Gericht gegen Memorial: Russland kriminalisiert Erinnerung an die Opfer

Russlands oberstes Gericht hat die historische und Menschenrechtsorganisation Memorial als „extremistisch“ eingestuft. In einem geheim gehaltenen Verfahren, bei dem weder Anwälte zugelassen waren noch eine Anklageschrift bekannt ist, wurde die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete, 1989 von Andrej Sacharow mitgegründete Organisation und damit die Erinnerung an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors kriminalisiert. Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt der faktischen Wiederherstellung des Stalinkultes in Russlands Geschichtspolitik.

Hunderte von Gedenkfriedhöfen für Opfer der stalinistischen Massenmorde, die in vielen Regionen Russlands mithilfe des Archivmaterial von Memorial eingerichtet wurden und mit dem Memorial-Logo der brennenden Kerze versehen sind, gelten den Ordnungshütern nun als strafbar. Denn das Emblem hat jetzt den gleichen Status wie das Hakenkreuz in Deutschland. Auch Bücher und Kataloge, die von Memorial produziert wurden, werden damit für ihre Besitzer gefährlich und müssen aus Bibliotheken entfernt werden. Die internationale Organisation galt schon seit 2016 als „Ausländischer Agent“ und war Ende 2021 im Vorfeld der Großinvasion in die Ukraine liquidiert worden.

Memorial dokumentiert Kriegsverbrechen in der Ukraine

Doch ein weitgespanntes Netzwerk von Aktivisten bestand fort, das jetzt seine Arbeit wird einfrieren müssen. Das Etikett „extremistisch“ sei ein politisches Instrument, um Erinnerung, historische Aufklärung und unabhängige Dokumentation der Verbrechen des sowjetischen Staates in der Vergangenheit und des russischen Staates heute zu verhindern, teilte die Exilorganisation Zukunft-Memorial in Berlin mit. Umso wichtiger sei es, im sicheren Ausland weiterzuarbeiten, historisches Wissen und eine demokratische Infrastruktur zu pflegen, so eine Sprecherin, zumal die Memorial-Archive digitalisiert seien und weiterentwickelt würden.

Nur Menschen in Russland könnten in den Medien nun nicht mehr genannt werden. Die Stigmatisierung von Memorial als „extremistisch“ soll bei ihren Unterstützern Furcht verbreiten, aber auch den im Exil lebenden Mitgliedern ihr Leben erschweren, etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos, wobei sie nachweisen müssen, dass sie keine Terroristen sind. Außerdem ist es ein strafrechtliches Druckmittel gegenüber Memorial-Sympathisanten in Ländern, die mit Russland ein Auslieferungsabkommen haben, zu denen etwa Armenien, Georgien, Zypern und Serbien gehören.

Zur Einstufung von Memorial als „extremistisch“ dürfte beigetragen haben, dass die Organisation auch Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine dokumentiert, sagte die Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa, und dass nach der Ermordung von Alexej Nawalnyj 2024 Trauernde Blumen bei den Gedenkstätten für die Opfer des Staatsterrors niederlegten.