Geflüchtete aus Syrien: Merz relativiert Rückkehrquote für Syrer

Von den in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten sollen 80 Prozent in ihre Heimat zurückkehren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. Merz' Aussage zufolge geht dieses Ziel auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", sagte Merz einen Tag später. An seiner Aussage hatte es Kritik gegeben.

Beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag wörtlich gesagt: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren." Es wurde danach davon ausgegangen, dass Merz die Forderung des syrischen Übergangspräsidenten teile.

Merz hatte weiter ausgeführt, dass sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien die Situation "grundlegend verbessert" habe, weshalb Schutzbedarfe "neu bewertet" werden müssten. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, werde Deutschland verlassen müssen.

Kritik von SPD und Grünen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich hinter die Forderung gestellt. Das, was der Bundeskanzler sage, sei "natürlich Ziel der Bundesregierung". Wadephul selbst hatte nach seinem Besuch in Syrien im November jedoch noch angezweifelt, ob tatsächlich Menschen in das zerstörte Land zurückkehren könnten.

Vom Koalitionspartner SPD hatte es dagegen Kritik gegeben. Es sei keine kluge Idee, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen zu nennen, weil das Erwartungen wecke, die womöglich nicht erfüllt werden könnten, sagte etwa die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. "Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option", sagte auch die Grünenvorsitzende Franziska Brantner. So sei das Vertrauen in den Übergangsprozess in Syrien in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.

Wegen des Bürgerkriegs in Syrien hatten etwa eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland Zuflucht gesucht, viele sind seit ihrer Ankunft vor allem 2015 und 2016 gut integriert. Die Rückkehr und Abschiebung syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland ist umstritten – eine große freiwillige Rückkehrbewegung ist bisher nicht zu beobachten. Zudem ist der deutsche Arbeitsmarkt auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Zuletzt wies etwa die Bundesagentur für Arbeit auf die hohe Beschäftigungsquote der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer und deren Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt hin.