen der außergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt.
Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Richterin in Virginia angeordnet, dass bis auf Weiteres keine Gelder aus dem Entschädigungsfonds abfließen dürfen. Sie will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden.
Widerstand gegen den Milliardenfonds kommt auch aus den Reihen der Republikaner, wie das »Wall Street Journal« berichtet . Demnach sollen Trumps engste Berater darüber diskutiert haben, den fast 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zu streichen, um im Gegenzug die Finanzierung der Einwanderungsbehörde durchzusetzen.
Mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren hätten Trumps engste Berater seit der Einrichtung des Fonds in der vergangenen Woche unter vier Augen dazu aufgefordert, diesen einzustellen, schreibt das Blatt. Darunter sei auch Senator Lindsey Graham aus South Carolina gewesen – sonst ein treuer Unterstützer des Präsidenten.
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