Geburtsrecht in den USA: Trump unterzeichnet neues Dekret zur Beschränkung des US-Geburtsrechts

US-Präsident Donald Trump versucht nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen sogenannten Geburtstourismus vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.

Vizestabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar.

Trump unterzeichnete noch ein weiteres Dekret: Demnach darf die US-Regierung nach eigenen Angaben Menschen die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde. Zudem hieß es, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn die Eltern nicht US-Bürger sind und sich als diplomatisches Personal anderer Staaten in den USA aufhalten. Auch wenn die ausländischen Eltern als Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation geführt werden, soll ihr Kind keine US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Trump nennt Entscheidung des Supreme Courts »sehr unglücklich«

Trump hatte zu seiner Amtsübernahme im Januar 2025 ein Dekret erlassen, das verhindern sollte, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Die Richterinnen und Richter des Supreme Courts kippten im Juni bei ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen die Anordnung. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen damit weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Trump bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als »sehr unglücklich«.

Basis für das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.« Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter bestätigten diese Praxis mit ihrem Urteil.

Sie begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien »nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger«. Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie »rechtmäßig« oder »vorübergehend«, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – »aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.«